# taz.de -- Einigung bei den radikal Rechten: AfD kommt Rentenkonzept näher | |
> Die AfD einigt sich auf einen Kompromiss. Dabei kommt Parteichef Meuthen | |
> schlechter, der „Flügel“ besser weg. Beide wollen mehr Geburten. | |
Bild: Will das Rentensystem umkrempeln: AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen | |
BERLIN taz | Nach jahrelangem Streit ist die [1][AfD] einem Rentenkonzept | |
deutlich näher gekommen. Die Programmkommission der Partei einigte sich am | |
Wochenende auf einen entsprechenden Leitantrag, der auf dem Bundesparteitag | |
Ende April im baden-württembergischen Offenburg beschlossen werden soll. | |
Der Antrag, der gerade auf der Website der Partei veröffentlicht worden | |
ist, sieht kein vollständiges Umkrempeln des Rentensystems mehr vor. Dies | |
hatte unter anderem Parteichef Jörg Meuthen gefordert, der die gesetzliche | |
Rentenversicherung, die durch Beiträge von ArbeitgeberInnen und | |
ArbeitnehmerInnen finanziert wird, am liebsten abgeschafft und durch eine | |
steuerfinanzierte Mindestrente ersetzt hätte. Diese sollte knapp über der | |
Existenzsicherung liegen. | |
Stattdessen will die AfD laut Leitantrag nun, dass mehr Leute in die | |
gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – darunter Abgeordnete, | |
Selbstständige und ein großer Teil der BeamtInnen. Ausgenommen werden | |
sollen PolizistInnen, StaatsanwältInnen und andere, die mit hoheitlichen | |
Aufgaben betraut sind. Sie sollen weiterhin Beamtenpensionen erhalten. | |
Andere, wie zum Beispiel LehrerInnen, sollen künftig nicht mehr verbeamtet | |
werden. | |
Selbstständige können sich nach der Vorstellung des Leitantrags nur dann | |
der gesetzlichen Rentenversicherung entziehen, wenn sie eine private | |
Altersvorsorge nachweisen. | |
## Ein Kompromiss zugunsten des „Flügels“ | |
In dem Leitantrag lehnt die AfD es grundsätzlich ab, die Rente künftiger | |
Generationen durch Einwanderung zu sichern. Stattdessen soll die hiesige | |
Geburtenrate erhöht werden. Dazu fordert die AfD ein Betreuungsgeld für die | |
ersten drei Lebensjahre eines Kindes, Eltern sollen über die „Risiken bei | |
der Fremdbetreuung während der ersten drei Jahre informiert“ werden. | |
Gleichstellungsbeauftragte will die AfD durch „Familienbeauftragte“ | |
ersetzen und [2][Abtreibungen erschweren], etwa durch den Einsatz von | |
Ultraschallbildern und den hinweis auf mögliche Spätfolgen. | |
Eltern sollen zudem für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge zur | |
Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die | |
Rentenansprüche dadurch verringern. Für jedes Kind mit deutscher | |
Staatsbürgerschaft und Lebensmittelpunkt in Deutschland soll der Staat | |
zudem bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich auf ein Spardepot | |
einzahlen. | |
Diese Bevorzugung darf als Zugeständnis an den „Flügel“ gewertet werden. | |
Dieser hatte ursprünglich unter bestimmten Umständen einen Rentenzuschlag | |
nur für Deutsche gefordert. Den sieht der Leitantrag nun nicht vor. | |
Insgesamt ist der Leitantrag ein Kompromiss, kommt aber den Vorstellungen | |
des „Flügels“, der auf die gesetzliche Rentenversicherung und staatliche | |
Regulierung setzt, deutlich näher [3][als denen von Parteichef Meuthen]. | |
Dessen Grundidee taucht nur noch in einem kurzen Passus unter der Rubrik | |
„Ausblick“ auf. | |
Dort heißt es, eine steuerbasierte Grundrente könnte nur mit einer | |
umfassenden Steuerreform realisiert werden. „Die Alternative für | |
Deutschland wird sich der Diskussion über eine weitergehende Steuer- und | |
Rentenreform nicht verschließen.“ Damit gibt man dem Parteichef eine | |
Chance, ohne völligen Gesichtsverlust aus dem Konflikt herauszukommen. | |
Allerdings wird ohnehin erwartet, dass es auf Bundesparteitag zahlreiche | |
Änderungsvorschläge zum Leitantrag geben wird. Hinzu kommt die Frage, ob | |
dieser wegen Corona überhaupt stattfinden wird. Bislang heißt es offiziell, | |
dass man an dem Treffen, zu dem 600 Delegierte geladen sind, festhalte. In | |
der Partei aber mehren sich die Stimmen, die von einer Verschiebung | |
ausgehen. Es ist daher offen, ob die AfD Ende April wirklich ein | |
Rentenkonzept haben wird. | |
11 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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