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# taz.de -- Däubler-Gmelin über Europa: „Bürger nicht dümmer als Politike…
> Herta Däubler-Gmelin ist für eine Volksabstimmung zum EU-Rettungsschirm.
> Vor ihrer Reise nach Karlsruhe und 37.000 Beschwerdeführern hat sie keine
> Angst.
Bild: Ein Schirm kann vor mehr als Regen schützen.
taz: Frau Däubler-Gmelin, am 12. September entscheidet das
Bundesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit des Rettungsschirms ESM und
des Fiskalpakts mit dem Grundgesetz. Werden Sie nach Karlsruhe fahren?
Herta Däubler-Gmelin: Natürlich, das gehört sich so.
Was erwarten Sie, wie wird das Gericht entscheiden?
Wenn Karlsruhe seiner bisherigen Rechtsprechung folgt, wird es feststellen,
dass die rote Linie überschritten ist und dass nicht einfach zentrale
Haushaltsbefugnisse des Bundestags auf die EU-Kommission und
Banken-Institutionen übertragen werden dürfen.
Was, wenn das Gericht nein sagt?
Das fänden die mehr als 37.000 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer
natürlich bedauerlich. Die Auseinandersetzung um den Weg zu mehr Europa
muss dann gerade unter denen weitergehen, die Europa ja wollen, aber ein
soziales Europa, in dem die Bürger das Sagen haben. Nicht Banken und
„Alternativlos“-Politiker. Die schaffen doch kein Vertrauen!
Welchen Sinn hätte eine Volksabstimmung zum ESM?
Auf jeden Fall müssten die Parteien endlich mal anfangen, ihre Pläne und
das zu erklären, was sie mit Europa vorhaben. Und es wäre klar: Europa ist
nur mit den Menschen zu machen. Ich bin überzeugt davon, dass das gelingen
kann.
Fürchten Sie nicht ein bloßes Nein von Bürgern, die die Materie nicht
durchdringen?
Nein. Ich halte die Bürgerinnen und Bürger nicht für dümmer als Politiker
oder Journalisten.
ESM, ESFS, Fiskalpakt – was erwidern Sie Leuten, die sagen, lasst mich
einfach in Ruhe, das versteht kein Mensch mehr.
Ich höre zu und rede mit ihnen. Es ist erstaunlich, wie wenige einfach
abblocken.
Sie kritisieren, die Bundesrepublik verkaufe den ESM als alternativlos. Was
wäre denn eine ernsthafte Alternative zum Rettungsschirm?
Schwaben wie ich halten natürlich Sparen für gut und den Abbau von Schulden
auch. Das nur auf den Schultern von Rentnern, Klein- und Normalverdienern
zu packen, ist falsch und ungerecht. Der DIW-Vorschlag für eine
Zwangsanleihe für Millionäre ist richtig und wichtig – europaweit. Der
Schuldentilgungsfonds ist wichtig, um Zeit und Luft zum Atmen und Verändern
zu bekommen. Außerdem ein europäischer Investitionspakt. Das gehört genau
wie mehr wirksame Regeln für Finanzen, Börsen und Märkte endlich vom
Europaparlament diskutiert, entschieden und kontrolliert!
Sie sind SPD-Mitglied, waren Bundesjustizministerin. Nun stellen Sie sich
mit der Klage gegen die Linie der eigenen Partei. Haben Sie auch
Unterstützer in der SPD?
Habe ich wirklich bei Ihnen den Eindruck hinterlassen, ich hätte während
meiner aktiven Zeit als Politikerin meinen Verstand am Eingang des
Parteibüros abgegeben? Natürlich sind eine Menge unserer Kläger Mitglieder
der SPD, aber auch der CDU/CSU, der Grünen, der FDP und der Piraten. Der
Streit geht ja quer durch alle Parteien und darüber hinaus.
Wie grenzen Sie sich gegen die ESM-Kritiker von rechts wie Peter Gauweiler
ab?
Es ist nicht unsere Aufgabe, uns gegen irgendwen abzugrenzen.
10 Sep 2012
## AUTOREN
Anja Maier
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