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# taz.de -- Streit der Woche: Bürgerbeteiligung? Stimmenfang!
> Seit einem Jahr regieren die Grünen Baden-Württemberg: Beteiligen sie die
> BürgerInnen besser? Von wegen, höhnt Piratin Beer. Schauspieler Sittler
> widerspricht.
Bild: Nein? Ja? Interessiert's die Grünen, was die Leute auf der Straße sagen?
Bürgerbeteiligung! Das versprachen die Grünen, als sie vor einem Jahr
zusammen mit der SPD die Regierung in Baden-Württemberg übernahmen. Mit dem
verkrusteten schwarz-gelben Führungsstil sollte Schluss sein. Thema Nummer
eins im Wahlkampf: das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“.
„Stimmenfang“ sei der Protest der Grünen gegen S 21 gewesen, kritisiert nun
Angelika Beer, ehemals Bundesvorsitzende der Grünen und mittlerweile
Mitglied der Piratenpartei, in einem Beitrag für den „Streit der Woche“ in
der [1][sonntaz].
„Es reicht dem Bürger nicht, wenn seine Stimme ins linke Ohr reingeht und
aus dem rechten wieder rauskommt“, schreibt Beer. Die Grünen hatten sich im
Wahlkampf an die Spitze der Protestbewegung gegen den geplanten Tiefbahnhof
gesetzt. Als sie dann Baden-Württemberg regierten, ließen sie das Volk
abstimmen. Ergebnis: Die Bevölkerung war mehrheitlich für S 21. Jetzt sind
die regierenden S-21-Gegner gezwungen, das umstrittene Projekt umzusetzen.
Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann viel beschworene „Politik
des Gehörtwerdens“ nimmt auch Thomas Strobl, Vorsitzender der CDU in
Baden-Württemberg, den Grünen nicht ab. Die S-21-Abstimmung habe „bloß dem
Koalitionsfrieden“ mit der SPD gedient. Viele Sozialdemokraten waren für
das Bahnhofsprojekt.
##
Strobl führt ein weiteres Beispiel für mangelnde Bürgerbeteiligung der
Grünen an. Bei der CDU hätten die Parteimitglieder zwischen mehreren
Kandidaten für die Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl ausgewählt. „Der
Grünen-Kandidat wird der Basis hingegen zwangsverordnet“, kritisiert Strobl
in Hinblick auf die Nominierung des Grünen Fritz Kuhn für die OB-Wahl im
Oktober 2012.
Auch die Berufung von Gisela Erler zur „Staatsrätin für Zivilgesellschaft
und Bürgerbeteiligung“ überzeugt die Kritiker nicht. Das neu geschaffene
Amt allein stelle noch keine Basisdemokratie dar, meint Piratin Beer. Es
diene lediglich der Außenwirkung.
Staatsrätin Gisela Erler kommt selbst in der sonntaz zu Wort – und sieht
das anders: „Wir sind dabei, ein Musterland für Bürgerbeteiligung zu
werden“, schreibt die Staatsrätin. Für sie bedeute Bürgerbeteiligung, dass
möglichst viele Fakten und Daten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden. Mit einer Online-Beteiligungsplattform wolle die Regierung
neue Informations- und Diskussionskanäle eröffnen.
##
Der Schauspieler Walter Sittler, der sich aktiv gegen S 21 engagiert und in
erster Reihe demonstriert hat, bewertet die bisherigen Bemühungen der
Grünen zwar auch positiv, meldet aber auch Bedenken an.
In vielen Punkten beteiligten sie die Regierten besser. Allerdings:
„Schlechter als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung und die SPD in
Baden-Württemberg kann man die BürgerInnen gar nicht beteiligen“, schreibt
Sittler. Besser sei noch nicht gut genug.
Die Beiträge zum „Streit der Woche“ können Sie in der [2][sonntaz]
nachlesen. Darin betrachten weitere GastautorInnen die Bürgerbeteiligung
der Grünen auch außerhalb Baden-Württembergs: die österreichische
Politikwissenschaftlerin Barbara Steininger, taz.de-Leser Hasan Eker aus
Nordrhein-Westfalen sowie der auf elektronische Demokratie spezialisierte
Blogger Christian Heise.
5 May 2012
## LINKS
[1] /zeitung/tazinfo/sonntaz-vorlauf/
[2] /zeitung/tazinfo/sonntaz-vorlauf/
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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