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# taz.de -- Entscheidung des Verfassungsschutzes: Der „Flügel“ ist rechtse…
> Der Verfassungsschutz beobachtet die Strömung in der AfD nun vollständig.
> Verbeamtete Mitglieder müssen deutliche Konsequenzen fürchten.
Bild: Andreas Kalbitz und Björn Höcke beim Wahlkampf in Thüringen
Berlin taz | Der „Flügel“, die [1][einflussreiche Strömung am rechten Rand
der AfD], ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein
Beobachtungsfall. Der Inlandsgeheimdienst sieht also seinen Verdacht
bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine klar rechtsextreme
Bestrebung handelt.
Der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“, sagte
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang am Donnerstag auf einer
Pressekonferenz in Berlin. „Die bisherigen Anhaltspunkte haben sich zur
Gewissheit verdichtet.“ Schon seit Januar 2019 war der „Flügel“ von dem
Geheimdienst als „Verdachtsfall“ gelistet.
Der Verfassungsschutz verwies nun auf die organisatorische Festigung des
„Flügels“, der Marginalisierung von Gegenkräften der Gruppe in der [2][Af…
und einer verstärkten Vernetzung in der rechtsextremen Szene. Haldenwang
sprach auch von einem „Bedeutungszuwachs“ des „Flügel“-Anführers [3][…
Höcke], dessen teils brachiale Aussagen und dessen Kontakte zu
Rechtsextremisten wie dem Pegida-Frontmann Lutz Bachmann.
Der Verfassungsschutz gehe gegen alle Bedrohungen des Rechtsextremismus
vor, sagte Haldenwang. Dies gelte auch, wenn sie aus dem parlamentarischen
Raum kommen. Die Einstufung des Flügels sei deshalb auch eine „Warnung“, so
der Präsident: „Wir stehen zusammen und handeln.“ Der Verfassungsschutz
rechnet dem Flügel bundesweit 7.000 Mitglieder zu. Man habe sich dabei an
Selbstzuordnungen der Anhänger orientiert, so der Dienst.
## Auch Elsässer und Kubitschek im Blick
Die AfD im Gesamten führt der Verfassungsschutz weiterhin nur als
„Prüffall“, die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ als
„Verdachtsfall“, eine Stufe höher.
Problematisch werden kann es nun für BeamtInnen, die zum „Flügel“ gehöre…
wie Höcke beispielsweise, der eigentlich Lehrer ist. BeamtInnen sind
grundsätzlich zur Verfassungstreue verpflichtet. Nun indes stuft der
Verfassungsschutz ihre Organisation als klar rechtsextrem an.
Gleichzeitig erwähnte Haldenwang auch, dass das Compact-Magazin des
Publizisten Jürgen Elsässer als rechtsextremer „Verdachtsfall“ geführt
werde. Auch der neurechte Vordenker Götz Kubitschek sei im Blick.
Haldenwang sprach von einem neurechten Netzwerk, das eine gefährliche
Scharnierfunktion von der gesellschaftlichen Mitte zu Rechtsextremen
darstelle.
Mit der Einstufung des Flügels zählt der Verfassungsschutz nun 32.000
Rechtsextremisten in Deutschland – zuletzt waren es noch 24.100. Haldenwang
verwies auf die Terroranschläge auf den Kasseler Regierungspräsidenten
Walter Lübcke, in Halle und in Hanau. „Rechtsextremismus und
Rechtsterrorismus sind aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in
Deutschland“, betonte Haldenwang. „Unser gesetzlicher Auftrag verpflichtet
uns zum Handeln. Und wir handeln.“
12 Mar 2020
## LINKS
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[3] /AfD-nach-Thueringen-Debakel/!5667334/
## AUTOREN
Sabine am Orde
Konrad Litschko
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