# taz.de -- AfD-Bundesparteitag darf stattfinden: Nicht schön, aber richtig | |
> Dass der AfD-Parteitag zum Superspreading-Event wird, ist nicht | |
> auszuschließen. Dennoch ist es richtig, dass die Stadt Kalkar ihn jetzt | |
> genehmigt hat. | |
Bild: Parteiintern unter Beschuss: AfD-Chef Jörg Meuthen | |
Die Stadt Kalkar hat genehmigt, dass der [1][Bundesparteitag der AfD] am | |
letzten Novemberwochenende in der dortigen Messe veranstaltet werden kann. | |
Trotz Corona und Shutdown light. Das kann man furchtbar finden, weil man | |
die AfD ohnehin für rechtsextrem hält, sich strengere Coronaregelungen | |
wünscht oder befürchtet, dass der Parteitag zum Superspreading-Event werden | |
kann. | |
Grundsätzlich aber ist es richtig, dass Ministerien und Behörden sehr genau | |
prüfen, was wegen der Pandamie untersagt wird. Parteien sind wichtiger | |
Bestandteil der Demokratie, stehen deshalb unter besonderem Schutz und | |
haben besondere Rechte – auch in Zeiten der Pandemie. Das gilt für alle | |
Parteien, die nicht verboten sind. Also auch für die AfD. Trotzdem muss | |
einem nicht gefallen, dass ausgerechnet die Partei, die so gerne über die | |
angeblich verkommene Parteiendemokratie hetzt, von dieser nun besonders | |
profitiert. Aber auch das gehört zur Demokratie. | |
Dass der Parteitag nun aller Voraussicht nach stattfinden wird, ist | |
trotzdem falsch. Denn natürlich geht von einem zweitägigen Treffen in einem | |
geschlossenen Raum, zu dem 600 Delegierte und 150 Journalist:innen anreisen | |
könnten, eine erhöhte Ansteckungsgefahr aus. Insbesondere weil in Kalkar | |
wohl eine gehörige Anzahl von Coronaskeptiker*innen zusammenkommen wird, | |
die von Schutzmaßnahmen wenig halten. | |
Dass die AfD anders vorgeht als CDU, Grüne und Linke, die ihre Parteitage | |
entweder verschoben haben oder online abhalten, ist nur folgerichtig. | |
Schließlich bekämpft die Partei die Coronamaßnahmen, viele AfDler:innen | |
haben Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus oder leugnen gar dessen | |
Existenz. Schon eine ganze Weile versucht die Partei, der das | |
Mobilisierungsthema abhandengekommen ist, an die Bewegung der | |
[2][Coronaskeptiker*innen] anzudocken – bislang ohne großen Erfolg. Mit dem | |
Parteitag, als Widerstand inszeniert, aber könnte sie in diesem Milieu | |
Punkte machen. | |
Nicht ohne Grund hatte Parteichef Jörg Meuthen jüngst angekündigt, notfalls | |
eine Genehmigung für den Parteitag einklagen zu wollen. Dies | |
öffentlichkeitswirksam zu tun, diese Chance hat die Stadt Kalkar der AfD | |
nun genommen. Dass die Partei nun gegen die Maskenpflicht am Platz, die | |
Teil der notwendigen Auflagen ist, juristisch vorgehen will, dürfte auch | |
damit zu tun haben. | |
Auch parteiintern ist das Bundestreffen ein wichtiges Zeichen. Durch den | |
Parteiausschluss des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz hat sich viel Unmut | |
gegen einen [3][Teil der AfD-Führung] aufgestaut. Würde dieser Teil um | |
Parteichef Meuthen und Vize Beatrix von Storch sich für eine weitere | |
Verschiebung aussprechen, sähe das nach feigem Wegducken aus. Zumal sich | |
Meuthen auch beim inhaltlichen Teil der Veranstaltung, der Verabschiedung | |
eines Rentenkonzepts, mit seiner ursprünglichen Position nicht durchsetzen | |
kann. Und der andere Teil hofft ohnehin auf eine Abrechnung. | |
11 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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