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# taz.de -- AfD-Bundesparteitag darf stattfinden: Nicht schön, aber richtig
> Dass der AfD-Parteitag zum Superspreading-Event wird, ist nicht
> auszuschließen. Dennoch ist es richtig, dass die Stadt Kalkar ihn jetzt
> genehmigt hat.
Bild: Parteiintern unter Beschuss: AfD-Chef Jörg Meuthen
Die Stadt Kalkar hat genehmigt, dass der [1][Bundesparteitag der AfD] am
letzten Novemberwochenende in der dortigen Messe veranstaltet werden kann.
Trotz Corona und Shutdown light. Das kann man furchtbar finden, weil man
die AfD ohnehin für rechtsextrem hält, sich strengere Coronaregelungen
wünscht oder befürchtet, dass der Parteitag zum Superspreading-Event werden
kann.
Grundsätzlich aber ist es richtig, dass Ministerien und Behörden sehr genau
prüfen, was wegen der Pandamie untersagt wird. Parteien sind wichtiger
Bestandteil der Demokratie, stehen deshalb unter besonderem Schutz und
haben besondere Rechte – auch in Zeiten der Pandemie. Das gilt für alle
Parteien, die nicht verboten sind. Also auch für die AfD. Trotzdem muss
einem nicht gefallen, dass ausgerechnet die Partei, die so gerne über die
angeblich verkommene Parteiendemokratie hetzt, von dieser nun besonders
profitiert. Aber auch das gehört zur Demokratie.
Dass der Parteitag nun aller Voraussicht nach stattfinden wird, ist
trotzdem falsch. Denn natürlich geht von einem zweitägigen Treffen in einem
geschlossenen Raum, zu dem 600 Delegierte und 150 Journalist:innen anreisen
könnten, eine erhöhte Ansteckungsgefahr aus. Insbesondere weil in Kalkar
wohl eine gehörige Anzahl von Coronaskeptiker*innen zusammenkommen wird,
die von Schutzmaßnahmen wenig halten.
Dass die AfD anders vorgeht als CDU, Grüne und Linke, die ihre Parteitage
entweder verschoben haben oder online abhalten, ist nur folgerichtig.
Schließlich bekämpft die Partei die Coronamaßnahmen, viele AfDler:innen
haben Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus oder leugnen gar dessen
Existenz. Schon eine ganze Weile versucht die Partei, der das
Mobilisierungsthema abhandengekommen ist, an die Bewegung der
[2][Coronaskeptiker*innen] anzudocken – bislang ohne großen Erfolg. Mit dem
Parteitag, als Widerstand inszeniert, aber könnte sie in diesem Milieu
Punkte machen.
Nicht ohne Grund hatte Parteichef Jörg Meuthen jüngst angekündigt, notfalls
eine Genehmigung für den Parteitag einklagen zu wollen. Dies
öffentlichkeitswirksam zu tun, diese Chance hat die Stadt Kalkar der AfD
nun genommen. Dass die Partei nun gegen die Maskenpflicht am Platz, die
Teil der notwendigen Auflagen ist, juristisch vorgehen will, dürfte auch
damit zu tun haben.
Auch parteiintern ist das Bundestreffen ein wichtiges Zeichen. Durch den
Parteiausschluss des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz hat sich viel Unmut
gegen einen [3][Teil der AfD-Führung] aufgestaut. Würde dieser Teil um
Parteichef Meuthen und Vize Beatrix von Storch sich für eine weitere
Verschiebung aussprechen, sähe das nach feigem Wegducken aus. Zumal sich
Meuthen auch beim inhaltlichen Teil der Veranstaltung, der Verabschiedung
eines Rentenkonzepts, mit seiner ursprünglichen Position nicht durchsetzen
kann. Und der andere Teil hofft ohnehin auf eine Abrechnung.
11 Nov 2020
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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Schwerpunkt AfD
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