# taz.de -- Demokratieserie #12: Die Automatisierung der Beteiligung

	# taz.de -- Demokratieserie #12: Die Automatisierung der Beteiligung

	> Die Krise der Repräsentation ist aus linksradikaler Perspektive gar nicht
	> so schlecht: Liquid Democracy könnte das Rätemodell von morgen sein.

	Bild: Sie hätten „Nein“ gesagt, hätte man sie per Liquid Feedback befragt.

	Ein Gespenst geht um, nicht nur in Europa – die „Krise der Repräsentation�…
	In Lateinamerika sind im vergangenen Jahrzehnt in mehreren Ländern die
	Parteiensysteme kollabiert. In den USA steht die institutionelle Politik
	von links (Occupy) und rechts (Tea Party) unter Druck. In Finnland,
	Dänemark und den Niederlanden artikulieren heute rassistisch-populistische
	Parteien die Unzufriedenheit mit der real existierenden Demokratie, in
	Spanien hat die Frustration mit dem Parlamentarismus zum Entstehen einer
	breiten sozialen Bewegung geführt.

	Und in Deutschland, wo man es gern etwas geordneter hat, gibt es immerhin
	die Piraten, die zwar angepasster sind, als sie selbst meinen, aber
	trotzdem eine Antwort auf die Sinnentleerung der politischen Verhältnisse
	darstellen.

	Doch warum haben die parlamentarischen Systeme so stark an
	Integrationsfähigkeit eingebüßt? Und warum nehmen immer mehr Menschen eine
	wachsende Kluft zwischen formaldemokratischer Norm und gesellschaftlicher
	Realität wahr? In Deutschland wird an dieser Stelle gern auf die
	„Abgehobenheit der Berufspolitik“ verwiesen. Die These hat
	Stammtischniveau, aber ist doch nicht frei von jeder Wahrheit. Es spricht
	einiges dafür, dass professionelle Repräsentation zur Herausbildung
	eigenständiger sozialer Gruppen führt, die sich dann als Machteliten zu
	verfestigen suchen.

	## Dynamik der Bürokratie

	Der (später zum italienischen Faschismus konvertierte) Parteiensoziologe
	Robert Michels postulierte bereits 1911 in einer Studie über die deutsche
	Vorkriegssozialdemokratie: Aus bürokratischer Arbeitsteilung erwachsen
	Macht- und Klienteldynamiken. Kommunistische Linke wie Nikolai Bucharin
	haben Michels’ „ehernem Gesetz der Oligarchie“ in der Folge zwar erbittert
	widersprochen, doch gerade die Geschichte des Realsozialismus zeigt, wie
	stark die Eigendynamik bürokratischer Prozesse ist.

	Mit Organisationssoziologie allein lässt sich die Krise der Demokratie aber
	nicht erklären. Die spanische 15 M scheint in dieser Hinsicht klarer als
	das deutsche Piraten-Milieu. Eine der Grundthesen der im Vorfeld der
	Regionalwahlen 2011 entstandenen Bewegung lautete, dass es für die Sozial-
	und Wirtschaftspolitik völlig belanglos sei, ob nun Sozialisten oder
	Konservative in Madrid regierten. Dementsprechend kritisierte die 15 M denn
	auch weniger, dass der Politikbetrieb auf Distanz zur Gesellschaft gegangen
	sei, als vielmehr, dass eigentlich überhaupt gar keine Politik mehr
	stattfinde.

	Das Interessante an dieser Position war (und ist), dass sie ähnlich wie in
	Lateinamerika den Protest gegen das politische System mit einer Opposition
	gegen den Neoliberalismus verzahnte.

	Die Forderung nach „echter Demokratie jetzt“ ging mit einer Ablehnung des
	europäischen Krisenmanagements einher und äußerte sich beispielsweise als
	Widerstand gegen die Zwangsräumung gepfändeter Wohnungen. Um diese
	Verbindung zu begründen, griff die spanische Bewegung 15 M auf Positionen
	wie die des britischen Politologen Colin Crouch zurück, der die
	„Postdemokratie“ durch eine Diktatur von Finanzmärkten und Lobbys sowie den
	programmatischen Suizid der Sozialdemokratien charakterisiert sieht. Doch
	restlich überzeugen kann diese Argumentation nicht: Denn das
	Demokratieproblem im Kapitalismus ist weitaus älter als der
	Neoliberalismus.

	Marx hat schon vor 150 Jahren behauptet, eines der grundlegenden Merkmale
	(und einer der Widersprüche) der bürgerlichen Gesellschaft bestehe darin,
	dass die politische und ökonomische Sphäre in ihr, anders als im
	Feudalismus, voneinander getrennt sind. Der Freiheitsimpuls der
	bürgerlichen Revolution bleibt so auf das Feld der Politik beschränkt. Zwar
	werden Rechtsgleichheit und politische Demokratie etabliert, doch
	gleichzeitig betrachtet die bürgerliche Revolution den Staat als Garanten
	sozialer und ökonomischer Ungleichheit. So konstituiert sich eine Politik,
	die auf die entscheidenden Machtprozesse in der Gesellschaft keinen
	Einfluss hat.

	Die sozialistische Linke, als radikalster Flügel der Demokratiebewegung des
	19. Jahrhunderts, hat deshalb Demokratie- und Eigentumsfrage dauerhaft
	miteinander verbunden. Als Gegenentwurf zur bürgerlichen Demokratie
	propagierte sie ein Rätemodell, wie es in der Pariser Kommune 1871
	aufgeblitzt war. Anders als im parlamentarischen System waren hier alle
	Lebensbereiche – Produktion, Wohnen, Verteidigung usw. – demokratisiert
	worden. Zudem konnten die Delegierten, anders als Parlamentarier, von der
	Bevölkerung abberufen werden. Das „freie Mandat“, das von bürgerlichen
	Verfassungsvätern ganz bewusst als Puffer zwischen Staatsmacht und Pöbel
	etabliert worden war, sollte in der Rätedemokratie durch eine direkte Form
	des Mandats ersetzt werden.

	## Macht der Ökonomie

	Auch wenn die sozialistischen Staaten, die sich das rätedemokratische
	Konzept rhetorisch zu eigen gemacht, ihm gegenüber aber stets ein
	funktionalistisches Verhältnis gepflegt hatten, die Räte-Idee nachhaltig
	diskreditiert haben, scheint mir die sozialistische Kritik nichts an
	Gültigkeit verloren zu haben. Das Problem der parlamentarischen Demokratie
	besteht nicht allein darin, dass sie durch bürokratische Abläufe deformiert
	wird, sondern auch darin, dass die auf das Feld der „Politik“ beschränkte
	Volkssouveränität in Anbetracht der ökonomischen Machtverhältnisse eine
	Farce bleiben muss.

	Der Hinweis der US-Regierung während der Finanzkrise, die Großbanken seien
	too big to fail, kam dem Kern der Sache schon recht nahe: Kapitalinteressen
	sind zu mächtig, als dass politisch über sie entschieden werden dürfte.

	Insofern kommt eine Demokratisierungsbewegung, die mehr will, als den
	politischen Betrieb vorübergehend aufzupeppen, an der Eigentumsfrage nicht
	vorbei. Kapital und Staat sind als soziale (Herrschafts-) Verhältnisse
	mächtigere Schranken der Demokratie als die Mechanismen der Berufspolitik.

	Eine Antwort auf das sichtbarste praktische Demokratieproblem bleibt jedoch
	auch das Rätekonzept schuldig. Reale Demokratisierung ist nicht möglich
	ohne eine Partizipation der Vielen. Diese mag in Aufbruchsphasen – wie im
	vergangenen Sommer, als sich Zehntausende über Tage und Wochen in Spanien
	an Vollversammlungen beteiligten – möglich und für die Beteiligten sogar
	erfüllend sein. Doch was ist, wenn die Euphorie verflogen ist und die
	Organisation des Alltags wieder in den Vordergrund rückt?

	Sämtliche sozialen Bewegungen haben gezeigt, dass Entscheidungsprozesse
	dann wieder von Aktivisten und „Experten“ monopolisiert werden. Vielleicht
	ist das in den Medien zuletzt so viel gescholtene Modell der Liquid
	Democracy dann doch interessanter, als es auf den ersten Blick scheint. Das
	Konzept schlägt vor, dass Bürger ihr Stimmrecht je nach Thema an Parteien
	oder Verbände delegieren oder selbst ausüben können. Auf diese Weise würden
	repräsentative, Verbands- und direkte Demokratie miteinander verschränkt:
	In außenpolitischen Fragen stimme ich selbst ab, bei Wirtschaftsthemen gebe
	ich meine Stimme einer Basisgewerkschaft, in Verwaltungsfragen traue ich
	einer Abgeordneten.

	## Modell direkter Teilhabe

	Der Clou an der Idee ist, dass die Stimmabgabe jederzeit modifiziert werden
	kann. Jede/r entscheidet selbst, wie viel Zeit er/sie gerade für
	demokratische Teilhabe aufbringen will. Es stimmt, dass das Konzept noch
	nicht zu Ende gedacht ist: Wie will man umwelt-, sozial- und
	verwaltungspolitische Fragen trennen? Wie weit würde eine Demokratisierung
	reichen, wenn Massenmedien weiter in den Händen von Großkonzernen blieben?
	Und vor allem: Wo bleibt die Demokratisierung von Ökonomie und
	Arbeitsleben?

	Trotzdem ist bemerkenswert, dass gesellschaftliche Gruppen heute unter dem
	Schlagwort Liquid Democracy mit der „Verflüssigung“ von
	Entscheidungsprozessen experimentieren. Die Versuche mögen naiv wirken.
	Trotzdem beweisen sie, dass komplizierte inhaltliche Debatten heute mit
	Hilfe von Software-Tools über das Netz strukturiert und teilweise
	automatisiert werden können. Partizipation wird dadurch nicht weniger
	zeitaufwendig. Aber die Grenzen zwischen aktiver Beteiligung und
	Delegation, zwischen Expertise und einfachem Interesse werden
	durchlässiger.

	Das Schöne an gesellschaftlicher Praxis ist, dass man das Richtige tun
	kann, ohne richtig erklären zu können, warum man es tut. Mit der
	Peer-to-Peer-Produktion hat die (keineswegs kommunistische)
	Freie-Software-Bewegung der Gesellschaft Hinweise an die Hand gegeben, wie
	eine „freie Assoziation der Produzenten“ jenseits von Markt und staatlichem
	Plan aussehen könnte. Mit Liquid Feedback werden heute alternative Formen
	der Demokratie erprobt – auf „höchstem Stand der Produktivkräfte“.
	Vielleicht ist die große Marx’sche Vision – Demokratie und Gemeineigentum …
	heute greifbarer, als wir es ahnen.

	Der Autor lehrt Politische Theorie an der Nationaluniversität Kolumbiens
	und ist Schriftsteller. Im Herbst erscheint sein neuer Roman „Der
	Eindringling“ bei Suhrkamp.

	17 Jul 2012

	## AUTOREN

	Raul Zelik

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