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# taz.de -- Linken-Parteitag und die Coronakrise: Never ending Amtszeit
> Die Linke musste ihren Parteitag erneut absagen, einen Ersatztermin gibt
> es noch nicht. Die Parteispitze geht in die zweite Verlängerung.
Bild: Bernd Riexinger: nach wie vor Vorsitzender der Linkspartei
Berlin taz | Am Montag steht Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei,
in der Berliner Parteizentrale vor der roten Leinwand. Er kommentiert, wie
jede Woche, die politische Lage. Die Regierung kriegt ihr Fett weg, weil
sie Pflegeheime unvorbereitet in den zweiten Lockdown schickt, und
Unternehmen, weil die jetzt ihre Belegschaften erpressen. Zum Schluss
fordert Riexinger zur Solidarität mit den demokratischen Kräften in den USA
auf. Alles normal also. Fast.
Denn eigentlich würde nicht Riexinger an diesem Montag vor der roten Wand
stehen, sondern die beiden neuen Parteivorsitzenden. Aber weil auch die
Linkspartei ihren für vergangenen Freitag geplanten Parteitag absagte,
gehen Riexinger und [1][Co-Chefin Katja Kipping] in die zweite
Verlängerung.
Noch vor der Pressekonferenz hat sich der Parteivorstand per Videoschalte
getroffen. Es ging vor allem darum, wie die Linke doch noch zu ihrem
Parteitag und einer neuen Führung kommt. Es gilt einen Spagat zu meistern
zwischen dem Selbstverständnis, alles im Plenum zu entscheiden, und den
pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen. „Es gibt in der Partei das starke
Bedürfnis nach einem Präsenzparteitag“, erläutert Riexinger.
Gleichzeitig wolle man die Wahlen aber nicht ewig nach hinten schieben.
Denn wann ein Parteitag mit mehreren hundert Teilnehmer:innen wieder
gefahrlos stattfinden kann, wagt niemand zu prognostizieren. Daher spreche
zurzeit vieles für einen dezentralen Präsenzparteitag so früh wie möglich,
meint Riexinger. Das hieße, dass sich die knapp 600 Delegierten an mehreren
Orten treffen. Die Treffen würden parallel stattfinden und zur
Wahlkommission übertragen. Der technische und organisatorische Aufwand wäre
beträchtlich. Vor Februar sei wohl kein Ergebnis zu erwarten, so Riexinger.
## Kipping und Hennig-Wellsow sind ungeduldig
Auch andere Varianten werden geprüft: Ein Onlineparteitag mit
anschließender Briefwahl oder ein rein digitaler Parteitag. Auch sie sind
zeitaufwändig. Der Parteivorstand will am Samstag eine Vorentscheidung.
Riexinger sieht die Situation gelassen. „Wir müssen jetzt nicht in Hektik
und Unruhe verfallen.“ Anders als in der CDU gäbe es keinen Machtkampf um
die Parteiführung. „Die derzeitige Führung ist handlungsfähig.“
So tiefenentspannt sind nicht alle. Die designierte neue Parteichefin
Susanne Hennig-Wellsow hatte der taz in der vergangenen Woche gesagt,
[2][sie würde am liebsten noch in diesem Jahr wählen]. Aus dem Kreis um
Kipping heißt es, Kipping würde alles tun, damit die Vorstandswahlen so
schnell wie möglich stattfinden könnten. Auch eine rein digitale Wahl also.
Doch dazu müsste wohl zumindest das Parteiengesetz geändert werden, wenn
nicht gar das Grundgesetz. Und die [3][Bedenken in der Linken sind
erheblich]. Er würde nicht auf digitale Wahlen setzen, sagt auch Riexinger.
„Dagegen sprechen Sicherheit und Datenschutz.“ Sicher ist dagegen:
Riexinger wird noch einige Montage vor der roten Wand sprechen dürfen.
2 Nov 2020
## LINKS
[1] /Katja-Kipping-ueber-ihre-Zukunft/!5706455
[2] /Linkspartei-sucht-neue-Spitze/!5723407
[3] /Linkenpolitikerin-zu-Parteitags-Absage/!5724509
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Parteitag
Die Linke
Bernd Riexinger
Katja Kipping
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Schwerpunkt Coronavirus
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