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# taz.de -- Institut von Kubitschek unter Verdacht: Im Verfassungsschutz-Visier
> Der Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik von Götz
> Kubitschek als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dieser Schritt war
> absehbar.
Bild: Im vertrauten Kreise: Götz Kubitschek (Mitte) neben Ex-AfD-Chef Alexande…
Berlin taz | Der Verfassungsschutz knüpft sich Schritt für Schritt die
neurechte Szene vor: Nach dem Flügel, den Identitären und dem
Compact-Magazin stellt das Bundesamt nun auch das Institut für
Staatspolitik (IfS) um Götz Kubitschek unter Beobachtung. Das Bundesamt
bestätigte am Donnerstag der taz, dass das IfS nun als rechtsextremer
Verdachtsfall geführt wird. Es lägen „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte der neurechten Szene
bereits zuletzt „eine große Scharnierfunktion hinsichtlich der Entgrenzung
einst klarer Trennlinien zwischen demokratischen, radikalen und
extremistischen Positionen“ attestiert. Man habe deshalb „mehrere
Organisationen ins Visier genommen“. Vor Monaten benannte Haldenwang
explizit auch bereits das IfS von Kubitschek und warf diesem vor,
„ideologische Tabuzonen im politischen Diskurs abzubauen“.
Nun erfolgt die Einstufung als Verdachtsfall. Der Verfassungsschutz sieht
damit „gewichtige Anhaltspunkte“, für extremistische Bestrebungen des IfS.
Das Bundesamt kann nun auch nachrichtendienstliche Mittel gegen das
Institut einsetzen.
Tatsächlich geriert sich das 2000 gegründete IfS mit Sitz im kleinen
Schnellroda (Sachsen-Anhalt) als Thinktank der neurechten Szene – und
pflegt dabei engen Kontakt zu Identitären, Pegida, dem „Ein
Prozent“-Netzwerk und dem AfD-Flügel um Björn Höcke. [1][IfS-Gründer Götz
Kubitschek sieht all das als ein „Widerstandsmilieu“ für eine geistige
„konservative Revolution“]. Er selbst ist persönlich mit Höcke und dem
Identitären-Anführer Martin Sellner befreundet und gilt als deren Berater.
## AfD-Prominenz zu Gast
In Kubitscheks Institut werden regelmäßig Seminare für die neurechte Szene
angeboten – auf denen auch Höcke, AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und
andere AfD-Funktionäre bereits auftraten. Mit der „Sezession“ gibt es auch
eine eigene Zeitschrift. Zudem ist Kubitschek verantwortlich für den
Antaois Verlag, der Bücher mit Titeln wie „Defend Europe“ oder „Umvolkun…
von Akif Pirincci herausgibt.
Kubitschek selbst wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu der Einstufung
äußern. Der Schritt war aber absehbar. Bereits im Juli 2019 hatte der
Verfassungsschutz die Identitären zum rechtsextremen Beobachtungsobjekt
erklärt. [2][Im März folgte dann der Flügel der AfD], parallel wurde
[3][das Compact Magazin von Jürgen Elsässer als Verdachtsfall eingestuft].
Auf der Pressekonferenz dazu hatten die Verfassungsschützer auf
Verbindungen zwischen dem Flügel und Kubitschek hingewiesen.
Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser begrüßte die Einstufung des IfS. Das
Institut sei ein „Wallfahrsort, an dem der Kampf der Neuen Rechten gegen
den demokratischen Staat gedacht, geplant und organisiert wird“. Kubitschek
selbst habe die rechtsextremen Identitären mit aufgebaut und sei der
„Chefstratege“ von AfD-Mann Höcke. „Das zeigt sehr eindrucksvoll, dass d…
AfD nichts weniger als der parlamentarische Arm der Rechtsextremen in
Deutschland ist.“
23 Apr 2020
## LINKS
[1] /Staatspolitik-Institut-der-Neuen-Rechten/!5272050
[2] /Entscheidung-des-Verfassungsschutzes/!5671396
[3] /Compact-Magazin-in-der-Krise/!5676890
## AUTOREN
Konrad Litschko
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