Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Fiskalpakt: Ansporn vom Bund
> Der Bund verschafft Hamburg die Möglichkeit, an die 250 Millionen Euro
> weniger auszugeben. Das muss sich in einer niedrigeren Neuverschuldung
> Hamburgs niederschlagen.
Bild: Europa kann kommen: Herkulesstatue wartet im Großen Garten, Hannover-Her…
Olaf Scholz und seine Ministerpräsidenten-Kollegen haben in den
Verhandlungen mit dem Bund über den Fiskalpakt einige sinnvolle
Verbesserungen erreicht. Unter anderem verschafft der Bund dem Stadtstaat
die Möglichkeit, an die 250 Millionen Euro weniger auszugeben. Das muss
sich in einer niedrigeren Neuverschuldung Hamburgs niederschlagen.
Andernfalls wäre nichts gewonnen.
Der Fiskalpakt soll für Haushaltsdisziplin in ganz Europa sorgen und
verhindern, dass aus der gegenwärtigen Schuldenkrise eine Riesenpleite für
die Welt wird. Dann wäre das Leben, wie wir es kennen, vorbei. In einem
Bundesstaat wie Deutschland muss der Pakt heruntergebrochen werden auf die
Länder. Und weil die von Union und FDP getragene Bundesregierung ein großes
Interesse daran hat, den Pakt und den damit verbunden Euro-Rettungsschirm
ESM mit einer breiten Mehrheit zu beschließen, ist sie den Ländern
entgegengekommen.
Die Hamburger SPD sollte, auch wenn sie dabei potenziellen Wählern Wünsche
versagen muss, die Chance nutzen, den Haushalt schneller zu sanieren, als
geplant. Der Erste Bürgermeister und seine Fraktion haben angekündigt, den
Haushalt in den kommenden Jahren jeweils um weniger als ein Prozent wachsen
zu lassen. Aktuell sind 0,88 Prozent geplant. Das kann jetzt noch weniger
werden.
26 Jun 2012
## AUTOREN
Gernot Knödler
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Fiskalpakt: Herkulesplan für Europa
Der Fiskalpakt wird die Schulden weiter in die Höhe treiben, denn er
basiert auf einem fundamentalen Denkfehler. Sparen senkt den Schuldenstand
am Ende nicht.
Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts: Hoffen auf die Schuldenfreiheit
Die Bundesregierung soll ab 2016 wieder Gewinne machen – so sieht es der
Haushaltsplan von Finanzminister Schäuble vor. Doch im Entwurf fehlen noch
einige große Ausgaben.
Fiskalpakt: Mehr Geld für Kitas
Hamburg stimmt Einigung mit Bund zu. Weitere Einnahmen erleichtern
Schuldentilgung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.