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# taz.de -- Fiskalpakt: Mehr Geld für Kitas
> Hamburg stimmt Einigung mit Bund zu. Weitere Einnahmen erleichtern
> Schuldentilgung.
Bild: Dürfen sich über höhere Einnahmen freuen: Bürgermeister Olaf Scholz u…
Hamburg wird dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Europäischen
Rettungsschirm (ESM) am Freitag im Bundesrat zustimmen. „Der Bund hat
erstmals seine Verantwortung für die kommunalen Finanzen akzeptiert, das
ist gut“, erklärte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag im Rathaus.
Damit sei „der Ausstieg aus dem Markt der Neuverschuldung möglich“, so
Scholz, der am Wochenende als einer von fünf Ministerpräsidenten die
Verhandlungen mit der Bundesregierung zu einer Einigung geführt hatte.
Danach wird sich der Bund ab Ende 2013 an den Kosten der
Eingliederungshilfe für Behinderte beteiligen. Diese Beträge könnten sich
für Hamburg auf jährlich mehr als 100 Millionen Euro summieren. Zudem soll
im Herbst über die Fortsetzung der Zahlungen des Bundes etwa für den
öffentlichen Nahverkehr entschieden werden.
Von den mehr als 500 Millionen Euro, welche der Bund einmalig für 30.000
zusätzliche Kita-Plätze ausgeben will, profitiere Hamburg mit zehn bis 15
Millionen Euro, rechnete Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) vor. Bei
der Grundsicherung im Alter geht er davon aus, dass Hamburg voraussichtlich
ab 2013 mit bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr entlastet wird.
Ein nach Ansicht von Scholz und Tschentscher wichtiger Punkt sind die
gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern ab dem kommenden Jahr. Der Bund
bekomme bei Krediten um bis zu 0,5 Prozentpunkte günstigere Konditionen als
die Länder. Allein für Hamburg mit seinen rund 25 Milliarden Euro Schulden
ergebe sich daraus rein rechnerisch eine Zinsersparnis von bis zu 125
Millionen Euro. Für neue Begehrlichkeiten aufgrund der Entlastungen sieht
Scholz jedoch keinen Spielraum.
Das findet den Beifall von FDP-Fraktionschefin Katja Suding. „Die
Spielräume müssen für die Tilgung der Altschulden verwendet werden“,
fordert sie. Die Linke hingegen kritisiert „die rücksichtslose Kürzungswut
zu Lasten der ärmeren Teile der Bevölkerung“.
26 Jun 2012
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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