# taz.de -- Thüringer Innenminister über die AfD: „So etwas hatten wir noch… | |
> Weil der „Flügel“ als rechtsextrem gilt, wird es für BeamtInnen in der | |
> AfD brenzlig. Georg Maier will allen im Staatsdienst einen Brief | |
> schicken. | |
Bild: Um seinen Beamtenstatus soll sich Hessen kümmern: Björn Höcke | |
taz: Herr Maier, was bedeutet es für Thüringen, dass das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz den „Flügel“ der AfD [1][als rechtsextrem eingestuft | |
hat?] | |
Georg Maier: Das ist ein großer Schritt, eine Zäsur, das muss man wirklich | |
sagen. Wenn wir derzeit nicht alle mit Corona beschäftigt wären, würde das | |
auch viel mehr diskutiert. Schließlich steht damit ein Teil der AfD auf | |
einer Stufe mit Rechtsextremisten wie denen der NPD. Das Bundesamt schätzt, | |
dass der Flügel etwa 7.000 Mitglieder hat, vielleicht sind es auch mehr. So | |
etwas hatten wir noch nie. | |
Bei Ihnen in Thüringen haben 23,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler für | |
die [2][AfD] gestimmt, die hier ja fest in „Flügel“-Hand ist. Was bedeutet | |
das für Sie als Innenminister? | |
Das gilt nicht nur für Thüringen. Es geht ja um eine Partei, die im | |
Bundestag und in allen Landesparlamenten sitzt, bei uns hat fast jeder | |
vierte Wähler für die AfD gestimmt. Thüringen ist ja so etwas wie das | |
Heimatland des Flügels. Sein Führer, oder sagen wir: Anführer, Björn Höcke | |
sitzt hier, die Erfurter Erklärung ist hier entstanden. Auch die | |
AfD-Fraktion im Landtag ist sehr „Flügel“-lastig. | |
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat 22 Abgeordnete. Die Spitze – | |
neben Höcke auch von Stefan Möller oder Torben Braga – gehört zum „Flüg… | |
Gilt das mehr oder minder für alle? | |
Das ist schwer genau zu sagen. Bei manchen wissen wir es, weil sie das | |
selbst öffentlich kundgetan haben. Aber manche waren es mal und sind es | |
heute weniger. Wer zum „Flügel“ gehört, wird jetzt genau zu prüfen sein. | |
Und wie machen Sie das? | |
Wir werden uns alle relevanten Personen genau anschauen und prüfen, ob man | |
von einer „Flügel“-Mitgliedschaft ausgehen kann. Die Einstufung bedeutet ja | |
unter anderem, dass auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden | |
dürfen, also zum Beispiel Telefone abgehört oder die Post gelesen werden | |
darf. Da muss die Grundlage eindeutig sein. | |
Werden jetzt also auch Abgeordnete überwacht? Bodo Ramelow, Ihr Chef, hat | |
gerichtlich erstritten, dass das aufhört. Nach dem Urteil hatte der | |
damalige Bundesinnenminister de Maizière die Überwachung von Abgeordneten | |
ganz abgeblasen. | |
Wir sind da in Thüringen mehrfach betroffen, das stimmt. Und die | |
Entscheidung des Bundesamts bedeutet, dass Abgeordnete außerhalb ihrer | |
Mandatsausübung überwacht werden können. Das muss man gut abwägen, | |
schließlich ist das ein schwerer Eingriff. Wir wollen der Demokratie zu | |
ihrem Schutz ja keinen Schaden zufügen. Aber wir werden bei Bedarf auch | |
dieses Mittel nutzen. | |
In der Thüringer AfD ist der „Flügel“ sehr dominant … | |
Unser Landesamt für Verfassungsschutz hat deshalb am Donnerstag betont, der | |
„Flügel“ sei im Landesverband der AfD „stark verwurzelt“. Die Anhaltsp… | |
für Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung sind so stark, dass | |
der Landesverband jetzt komplett als „Verdachtsfall“ eingestuft ist und | |
beobachtet wird. | |
Daraus und aus der Entscheidung des Bundesamts ließe sich schließen, dass | |
ein Viertel der Thüringer WählerInnen ihre Stimme Rechtsextremisten gegeben | |
haben. | |
Das ist natürlich ein Problem. Ich habe im Wahlkampf viele Menschen | |
getroffen, darunter auch Rechtsanwälte oder Ärzte, die mir ganz vernünftig | |
erschienen, aber irgendwann meinten, dass sie für die AfD stimmen werden. | |
Manche auch nur, um es denen, die sie „Altparteien“ nennen, mal so richtig | |
zu zeigen. Dazu waren sie bereit, auch Nationalisten, Völkische zu wählen … | |
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang würde „Rechtsextremisten“ sagen. | |
Ja, das stimmt, aber ich bevorzuge eine sprachliche Differenzierung, auch | |
um Unterschiede deutlich zu machen. Wir in Thüringen haben ja noch ganz | |
andere Kaliber, wenn Sie zum Beispiel an die Rechtsrockkonzerte in Themar | |
denken. Die Leute, die dort hingehen, sind auch rechtsextrem, aber eben | |
ganz anders. Ich will damit nicht sagen, dass Höcke für die Demokratie | |
weniger gefährlich ist. Im Gegenteil. Sein Gift wirkt kognitiv. Höckes | |
Aussagen vervollständigen sich meist erst in den Köpfen der Zuhörer zu | |
rechtsextremen, nationalsozialistischen Botschaften. Auch das, was er | |
zuletzt bei dem „Flügel“-Treffen in Sachsen-Anhalt gesagt hat … | |
Sie meinen die Äußerung, die AfD müsse die „Flügel“-Gegner „ausschwit… | |
Eine sehr ungewöhnliche Redewendung, in der Auschwitz steckt. | |
Ja, genau. Die Assoziationen des Publikums sind vorausgeplant, mit | |
eingerechnet. Und dazu kommen dann noch diese „Höcke, Höcke!“-Rufe des | |
Publikums, dieser ganze Personenkult. Wir wissen ja aus dem Thüringen | |
Monitor, dass etwa ein Viertel der Thüringer rechtsextreme Ansichten hat, | |
auch antisemitische Einstellungen sind verbreitet. 16 Prozent der befragten | |
Thüringer stimmten der Aussage zu, Menschen jüdischen Glaubens hätten etwas | |
Besonderes an sich und „passen nicht so recht zu uns“. Das ist zwar | |
bestimmt nicht eins zu eins deckungsgleich mit den Wählerinnen und Wählern | |
der AfD, gibt uns aber eine Vorstellung von der Problemlage. | |
In der AfD-Landtagsfraktion sind zahlreiche Beamte, etwa Höcke als | |
Geschichtslehrer. Was bedeutet die Einstufung für sie? | |
Bei Björn Höcke ist die Lage eigentlich klar, aber für ihn sind wir in | |
dieser Frage nicht zuständig. Er ist ja hessischer Beamter. Aber ich finde, | |
da müssen die Kollegen in Hessen jetzt aktiv werden, auch wenn das | |
Beamtenverhältnis derzeit ruht, weil Herr Höcke ja Abgeordneter ist. | |
Und was machen Sie etwa mit den drei Polizeibeamten in der AfD-Fraktion. | |
Einer ist bei der Bundespolizei, zwei andere im Landesdienst. | |
Die werden wir uns genau anschauen. Einer von ihnen tritt deutlich | |
radikaler auf als der andere, das wird jetzt geprüft. Aber eins ist klar: | |
Beamte haben einen Eid auf das Grundgesetz geschworen. Und wenn sie zu | |
einer verfassungsfeindlichen Organisation gehören, dann haben sie ein | |
Problem. Das gilt natürlich ganz besonders für Polizisten. | |
Wie werden Sie denn generell vorgehen, auch bei weniger prominenten Fällen? | |
Es wird einen Mitarbeiterbrief an alle Landesbeamte geben. Wer der AfD und | |
dem „Flügel“ angehört, soll mit dem zuständigen Beauftragten seiner Beh�… | |
sprechen. Und dann sind disziplinarrechtliche Konsequenzen möglich und die | |
können vom Verweis bis zum Entfernen aus dem Beamtenverhältnis reichen. | |
Wichtig ist aber: Es wird jeder Einzelfall sehr genau geprüft. | |
18 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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