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# taz.de -- Kommentar Volksentscheide: Politisch vernünftig
> Denn der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser gegen einen
> Volksentscheid hatte 2004 gezeigt, dass die Regierenden die Regierten für
> schlau genug halten, sie zu wählen – aber für zu dumm, um zu wissen, was
> sie tun.
Bild: Roman Huber, geschäftsführender Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie…
Das ist ein gutes Ende. Die langjährigen Konflikte über die
Volksgesetzgebung in Hamburg beizulegen, ist ein großer Schritt zum inneren
Frieden im Stadtstaat. Das allein ist schon ein Wert an sich. Zwar könnte
an diesem oder jenem Detail sachliche Kritik geäußert werden. Im
Vordergrund aber steht, dass Volk und Volksvertreter sich im Konsens auf
eine gemeinsame Grundlage verständigt haben.
Der lange Weg dahin war vor allem geprägt vom Widerstand ausgerechnet der
angeblichen Volksparteien SPD und CDU. Sie fürchteten eine Beschneidung
ihrer Rechte und Kungeleien. Durchaus zu Recht, durchaus aber
unvermeidlich.
Denn der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser gegen einen
Volksentscheid hatte 2004 gezeigt, dass die Regierenden die Regierten für
schlau genug halten, sie zu wählen – aber für zu dumm, um zu wissen, was
sie tun. Diese Ignoranz des seinerzeit allein herrschenden CDU-Senats
führte dazu, dass die Verbindlichkeit von Referenden festgeschrieben wurde.
Auf dieser Grundlage von Verlässlichkeit werden nun die Einzelheiten auf
Landes- wie auf Bezirksebene präzisiert. Und trotz so vieler Beteiligter
kam dabei nicht der kleinste gemeinsame Nenner heraus, sondern ein großes
gemeinsames Ganzes.
Diese Einigung ist ein klares Zeichen politischer Vernunft.
3 May 2012
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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