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# taz.de -- Einigung bei den radikal Rechten: AfD kommt Rentenkonzept näher
> Die AfD einigt sich auf einen Kompromiss. Dabei kommt Parteichef Meuthen
> schlechter, der „Flügel“ besser weg. Beide wollen mehr Geburten.
Bild: Will das Rentensystem umkrempeln: AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen
Berlin taz | Nach jahrelangem Streit ist die [1][AfD] einem Rentenkonzept
deutlich näher gekommen. Die Programmkommission der Partei einigte sich am
Wochenende auf einen entsprechenden Leitantrag, der auf dem Bundesparteitag
Ende April im baden-württembergischen Offenburg beschlossen werden soll.
Der Antrag, der gerade auf der Website der Partei veröffentlicht worden
ist, sieht kein vollständiges Umkrempeln des Rentensystems mehr vor. Dies
hatte unter anderem Parteichef Jörg Meuthen gefordert, der die gesetzliche
Rentenversicherung, die durch Beiträge von ArbeitgeberInnen und
ArbeitnehmerInnen finanziert wird, am liebsten abgeschafft und durch eine
steuerfinanzierte Mindestrente ersetzt hätte. Diese sollte knapp über der
Existenzsicherung liegen.
Stattdessen will die AfD laut Leitantrag nun, dass mehr Leute in die
gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – darunter Abgeordnete,
Selbstständige und ein großer Teil der BeamtInnen. Ausgenommen werden
sollen PolizistInnen, StaatsanwältInnen und andere, die mit hoheitlichen
Aufgaben betraut sind. Sie sollen weiterhin Beamtenpensionen erhalten.
Andere, wie zum Beispiel LehrerInnen, sollen künftig nicht mehr verbeamtet
werden.
Selbstständige können sich nach der Vorstellung des Leitantrags nur dann
der gesetzlichen Rentenversicherung entziehen, wenn sie eine private
Altersvorsorge nachweisen.
## Ein Kompromiss zugunsten des „Flügels“
In dem Leitantrag lehnt die AfD es grundsätzlich ab, die Rente künftiger
Generationen durch Einwanderung zu sichern. Stattdessen soll die hiesige
Geburtenrate erhöht werden. Dazu fordert die AfD ein Betreuungsgeld für die
ersten drei Lebensjahre eines Kindes, Eltern sollen über die „Risiken bei
der Fremdbetreuung während der ersten drei Jahre informiert“ werden.
Gleichstellungsbeauftragte will die AfD durch „Familienbeauftragte“
ersetzen und [2][Abtreibungen erschweren], etwa durch den Einsatz von
Ultraschallbildern und den hinweis auf mögliche Spätfolgen.
Eltern sollen zudem für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge zur
Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die
Rentenansprüche dadurch verringern. Für jedes Kind mit deutscher
Staatsbürgerschaft und Lebensmittelpunkt in Deutschland soll der Staat
zudem bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich auf ein Spardepot
einzahlen.
Diese Bevorzugung darf als Zugeständnis an den „Flügel“ gewertet werden.
Dieser hatte ursprünglich unter bestimmten Umständen einen Rentenzuschlag
nur für Deutsche gefordert. Den sieht der Leitantrag nun nicht vor.
Insgesamt ist der Leitantrag ein Kompromiss, kommt aber den Vorstellungen
des „Flügels“, der auf die gesetzliche Rentenversicherung und staatliche
Regulierung setzt, deutlich näher [3][als denen von Parteichef Meuthen].
Dessen Grundidee taucht nur noch in einem kurzen Passus unter der Rubrik
„Ausblick“ auf.
Dort heißt es, eine steuerbasierte Grundrente könnte nur mit einer
umfassenden Steuerreform realisiert werden. „Die Alternative für
Deutschland wird sich der Diskussion über eine weitergehende Steuer- und
Rentenreform nicht verschließen.“ Damit gibt man dem Parteichef eine
Chance, ohne völligen Gesichtsverlust aus dem Konflikt herauszukommen.
Allerdings wird ohnehin erwartet, dass es auf Bundesparteitag zahlreiche
Änderungsvorschläge zum Leitantrag geben wird. Hinzu kommt die Frage, ob
dieser wegen Corona überhaupt stattfinden wird. Bislang heißt es offiziell,
dass man an dem Treffen, zu dem 600 Delegierte geladen sind, festhalte. In
der Partei aber mehren sich die Stimmen, die von einer Verschiebung
ausgehen. Es ist daher offen, ob die AfD Ende April wirklich ein
Rentenkonzept haben wird.
11 Mar 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296/
[2] /Aktivismus-gegen-Abtreibungen/!5667040&s=afd/
[3] /AfD-streitet-ueber-Rentenreform/!5661190/
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Rentenpolitik
Rechtspopulismus
Schwerpunkt AfD
Björn Höcke
Landwirtschaft
München
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