# taz.de -- Direkte Demokratie: Kopf oben, Bahnhof unten

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	> Warum es wichtig ist, den Stuttgart-21-Volksentscheid anzuerkennen: Über
	> einen angemessenen Umgang mit unangemessenen Wahlergebnissen.

	Bild: S-21-Gegner Boris Palmer im Einsatz.

	Stuttgart 21 bleibt ein Fehler, aber den müssen wir jetzt machen.

	Die Bäume im Stuttgarter Schlosspark sind gefällt, der markante Südflügel
	des Bahnhofs ist bald Architekturgeschichte. Die Mehrheit im Land hat das
	so gewollt. Eine starke, überzeugte Minderheit will sich damit aber nicht
	abfinden. Aus zahllosen Briefen weiß ich, dass viele Menschen, die mit mir
	für den Kopfbahnhof gekämpft haben, nun Betrug und Verrat wittern. Im Kern
	läuft die Argumentation darauf hinaus, dass die Bevölkerung hinters Licht
	geführt worden sei und sich anders entschieden hätte, wenn sie nur die
	Wahrheit erfahren hätte. Ausgeschmückt wird diese These mit vielen
	zutreffenden Hinweisen auf irreführende Informationen und die finanzielle
	und organisatorische Übermacht der Kampagne gegen den Ausstieg aus
	Stuttgart 21.

	Und ja, es stimmt, dass die Ausstiegskosten mit 1,5 Milliarden Euro maßlos
	übertrieben wurden. Ja, es stimmt, dass allein der Verband Region Stuttgart
	eine Million Euro in eine Kampagne investiert hat, die nur notdürftig als
	Information getarnt wurde. Ja, es stimmt, dass die Bahn sich um einen
	echten Stresstest herumgemogelt hat. Ja, es stimmt, dass die wahre
	Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs bewusst klein geredet wurde. Ja, es
	stimmt, dass die Kosten des Projekts noch immer geschönt sind und die dicke
	Rechnung am Ende kommt. Ja, es stimmt, dass die Planung und Umsetzung des
	Projekts von erschreckendem Dilettantismus geprägt ist und für wichtige
	Abschnitte nicht einmal eine vernünftige Planung vorliegt.

	All das ist im Abstimmungskampf tausendfach vorgebracht worden. Doch wer
	glaubt, die Leute hätten sich anders entschieden, wenn sie nur das gewusst
	hätten, was man selbst für die Wahrheit hält, irrt sich.

	So ist auffällig, dass die Mehrheiten gegen den Ausstieg in ländlichen
	Gebieten Baden-Württembergs besonders groß waren. Vereinfacht gesagt, ist
	die Zustimmung zu Stuttgart 21 in einem Landkreis umso größer, je weniger
	Züge dort verkehren. Aus dieser Beobachtung wird sofort klar, dass all die
	guten Argumente für den Kopfbahnhof und gegen den Engpass unter der Erde
	gar nicht fruchten konnten, weil sie für viele Menschen im Land gar keine
	Rolle spielten. Wenn es aber gar nicht um den Bahnverkehr ging, dann war
	etwas anderes entscheidend. Und das kann nur die Aufladung des Projekts mit
	den Begriffen Fortschritt und Wohlstand gewesen sein. Wir haben uns als
	Kopfbahnhofsverfechter nicht genügend Mühe gemacht, dieses große Märchen zu
	entlarven, und stattdessen lieber Züge in der Spitzenstunde gezählt.

	## Mythische Überhöhung

	Eine zweite Beobachtung: Die Zustimmung ist im oberschwäbischen Raum
	besonders groß. Von Ulm bis Friedrichshafen hat Stuttgart 21 eine Mehrheit
	von über zwei Dritteln erhalten. Andererseits gibt es Mehrheiten gegen
	Stuttgart 21 in ganzen Landkreisen nur im badischen, bevorzugt im
	südbadischen Raum. Außerhalb Stuttgarts haben die städtebaulichen Fragen
	Stuttgarts kaum interessiert. Das Denkmal Bonatzbau und der Park waren den
	meisten Menschen im Land ziemlich egal. Die badische Seite hat wenig
	Neigung verspürt, im schwäbischen Landesteil Geld auszugeben. Den
	Oberschwaben hingegen kann man zutrauen, dass sie nicht für höhere Ausgaben
	in Stuttgart gestimmt haben, sondern für „ihre“ Neubaustrecke. Es ist der
	Fraktion um Ulms OB Ivo Gönner also gelungen, die These zu verbreiten, dass
	die Neubaustrecke von Stuttgart nach Oberschwaben nur kommt, wenn der
	Ausstieg aus Stuttgart 21 abgelehnt wird.

	Die dritte Beobachtung: In Stuttgart und im ganzen Land gibt es eine starke
	Korrelation der Ergebnisse mit den Wahlergebnissen der Grünen und der CDU.
	Wo die Grünen stark sind, wie im Talkessel, in Freiburg oder in Tübingen,
	überwiegt die Ablehnung von Stuttgart 21. Wo die CDU stark ist, in den
	Stuttgarter Vororten und auf dem Land, überwiegt die Zustimmung zu
	Stuttgart 21. Wer die CDU am Wahlabend erlebt hat, weiß, dass sie die
	Volksabstimmung als Revanche für die Niederlage bei der Landtagswahl
	begriffen und entsprechend genutzt hat. Dass die waidwunde CDU so hoch
	motiviert für Stuttgart 21 mobilisierte, dazu haben wir mit
	„Lügenpack“-Parolen selbst beigetragen.

	Die vierte Beobachtung: Die Ergebnisse in den Kreisen der Region Stuttgart
	sind besonders deutlich für Stuttgart 21 ausgefallen. Man muss zugeben,
	dass schon am Kesselrand der Innenstadt die Mehrheit gegen Stuttgart 21
	endet. Offensichtlich sind die Versprechungen für deutliche Verbesserungen
	im Regionalverkehr auf fruchtbaren Boden gefallen. Und auch in der Region
	waren den Menschen der Schlossgarten, das Mineralwasser und das
	Bahnhofsgebäude nicht so wichtig wie vielen treibenden Kräften des
	Widerstands in der Stadt selbst.

	Und ich fürchte, es kommt noch etwas hinzu: Die teilweise mythische
	Überhöhung des Widerstands hat viele Menschen abgeschreckt. Ganz sicher
	kann man das von Demonstrationen sagen, die durch Blockaden von
	Hauptverkehrsstraßen den Verkehr in der Innenstadt zum Erliegen gebracht
	haben. So manches Nein war ein Nein zu Staus am Montagabend. Manches
	Gelöbnis und mancher Superlativ zum Denkmal- und Naturschutz hat außerhalb
	der Bewegung Unverständnis erzeugt und zur Niederlage beigetragen. Das gilt
	noch stärker für Unduldsamkeit und verbale Aggression. Die gab es eben auf
	beiden Seiten. Das heißt nun nicht, dass wir unsere Niederlage vollständig
	selbst verschuldet haben. Es heißt schon gar nicht, dass die Grünen in der
	Landesregierung alles richtig gemacht hätten. Sehr wohl zeigt diese Analyse
	aber, dass die Abstimmung im Ergebnis nicht anders geendet hätte, wenn alle
	Kritikpunkte, die aus der Bewegung bis heute unermüdlich vorgetragen
	werden, berücksichtigt worden wären.

	## Reinigende Selbstkritik

	Ich greife exemplarisch ein Beispiel heraus: Dem Verkehrsministerium wird
	immer wieder vorgeworfen, es habe keine Studie zur wahren
	Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs beauftragt und damit die Abstimmung
	fast schon verloren gegeben. Wenn meine Analyse zutrifft, hätte diese
	Studie aber die Neinsager überhaupt nicht beeinflusst, weil die
	Leistungsfähigkeit des Bahnhofs sie einfach nicht interessiert hat. Wenn es
	einen Zeitpunkt gab, zu dem die Debatte über die Leistungsfähigkeit eine
	Rolle gespielt hat, dann waren es die Minuten vor dem Schlichterspruch. Und
	da war es mein Fehler, nicht die reale Leistung des Kopfbahnhofs, sondern
	die Fahrplanleistung 2010 zum Maß aller Dinge gemacht zu haben.

	Nun ist Selbstkritik immer hart. Sie hat aber auch etwas Reinigendes. Aus
	der Katharsis kann man neue Kraft schöpfen. Das unterscheidet sie von der
	Konstruktion von Verratsvorwürfen. Erschreckend finde ich, dass
	mittlerweile auch Unwahrheiten der Pro-Seite von der Bewegung bereitwillig
	weiter verbreitet werden, um die Grünen zu Schuldigen zu machen. Dazu
	gehört zum Beispiel die unwahre Behauptung, die Grünen hätten im Bundestag
	oder dem Aufsichtsrat der Bahn dem Projekt Stuttgart 21 zugestimmt. Der
	Stuttgarter Oberbürgermeisterwahlkampf naht bereits.

	Auch wenn es stimmt, dass nicht alle grünen Abgeordneten Stuttgart 21 für
	das Zentrum des Regierungshandelns halten (womöglich zu Recht), kann ich
	für den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister die Hand ins Feuer
	legen. Ich war von den Koalitionsverhandlungen bis zum Nachmittag der
	Abstimmung in alle wesentlichen Strategiebesprechungen eingebunden und habe
	viele Telefonate geführt. Winfried Kretschmann und Winfried Hermann haben
	das Versprechen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Projekt zu
	beenden, eingelöst. Sie mussten aber feststellen, dass diese Macht begrenzt
	ist. Und ehrlich gesagt: Darüber sollten wir froh sein, denn das ist
	Demokratie.

	„Doch halt! Diese Abstimmung war eine Farce“, schallt es mir immer lauter
	entgegen. Warum durfte nicht Stuttgart selbst über seine Innenstadt
	abstimmen? Wie sollte man das Zustimmungsquorum überhaupt erreichen? Das
	sind berechtigte Fragen, doch sind auch diese durch das Ergebnis der
	Abstimmung beantwortet. Wenn eine Mehrheit im Land oder wenigstens in der
	Stadt gegen das Projekt gestimmt hätte, ließe sich darüber trefflich
	streiten. Ich habe trotz heftiger Kritik vor der Abstimmung immer die
	Auffassung vertreten, das Projekt werde in sich zusammenfallen, wenn die
	Mehrheit des Volkes ihm die Zustimmung entzieht, völlig egal ob das Quorum
	erreicht wird oder nicht. Ich bin auch weiter überzeugt: so wäre es
	gekommen. Ist es aber nicht. Und deshalb ist die Quorumsfrage erledigt.
	Gleiches gilt für die Abstimmung in Stuttgart. Hier wie da war eine
	Mehrheit für Stuttgart 21.

	„Stimmt doch nicht, das Projekt stand doch gar nicht zur Abstimmung. Es
	ging doch nur um die finanzielle Beteiligung des Landes!“ Ja, aber das war
	eben die einzig rechtlich zulässige Fragestellung für einen Volksentscheid.
	Der Volksabstimmungswahlkampf wurde von beiden Seiten mit allen verfügbaren
	Argumenten und Aspekten bestritten. Alle wussten – und wir wollten –, dass
	Stuttgart 21 nicht gebaut wird, wenn das Land per Volksentscheid aussteigt.
	Nun muss auch umgekehrt gelten, dass es gebaut wird, weil die Mehrheit
	keinen Ausstieg wollte.

	## Kritisieren, was zu kritisieren ist

	Die Volksabstimmung verliert ihre Gültigkeit auch nicht dadurch, dass die
	Idee von der SPD geboren wurde, um ihren inneren Frieden vor der Wahl zu
	finden, und von der Koalition nur übernommen wurde, um überhaupt eine
	Regierung bilden zu können. Die Beteiligung war so groß, besonders in
	Stuttgart, dass man das Ergebnis akzeptieren muss. Wenn die unterlegene
	Minderheit in der Demokratie nicht akzeptiert, was die Mehrheit entschieden
	hat, bricht unser Gesellschaftsvertrag auseinander. Und das sind mir selbst
	der Bahnhof, der Park und das Mineralwasser nicht wert. Deshalb erwarte ich
	von meiner Regierung und den Grünen, dass sie kritisieren, was zu
	kritisieren ist, aber das Projekt jetzt gegen meinen Willen und gegen alle
	Argumente umsetzen.

	Stuttgart 21 kann politisch nicht mehr gestoppt werden. Aber das Projekt
	kann sehr wohl an seinen eigenen Mängeln scheitern. Planungsfehler und
	Kostenexplosionen werden immer offensichtlicher. Das hilft dem Südflügel
	nicht mehr. Und auch nicht den Bäumen im Park. Diese traurige Realität muss
	man hinnehmen, nicht still, aber friedlich. Für den Bahnverkehr besteht
	aber noch immer Hoffnung. Die beginnende Debatte um die Streckenführung am
	Flughafen Stuttgart im „Filderdialog“ zeigt, dass zumindest die teure
	Zerstörung der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart nicht zwingend
	Realität werden muss. Das ist für alle, die den Bahnhof und den Park
	schützen wollten, kein Trost. Aber ein guter Grund, den Kopf weiter oben zu
	behalten.

	23 May 2012

	## AUTOREN

	Boris Palmer

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