# taz.de -- Parteitag mit bis zu 300 Delegierten: AfD Berlin muss nach Brandenb… | |
> Die AfD plant für Mitte März einen Parteitag – offenbar in Brandenburg | |
> und mit 300 Delegierten. Er soll wohl im Landkreis Havelland stattfinden. | |
Bild: Beatrix von Storch aus dem Berliner Landesverband der AfD muss wohl ins U… | |
BERLIN taz | Die AfD Berlin versucht erneut, einen Landesparteitag | |
durchzuführen. Am 13. und 14. März will der Landesverband einen neuen | |
Vorstand und ein neues Schiedsgericht wählen. Das teilte die AfD per | |
Pressemitteilung mit. Wo der Parteitag stattfinden soll, ist offiziell noch | |
nicht bekannt. Seit 2019 sorgten Gegenproteste, aber auch Absagen von | |
Vermieter:innen dafür, dass die AfD ihren Parteitag sowie die | |
überfälligen Neuwahlen immer wieder verschieben musste, der letzte fand im | |
Mai 2019 statt. Mittlerweile hat die Partei den vierten Notvorstand um den | |
islamophoben Europaabgeordneten und ehemaligen Bild-Redakteur Nicolaus | |
Fest. | |
Laut Berichten von [1][rbb] und Tagesspiegel soll der Parteitag in | |
Brandenburg mit 300 Delegierten stattfinden. Platz sollen diese dort wohl | |
in einer landwirtschaftlichen Ausstellungshalle in Schönwalde (Ortsteil | |
Paaren in Glien) im Landkreis Havelland haben. Die Berliner AfD wich | |
dorthin schon 2017 für einen Parteitag aus. Sie rechnet dort wohl mit | |
weniger Gegenprotest. | |
Der Betreiber der Halle wollte sich auf taz-Anfrage nicht äußern. In | |
Brandenburg sind derzeit nur Veranstaltungen mit maximal 100 Personen | |
zulässig, allerdings gibt es laut Verordnung zur [2][Corona-Eindämmung] | |
Ausnahmen für Parteien. Ob die AfD eine Ausnahmegenehmigung beantragt hat, | |
beantwortete das Gesundheitsamt des Landkreises bisher nicht. | |
Klar ist hingegen, dass die AfD eine Delegiertenversammlung veranstalten | |
will statt eines Mitgliederparteitags. Der Parteitag wird also nicht wie | |
bisher den rund 1.300 Berliner Mitgliedern offenstehen, sondern nur | |
gewählten Delegierten. Intern sorgte diese Entscheidung offenbar für | |
[3][heftigen Streit]. Kritiker:innen fürchten, dass auf einer | |
Delegiertenversammlung die Kandidaturen des Notvorstandes sowie der | |
bisherigen Bundestagsabgeordneten wie Beatrix von Storch leichter | |
durchgedrückt werden könnten. | |
## Fest kandidiert und will Flügel einbinden | |
Für den Vorstand kandididieren will der jetzige Notvorstand Nicolaus Fest. | |
Er will künftig ausdrücklich Protagonisten des offiziell aufgelösten | |
Flügels einbinden. Vergangenen Herbst hatte [4][Fest gesagt], für das | |
Wahljahr brauche man „alle Seiten, Fraktionen und Lager“. In der | |
Vergangenheit war Fest zumindest inhaltlich ohnehin schwer vom Flügel zu | |
unterscheiden. So bezeichnete er etwa Migrant:innen als „Gesindel“ und | |
lief beim sogenannten AfD-Trauermarsch mit Björn Höcke, Andreas Kalbitz und | |
Pegida durch Chemnitz. | |
Beobachter:innen bewerteten den Kurs von Fest als klare Abkehr vom | |
vermeintlich gemäßigten Berliner Weg des ehemaligen Vorsitzenden Georg | |
Pazderski, der seiner Partei einen bürgerlich-konservativen Anstrich | |
verpassen wollte. Pazderski will dennoch als Spitzenkandidat in den | |
Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus gehen. Gegenkandidaten gibt es bisher keine. | |
Listen und Kandidaturen für die anstehenden Wahlen will die AfD an weiteren | |
Parteitagen aufstellen. | |
17 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/afd-berlin-parteitag--brandenb… | |
[2] https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/6__sars_cov_2_eindv | |
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/nur-noch-delegierte-beim-parteitag-berli… | |
[4] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/11/afd-berlin-radikalisierung-rec… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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