# taz.de -- Rechte Großveranstaltung in Coronakrise: AfD will Parteitag einkla… | |
> Trotz anhaltender Coronakrise will die AfD um jeden Preis, dass die | |
> Delegierten physisch zusammenkommen. Im Notfall ziehe man vor Gericht, | |
> kündigt Jörg Meuthen an. | |
Bild: So bringt die Maske aber nix: Jörg Urban Fraktionschef der AfD in Sachsen | |
BERLIN dpa | Die [1][AfD] will um jeden Preis verhindern, dass ihr für Ende | |
November geplanter Bundesparteitag wegen der [2][Coronapandemie] abgesagt | |
wird. Einen Online-Parteitag als Ersatz schließt die Parteispitze bislang | |
aus. „Es ist in der Partei der starke Wille vorhanden, den Parteitag | |
stattfinden zu lassen, deshalb würden wir notfalls auch den Rechtsweg | |
beschreiten“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen | |
Presse-Agentur in Berlin. | |
Dabei steigen die Coronazahlen weiterhin. Wie das Robert-Koch-Institut | |
(RKI) am Donnerstagmorgen mitteilte, wurden [3][in den letzten 24 Stunden | |
fast 20.000 neue Infektionen erfasst] – die genaue Zahl betrug 19.990 | |
Fälle. | |
Der Bundesparteitag der AfD, bei dem es vor allem um Sozialpolitik und die | |
Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern gehen soll, ist für das letzte | |
November-Wochenende im nordrhein-westfälischen Kalkar geplant. Sitzungen | |
von Parteigremien sind laut der derzeit geltenden NRW-Verordnung zur | |
Eindämmung der Coronapandemie mit „höchstens 250 Personen in geschlossenen | |
Räumen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung | |
durch die zuständigen Behörden“ erlaubt. Und auch nur dann „wenn die | |
Sitzung aus triftigem Grund im Monat November 2020, in Präsenz und mit der | |
vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss“. Die AfD hat 600 | |
Delegierte. | |
Er erkenne bei der Bundesregierung „keine zielgerichtete Vorgehensweise“ im | |
Umgang mit der Pandemie, kritisierte Meuthen. Dass Fußballspiele ohne Fans | |
stattfinden müssten und die Menschen aufgefordert würden, Abstand zu | |
halten, sei zwar richtig. Wie mit Hotels, Restaurants und Kulturstätten | |
umgegangen werde, finde er aber „unangemessen“. Denn die meisten dieser | |
Betriebe und Einrichtungen hätten viel Geld und Mühe in tragfähige | |
Hygienekonzepte gesteckt. | |
Die Bundesregierung hätte die vergangenen Monate besser nutzen sollen, um | |
eine ausreichende Zahl von Coronaschnelltests zu beschaffen, kritisierte | |
der AfD-Chef. „Mehr Schnelltests, das ist gut angelegtes Geld“, sagte | |
Meuthen. „Das ist allemal billiger als die Folgen des Shutdowns“, fügte er | |
hinzu. | |
Auf die Frage, wie er das von seinem Parteikollegen Stephan Brandner | |
kürzlich veröffentlichte Foto beurteile, dass den Bundestagsabgeordneten in | |
einem ICE ohne Maske zeigt, antwortete der AfD-Vorsitzende: „Ich würde mir | |
wünschen, dass er das unterließe.“ Brandner hatte am 22. Oktober auf seiner | |
Facebook-Seite ein Foto gepostet, auf dem er ohne den in Zügen derzeit | |
vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutz zu sehen ist. Im August hatte der | |
Rechtsanwalt einen Polizeieinsatz ausgelöst, als er ohne Maske im Zug | |
aufgefallen war. | |
5 Nov 2020 | |
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