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# taz.de -- Trotz Corona dürfen 850 Personen kommen: AfD darf Parteitag verans…
> Die Partei will Ende November ihren Bundesparteitag im
> nordrhein-westfälischen Kalkar durchführen. Jetzt gibt die Stadt grünes
> Licht.
Bild: Abstimmung beim AfD-Parteitag in Böblingen im Februar
Berlin taz | Trotz Corona und Shutdown: Die [1][AfD] darf ihren
Bundesparteitag wohl wie geplant am letzten Novemberwochenende im
nordrhein-westfälischen Kalkar durchführen. Das sagte der Pressesprecher
der Stadt, Harald Münzner, der taz: „Es sieht deutlich danach aus, dass der
Parteitag stattfinden kann.“ Erwartet würden in einer Halle der Messe
Kalkar 600 Delegierte, 150 Journalist:innen und 100 Gäste.
Zuvor hatte das NRW-Gesundheitsministerium geprüft, ob der Parteitag nach
der geltenden Coronaverordnung des Landes zu erlauben ist – und war zu
einem positiven Ergebnis gekommen. Für „Parteitage, die zur
Funktionsfähigkeit der Parteien notwendig sind“, gelten demnach besondere
Regelungen. Dies, so heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums, sei
der Fall, weil auf der Tagesordnung des AfD-Parteitags „neben
programmatischen Beschlussfassungen und Satzungsänderungen auch Nachwahlen
zum Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht der Partei stehen“.
Rechtsverbindlich ist dies allerdings nicht, die Entscheidung liegt bei den
Behörden vor Ort.
Laut Ministerium müssen die Parteitagsbesucher:innen Abstand halten
und auch am Platz eine Alltagsmaske tragen, die nur bei Redebeiträgen
abgenommen werden darf. Inzwischen hat die AfD nach Angaben Münzners auch
ein erstes Hygienekonzept vorgelegt. Die AfD wolle unter Beweis stellen,
dass ein Parteitag unter Coronabedingungen durchführbar sei, sagte
Parteichef Tino Chrupalla der taz. Ganz zufrieden aber ist er nicht:
Chrupalla kündigte an, dass die AfD gegen die Maskenpflicht am Platz noch
klagen wolle.
Anders als CDU, Grüne und Linke, die ihre Parteitage verschoben haben oder
diese online durchführen, war die AfD fest entschlossen, einen
Präsenzparteitag in der Messe Kalkar abzuhalten. Chrupallas Co-Parteichef
Jörg Meuthen hatte vor wenigen Tagen sogar gesagt, [2][notfalls werde man
das Recht dazu einklagen]. Der Parteitag sollte ursprünglich bereits Ende
April stattfinden, die AfD hatte ihn dann aber wegen Corona verschoben.
In Kalkar will die AfD über einen sozialpolitischen Leitantrag beraten. Im
Kern geht es dabei um ein Rentenkonzept, [3][das der Partei bislang fehlt].
Dieses war im Vorfeld sehr umstritten: Während sich Meuthen ursprünglich
für die Abschaffung der gesetzlichen Rente starkgemacht hatte, wollte der
rechtsextreme „Flügel“ um Björn Höcke lieber mehr Staat und Rentenzuschl…
für Geringverdiener – allerdings nur für Deutsche.
Neben der Sozialpolitik stehen Nachwahlen für den Bundesvorstand auf der
Tagesordnung. So soll eine Nachfolge für den aus der Partei
ausgeschlossenen Beisitzer Andreas Kalbitz gewählt werden. Zudem braucht
die AfD eine:n neue:n Bundesschatzmeister:in. Der alte war aus privaten
Gründen zurückgetreten.
Vermutlich wird dabei auch der Streit über den [4][Ausschluss von Kalbitz],
der die AfD in den vergangenen Monaten zutiefst gespalten hat, Thema
werden. Den Ausschluss hatte Meuthen gemeinsam mit der AfD-Vizechefin
Beatrix von Storch forciert. Im offiziell aufgelösten „Flügel“ würde man
nur allzu gerne mit den beiden abrechnen. Sie allerdings stehen in Kalkar
nicht zur Wahl.
Der Text wurde am 10.11.2020 um 15:15 Uhr aktualisiert und um einige
Details ergänzt.
10 Nov 2020
## LINKS
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[2] /Rechte-Grossveranstaltung-in-Coronakrise/!5726393
[3] /Einigung-bei-den-radikal-Rechten/!5671309
[4] /AfD-Streit-um-Andreas-Kalbitz/!5708908
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
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