# taz.de -- AfD Berlin sagt Parteitag ab: Diesmal war’s nicht die Antifa | |
> Erneut musste die AfD ihren Parteitag kurzfristig absagen. Diesmal waren | |
> Brandschutzauflagen schuld. Bündnisse mobilisieren nun zur | |
> Querdenken-Demo. | |
Bild: Der Hund zeigt, was die Betreiberin der Eventlocation mit den Brandschutz… | |
BERLIN taz | Zum wiederholten Mal muss die AfD ihren seit mehr als einem | |
Jahr überfälligen Parteitag verschieben. Der Grund diesmal: eine fehlende | |
Brandschutzgenehmigung in der Eventlocation „La Festa“ in Kaulsdorf, einem | |
Ortsteil von Marzahn-Hellersdorf. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle | |
(Linke) bestätigte der taz, dass es „für das Objekt eine | |
Untersagungsverfügung wegen der Nutzungsaufnahme ohne bauaufsichtliche | |
Zulassung“ gebe. Demzufolge hat die Veranstalterin Tatjana G. nach | |
Umbauarbeiten bereits ohne Genehmigung Veranstaltungen durchgeführt. | |
Auch die AfD bestätigte, dass der für den Sonntag geplante Parteitag nicht | |
stattfinden kann. Er würde auf den 7. und 8. November verschoben, sagte ein | |
Sprecher der taz. Der [1][Tagesspiegel] hatte zuvor aus einer internen Mail | |
zitiert, dass der ohnehin nur als Notvorstand agierende Nicolaus Fest nach | |
der Absage sogar seinen Rücktritt angeboten hatte: „Als Sprecher des | |
Notvorstands übernehme ich dafür die Verantwortung.“ Er würde sein Amt zur | |
Verfügung stellen, wenn jemand der Ansicht sei, „er könne es besser als der | |
amtierende Notvorstand“. Politische Gründe vermutete er hinter der Absage | |
nicht. Die Mail liegt der taz mittlerweile auch vor. | |
In der Mail greift Fest auch die Betreiberin an: Der Vertrag sei aufgrund | |
der fehlenden Genehmigung nicht das Papier wert, auf das er gedruckt sei. | |
Man versuche nun, die Termine am 7. und 8. in der Eventlocation zu retten. | |
Fest klingt enttäuscht und schockiert. Er habe sich nicht vorstellen | |
können, „dass der Vertragspartner 10 Wochen lang nicht auf das Risiko der | |
fehlenden Genehmigung hinweist“. „Sehr, sehr viel Arbeit“ sei nun | |
vergeblich – „aufgrund der Nonchalance einer Person“. | |
Darüber hinaus scheint die AfD Berlin ihren lang herbeigesehnten Parteitag | |
nicht sonderlich gut organisiert zu haben: Bezirksbürgermeisterin Pohle | |
sagte der taz, dass dem Gesundheitsamt noch kein Hygieneplan der AfD | |
vorliege, obwohl sie dazu aufgefordert worden ist. „Der Festsaal wäre | |
ohnehin nur für 200 Personen zugelassen gewesen, die AfD wollte aber mit | |
287 Delegierten dort tagen.“ Dafür hätte es keine Genehmigung gegeben, so | |
Pohle. | |
## Ausschlafen nach Sektparty | |
Martin Lennert vom Bündnis „Kein Raum der AfD“ sagte der taz kurz nach der | |
Absage: „Wir haben eine Riesenschadenfreude. Wir haben uns heute Abend | |
verabredet, um uns mit Abstand bei Frischluft eine Sektflasche zu | |
genehmigen.“ Es sei besonders erfreulich, dass es diesmal ein hausgemachtes | |
Problem der Betreiberin und der AfD ist. „Sie haben ihren Parteitag diesmal | |
selbst verhindert“, sagt Lennert. | |
Das Bündnis mobilisiert nun für den Sonntag zur Querdenken-Demo vom | |
Alexanderplatz zum Collosseum. Ausschlafen kann man dann auch: Statt um 8 | |
Uhr früh am Sonntag am U-Bahnhof Kaulsdorf aufzuschlagen, ist der Protest | |
für 12 Uhr am Alexanderplatz angesetzt. Zum Protest gegen den Parteitag | |
hatten auch die Bündnisse „Aufstehen gegen Rassismus“, „Bündnis für | |
Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf“ sowie die Grünen | |
Marzahn-Hellersdorf, Linke/SDS und die Jusos aufgerufen. | |
Die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag konzentriere man nun auf das | |
Wochenende am 7. und 8. November. Selbst wenn die Veranstaltung wieder | |
abgesagt werden soll, wolle man vor die Eventlocation ziehen und dagegen | |
demonstrieren, dass dort der AfD Räume zur Verfügung gestellt werden | |
sollten. | |
Die AfD Berlin versucht seit über einem Jahr vergeblich, einen Parteitag | |
abzuhalten. Aufgrund starker Mobilisierung gegen etwaige Betreiber:innen | |
haben laut AfD deutlich über 100 Vermieter:innen abgesagt. Zuletzt war im | |
Frühjahr ein Parteitag im Ballhaus Pankow gescheitert. | |
## Konfetti und kurzer Draht zu Russia Today | |
Auch in Kaulsdorf gab es Proteste: Neben Demos vor einem mit der | |
Betreiberin geschäftlich zusammenhängenden Hotel und geplanten Demos am | |
eigentlichen Parteitag hatten Aktivist:innen sich zum Veranstaltungsraum im | |
Rahmen einer Besichtigung Zugang verschafft und dort mit Konfetti | |
geschmissen, „Kein Raum der AfD“ skandiert und Stühle von einem Tisch | |
gestoßen. Erstaunlicherweise ist unverpixeltes Bildmaterial von dem Vorfall | |
an Russia Today und die AfD gelangt, deren Berichte über einen Überfall von | |
Maskierten fanden sich kurz darauf auch in der Springer-Presse wieder. | |
Die erneute Absage ist für die AfD ein großer Rückschlag. Sie wollte auf | |
dem Parteitag ihren Vorstand und ihr Schiedsgericht neu wählen. Kandidieren | |
wollte der Notvorstand Nicolaus Fest selbst für das Amt. Bekannt ist der | |
für rassistische und islamfeindliche Thesen. Spitzenkandidat für die | |
Abgeordnetenhauswahl 2021 will der autoritäre Ex-Militär und ehemalige | |
Vorstand Georg Pazderski werden. Gegenkandidaturen gibt es noch nicht. | |
Insbesondere die Fraktion der AfD im Abgeordnetenhaus ist tief zerstritten. | |
Aus Fraktionskreisen heißt es, dass die Situation „eine Katastrophe“ sei. | |
Mitarbeiter:innen berichteten von einem autoritären Führungsstil Pazderskis | |
und Mobbing. Eine Spaltung der Fraktion stehe indes nicht bevor, weil die | |
das katastrophale Bild nach außen noch verschlimmern würde. Deswegen halte | |
man die Spannungen bis zum Ende der Legislatur aus. Es sei allerdings | |
höchste Zeit, dass die Partei endlich einen regulären Landesvorstand | |
bekomme. Fest sei dabei besser als kein Vorstand, heißt es. Problematisch | |
sei allerdings, dass Fest als Europa-Abgeordneter in Brüssel sitze. | |
22 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-genehmigung-parteitag-der-berliner… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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