# taz.de -- Bodo Ramelow über Corona-Skeptiker: „Das ist Provokation“ | |
> Wenn sich Pegida, AfD und bürgerliche Sorgen vermischen, sei das toxisch, | |
> sagt Thüringens Ministerpräsident. Ihn ängstigen die | |
> Verschwörungsfantasien. | |
Bild: Hauptsache die Deutschlandfahne ist dabei...und ein Feindbild | |
taz: Herr Ramelow, am Wochenende gingen bundesweit [1][tausende Menschen | |
auf die Straße, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren], auch | |
in Thüringen. Was ist davon zu halten? | |
Bodo Ramelow: Das ist zuerst mal ein Kuriosum: Die Menschen behaupten, ihr | |
Recht, sich zu artikulieren, sei eingeschränkt, aber sie tun und dürfen | |
genau das. Diesen Widerspruch merken die Beteiligten offenbar selbst nicht. | |
Das ist symptomatisch: Bei diesen Kundgebungen ist derzeit viel Unwahrheit | |
und Motivation aus ganz anderen politischen Suppen dabei. | |
Wer geht denn da auf die Straße: Besorgte Bürger, Verschwörungstheoretiker, | |
Impfgegner, Rechtsextreme? | |
Man muss da differenzieren. Wir hatten in Thüringen Gastronomen, die Stühle | |
vor ihre Restaurants gestellt haben, oder Reisebüro-Besitzer, die mit | |
gepackten Koffern protestierten. Sie haben Sorgen artikuliert, weil sie | |
wegen der Einschränkungen ökonomisch in die Knie gehen. Das ist etwas | |
anderes als diese seltsamen Spaziergänge, die behaupten, ihre | |
Meinungsfreiheit werde ihnen genommen, [2][die von einer Weltverschwörung | |
von Bill Gates bis zu Frau Merkel fabulieren] oder über einen Impfzwang, | |
über den niemand diskutiert. Die bewusst auf einen Mund-Nasen-Schutz | |
verzichten und auf engstem Raum zusammenstehen. Das ist Provokation. Wenn | |
auch Polizisten oder Journalisten angegriffen werden, ist das alarmierend. | |
Bei Ihnen in Thüringen demonstrierte in Gera nun auch der FDP-Landeschef | |
Thomas Kemmerich mit. Wie bewerten Sie das? | |
Die Bilder, die es davon gibt, zeigen, dass Herr Kemmerich dort ohne | |
Mund-Nasen-Schutz und ausreichenden Abstand mitgelaufen ist. | |
Vorbildfunktion? Fehlanzeige. Dazu muss sich Herr Kemmerich fragen, mit wem | |
er sich da in geistiger Kumpanei bewegt. Wer einfach so mitläuft, wo | |
Menschen sich über Weltverschwörungen oder antisemitisch äußern, der macht | |
sich dies zu eigen. | |
Sie selbst haben als Thüringer Ministerpräsident die Corona-Einschränkungen | |
beschlossen. Wurden ebendiese zu wenig vermittelt, wenn die Leute jetzt so | |
auf die Straße gehen? | |
Der Staat hat sich permanent erklärt. Aber die Entwicklungsdynamik ist | |
derzeit so hoch wie noch nie. Wenn wir als Staat eine Erklärung zu den | |
Maßnahmen abgeben, geht auf der einen Seite sofort das Gedonner los, warum | |
wir das nicht längst beschlossen haben. Auf der anderen Seite kommt die | |
Gegenbewegung, die alles für überzogen hält. Und dann haben wir in | |
Thüringen noch die AfD, die einfach böswillig Unwahrheiten behauptet, etwa | |
dass wir nun Bordelle öffnen, aber Kindergärten nicht – was schlicht nicht | |
stimmt. Es ist doch klar, warum wir dies alles gerade tun: Wir tun es zum | |
Schutz für Leib und Leben. | |
Und dennoch gehen nun Menschen auf die Straße. Wie muss die Politik, wie | |
müssen Sie jetzt darauf reagieren? | |
Die Proteste sind das gute, legitime Recht der Menschen. Wir leben nicht in | |
einem Polizeistaat, der so etwas untersagt. Wir in Thüringen haben als | |
Erste das Demonstrationsrecht wieder zugelassen, noch vor dem Bund. Weil es | |
ein wichtiges Grundrecht ist. Aber auf die Proteste reagieren, wie denn? | |
Noch mehr Dialog und Vermittlung? | |
Wie soll ich denn auf diese haltlosen Verschwörungen reagieren? Wie soll | |
ich auf Impfgegner reagieren, wenn es gar keine Debatte über einen | |
Impfzwang gibt, oder überhaupt erst ein Impfmittel? Das ist das Problem: | |
Ich kann auf vieles gar nicht reagieren, was da gerade diskutiert wird. Ich | |
kann nur akzeptieren, dass diese Menschen unterwegs sind. Aber wir müssen | |
auf der Hut sein, wo sich Pegida und AfD, bürgerliche Sorgen und | |
Existenzsorgen vermischen, das ist toxisch. Das darf man nicht | |
unterschätzen. Die eigentliche Sorge, die ich habe, ist aber eine andere. | |
Und zwar? | |
Die vor einer zweiten Infektionswelle. Ich sorge mich vor dieser | |
Verharmlosung und Leichtsinnigkeit, die diese selbsternannten Spaziergänger | |
da gerade betreiben. Oder dass mir selbst gescheitere Leute dieses | |
Verschwörungszeug zuschicken. In Sonneberg demonstrieren die Menschen, dass | |
das Virus nicht vorhanden oder harmlos ist, und gleichzeitig müssen wir | |
wegen der Krankheitsfälle die Klinik schließen. Diese Gleichzeitigkeit | |
alarmiert mich, ja, sie macht mir richtig Angst. | |
10 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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