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# taz.de -- Gescheiterte Bürgerbeteiligung in BaWü: Verschoben, aber nicht au…
> Ein Bürgerdialog in Stuttgart muss verlegt werden, weil sich kaum jemand
> angemeldet hat. Haben die Leute keine Interesse? Oder ist das Ganze
> einfach nur schlecht organisiert?
Bild: Redebedarf: Während die Bagger das alte Bahnhofsgebäude einreißen, sol…
STUTTGART taz | Bislang hatte die grün-rote Landesregierung in
Baden-Württemberg viele schöne Worte über Bürgerbeteiligung verloren. Doch
im Praxistest zeigt sich nun, wie schwer sie umzusetzen ist.
Am vergangenen Freitag sollte der sogenannte S-21-Filderdialog beginnen.
Bei dem geht es um die Anbindung des Stuttgarter Flughafens an den
geplanten Tiefbahnhof. Per Zufallsprinzip hatte die Staatsrätin für
Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, 250 BürgerInnen eingeladen, an der
Diskussion teilzunehmen. Doch die scheinen an der Beteiligung wenig
Interesse zu haben. Da sich bislang nur fünf der Eingeladenen angemeldet
haben, muss der Dialog nun verschoben werden.
Immer wieder wird beim Thema Bürgerbeteiligung diskutiert, ob nicht nur
diejenigen daran teilnehmen (können), die auch genug Zeit haben. Auch Erler
sieht in diesem Fall ein Zeitproblem, allerdings anderer Natur. Sie verwies
darauf, dass der Termin einen Tag vor Beginn der Pfingstferien lag. Nun
soll der Dialog am 16. Juni beginnen. Bis dahin sollen mehr Einladungen
verschickt werden.
Erler äußerte sich zur Absage ausgerechnet beim „Kongress für Beteiligung�…
zu dem sie am Dienstag eingeladen hatte. Der Bahnhofsstreit sei ein „sehr,
sehr vermintes Feld“, sagte sie. „Ob es uns gelingt, das richtige Verfahren
zu finden, ist ungewiss.“ Auch der grüne Ministerpräsident Winfried
Kretschmann erklärte, dass die Landesregierung neue Wege gehe. „Da holpert
es manchmal“, sagte er: „Ich weiß nicht, was daran so schlimm sein soll.“
## Kritik kommt auch aus der SPD
Die Opposition und auch der Stuttgarter Kreisverband der mitregierenden SPD
üben jedoch scharfe Kritik. „Die Landesregierung scheitert beim
Filderdialog an der eigenen Unfähigkeit, wirklich auf die Menschen
zuzugehen und sie ehrlich und gewollt in Entscheidungsprozesse mit
einzubeziehen“, sagte die CDU-Verkehrspolitikerin Nicole Razavi.
Der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc kritisiert die Vorbereitung. „Ich halte
es für fahrlässig, wie kurzfristig und undurchsichtig die Auswahl der
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Filderdialogs gestaltet wurde“, sagte
er. „Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger gerade eine gute Woche v…
Beginn zur Teilnahme einzuladen, spricht einer ernst gemeinten
Bürgerbeteiligung Hohn.“
Trotz der Verschiebung soll der Filderdialog bis zu den Sommerferien
abgeschlossen sein.
24 May 2012
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Genossen machen die taz
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