# taz.de -- Entscheidung des Verfassungsschutzes: Der „Flügel“ ist rechtse… | |
> Der Verfassungsschutz beobachtet die Strömung in der AfD nun vollständig. | |
> Verbeamtete Mitglieder müssen deutliche Konsequenzen fürchten. | |
Bild: Andreas Kalbitz und Björn Höcke beim Wahlkampf in Thüringen | |
BERLIN taz | Der „Flügel“, die [1][einflussreiche Strömung am rechten Rand | |
der AfD], ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein | |
Beobachtungsfall. Der Inlandsgeheimdienst sieht also seinen Verdacht | |
bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine klar rechtsextreme | |
Bestrebung handelt. | |
Der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“, sagte | |
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang am Donnerstag auf einer | |
Pressekonferenz in Berlin. „Die bisherigen Anhaltspunkte haben sich zur | |
Gewissheit verdichtet.“ Schon seit Januar 2019 war der „Flügel“ von dem | |
Geheimdienst als „Verdachtsfall“ gelistet. | |
Der Verfassungsschutz verwies nun auf die organisatorische Festigung des | |
„Flügels“, der Marginalisierung von Gegenkräften der Gruppe in der [2][Af… | |
und einer verstärkten Vernetzung in der rechtsextremen Szene. Haldenwang | |
sprach auch von einem „Bedeutungszuwachs“ des „Flügel“-Anführers [3][… | |
Höcke], dessen teils brachiale Aussagen und dessen Kontakte zu | |
Rechtsextremisten wie dem Pegida-Frontmann Lutz Bachmann. | |
Der Verfassungsschutz gehe gegen alle Bedrohungen des Rechtsextremismus | |
vor, sagte Haldenwang. Dies gelte auch, wenn sie aus dem parlamentarischen | |
Raum kommen. Die Einstufung des Flügels sei deshalb auch eine „Warnung“, so | |
der Präsident: „Wir stehen zusammen und handeln.“ Der Verfassungsschutz | |
rechnet dem Flügel bundesweit 7.000 Mitglieder zu. Man habe sich dabei an | |
Selbstzuordnungen der Anhänger orientiert, so der Dienst. | |
## Auch Elsässer und Kubitschek im Blick | |
Die AfD im Gesamten führt der Verfassungsschutz weiterhin nur als | |
„Prüffall“, die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ als | |
„Verdachtsfall“, eine Stufe höher. | |
Problematisch werden kann es nun für BeamtInnen, die zum „Flügel“ gehöre… | |
wie Höcke beispielsweise, der eigentlich Lehrer ist. BeamtInnen sind | |
grundsätzlich zur Verfassungstreue verpflichtet. Nun indes stuft der | |
Verfassungsschutz ihre Organisation als klar rechtsextrem an. | |
Gleichzeitig erwähnte Haldenwang auch, dass das Compact-Magazin des | |
Publizisten Jürgen Elsässer als rechtsextremer „Verdachtsfall“ geführt | |
werde. Auch der neurechte Vordenker Götz Kubitschek sei im Blick. | |
Haldenwang sprach von einem neurechten Netzwerk, das eine gefährliche | |
Scharnierfunktion von der gesellschaftlichen Mitte zu Rechtsextremen | |
darstelle. | |
Mit der Einstufung des Flügels zählt der Verfassungsschutz nun 32.000 | |
Rechtsextremisten in Deutschland – zuletzt waren es noch 24.100. Haldenwang | |
verwies auf die Terroranschläge auf den Kasseler Regierungspräsidenten | |
Walter Lübcke, in Halle und in Hanau. „Rechtsextremismus und | |
Rechtsterrorismus sind aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in | |
Deutschland“, betonte Haldenwang. „Unser gesetzlicher Auftrag verpflichtet | |
uns zum Handeln. Und wir handeln.“ | |
12 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Konrad Litschko | |
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