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# taz.de -- Rechte Bürgerwehr in Meuselwitz: Mit Nazis auf Streife
> Ein Rechtsextremer will in der Thüringer Provinz ein Ordnungskonzept samt
> Bürgerwehr etablieren. Und der Bürgermeister zeigt Gesprächsbereitschaft.
Bild: Das „Bürgerforum Meuselwitz“ würde gerne für Ordnung und Sicherhei…
Das „Bürgerforum Meuselwitz“ ist in Sorge um die Ordnung und Sicherheit in
der thüringischen Kleinstadt. Das Gespräch in der zugehörigen
Facebook-Gruppe dreht sich aber nicht bloß darum, „illegale Müllentsorgung�…
oder „sittenwidriges Verhalten“ zu bekämpfen. Stattdessen hat das
„Bürgerforum“ gleich ein ganzes „Ordnungskonzept“ für das Stadtgebiet
vorgelegt.
Und für dieses Konzept ist der Bürgermeister von Meuselwitz, Udo Pick
(FDP), durchaus offen. Er wollte mit dem Verantwortlichen vom Bürgerforum
sprechen und hat diesen deshalb eingeladen: Es handelt sich um einen Mann
Names Daniel Peschek. Und hier wird es brenzlig. Denn Peschek hat eine
rechtsextreme Vergangenheit, inklusive Verurteilungen, unter anderem wegen
eines Angriffs auf einen Polizeibeamten.
In der Facebook-Gruppe mit über 1.500 Mitglieder teilt Peschek etwa Artikel
aus der Sezession. Das Zweimonatsheft und den Blog verantwortet Götz
Kubitschek vom Institut für Staatspolitik (IfS), das vom Bundesamt für
Verfassungsschutz [1][gerade zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft
wurde].
Auch das von Peschek vorgelegte Ordnungskonzept selbst enthält Ideen, die
bedenklich wirken. Ein Verein solle „die Ordnung und Sicherheit aufrecht“
erhalten, heißt es in dem Text, der der taz vorliegt. Die Mitglieder dieses
Vereins müssten „mit umfangreichen Möglichkeiten auf Rechts- und
Gesetzeswege“ ausgestattet werden. Sie sollten „Kontrollgänge“ machen,
sowie Platzverweise aussprechen können.
## Der Bürgermeister kann die Kritik nicht nachvollziehen
Auch „Vorläufig Festsetzungen bei Straftaten bis zum Eintreffen der
Polizei“ sollen ihnen erlaubt werden. Ein „Ausweis“ und „einheitliche
Kleidung könnte zur Kenntlichmachung dienen. Das Ordnungsamt sollte dem
Verein „die Teilnahme am Sicherheitsgesprächen mit der Polizei“ ermöglich…
und die Stadt ihnen kostenlose Räumlichkeiten stellen. Eine
Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt sei vorstellbar. Kurz: Hier sollte
eine Bürgerwehr aufgebaut und mit Legitimation versehen werden.
Dass Peschek mit diesen Ideen und seinen Verbindungen nach ganz Rechts ins
Rathaus eingeladen wurde, offenbart für Katharina König-Preuss von der
Linken und Madeleine Henfling von den Grünen wenig „politisches
Feingefühl“.
In einem Offenen Brief an Pick kritisieren die beiden Landtagsabgeordneten
den Umgang mit Pescheks Bürgerforum. Als ehemalige Mitglieder der
[2][NSU]-Untersuchungsausschüsse in Thüringen seien sie entsetzt, dass
Peschek zum Gespräch geladen wurde, um das vermeintliche Ordnungskonzept
umzusetzen. Das Gesprächsangebot stelle „faktisch eine Unterstützung eines
Neonazis dar“, so König-Preuss und Henfling. Mit dem „Ordnungskonzept“, …
König-Preuss, würde sowohl das Thüringer Ordnungsbehördengesetz, als auch
das Polizeiaufgabengesetzt gänzlich missachtet.
Solche Kritik kann Bürgermeister Pick nicht nachvollziehen. Menschen die
sich in der Stadt engagieren wollen, die Vorschläge einbringen, würde er
als Bürgermeister immer das Gespräch anbieten, sagt der
FDP-Kommunalpolitiker der taz. Die politische Vergangenheit würde er da
nicht so hart betrachten. Außerdem betont Pick: „Von einer Umsetzung des
Konzeptes kann doch gar nicht geredet werden“. Auch er sehe das Konzept
kritisch, das habe er im Gespräch auch darlegen wollen. Unterstützung für
das Vorhaben sei aus dem Stadtrat gekommen.
Einen Rückzieher hat die Stadt inzwischen trotzdem gemacht. In einer
Information an die Stadträte und Beigeordneten heißt es: „Das für den
31.03.2020 geplante Gespräch mit Herrn Peschek zur Umsetzung des von ihm
eingereichten Sicherheitskonzeptes für die Stadt Meuselwitz wurde
abgesagt“. Ein neuer Termine stünde noch nicht fest.
29 Apr 2020
## LINKS
[1] /Institut-von-Kubitschek-unter-Verdacht/!5680777
[2] /Analyse-der-NSU-Urteilsgruende/!5678676
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Bürgerwehr
Rechtsextremismus
Thüringen
Schwerpunkt Ostdeutschland
Götz Kubitschek
Lesestück Interview
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