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# taz.de -- Parteitag mit bis zu 300 Delegierten: AfD Berlin muss nach Brandenb…
> Die AfD plant für Mitte März einen Parteitag – offenbar in Brandenburg
> und mit 300 Delegierten. Er soll wohl im Landkreis Havelland stattfinden.
Bild: Beatrix von Storch aus dem Berliner Landesverband der AfD muss wohl ins U…
Berlin taz | Die AfD Berlin versucht erneut, einen Landesparteitag
durchzuführen. Am 13. und 14. März will der Landesverband einen neuen
Vorstand und ein neues Schiedsgericht wählen. Das teilte die AfD per
Pressemitteilung mit. Wo der Parteitag stattfinden soll, ist offiziell noch
nicht bekannt. Seit 2019 sorgten Gegenproteste, aber auch Absagen von
Vermieter:innen dafür, dass die AfD ihren Parteitag sowie die
überfälligen Neuwahlen immer wieder verschieben musste, der letzte fand im
Mai 2019 statt. Mittlerweile hat die Partei den vierten Notvorstand um den
islamophoben Europaabgeordneten und ehemaligen Bild-Redakteur Nicolaus
Fest.
Laut Berichten von [1][rbb] und Tagesspiegel soll der Parteitag in
Brandenburg mit 300 Delegierten stattfinden. Platz sollen diese dort wohl
in einer landwirtschaftlichen Ausstellungshalle in Schönwalde (Ortsteil
Paaren in Glien) im Landkreis Havelland haben. Die Berliner AfD wich
dorthin schon 2017 für einen Parteitag aus. Sie rechnet dort wohl mit
weniger Gegenprotest.
Der Betreiber der Halle wollte sich auf taz-Anfrage nicht äußern. In
Brandenburg sind derzeit nur Veranstaltungen mit maximal 100 Personen
zulässig, allerdings gibt es laut Verordnung zur [2][Corona-Eindämmung]
Ausnahmen für Parteien. Ob die AfD eine Ausnahmegenehmigung beantragt hat,
beantwortete das Gesundheitsamt des Landkreises bisher nicht.
Klar ist hingegen, dass die AfD eine Delegiertenversammlung veranstalten
will statt eines Mitgliederparteitags. Der Parteitag wird also nicht wie
bisher den rund 1.300 Berliner Mitgliedern offenstehen, sondern nur
gewählten Delegierten. Intern sorgte diese Entscheidung offenbar für
[3][heftigen Streit]. Kritiker:innen fürchten, dass auf einer
Delegiertenversammlung die Kandidaturen des Notvorstandes sowie der
bisherigen Bundestagsabgeordneten wie Beatrix von Storch leichter
durchgedrückt werden könnten.
## Fest kandidiert und will Flügel einbinden
Für den Vorstand kandididieren will der jetzige Notvorstand Nicolaus Fest.
Er will künftig ausdrücklich Protagonisten des offiziell aufgelösten
Flügels einbinden. Vergangenen Herbst hatte [4][Fest gesagt], für das
Wahljahr brauche man „alle Seiten, Fraktionen und Lager“. In der
Vergangenheit war Fest zumindest inhaltlich ohnehin schwer vom Flügel zu
unterscheiden. So bezeichnete er etwa Migrant:innen als „Gesindel“ und
lief beim sogenannten AfD-Trauermarsch mit Björn Höcke, Andreas Kalbitz und
Pegida durch Chemnitz.
Beobachter:innen bewerteten den Kurs von Fest als klare Abkehr vom
vermeintlich gemäßigten Berliner Weg des ehemaligen Vorsitzenden Georg
Pazderski, der seiner Partei einen bürgerlich-konservativen Anstrich
verpassen wollte. Pazderski will dennoch als Spitzenkandidat in den
Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus gehen. Gegenkandidaten gibt es bisher keine.
Listen und Kandidaturen für die anstehenden Wahlen will die AfD an weiteren
Parteitagen aufstellen.
17 Feb 2021
## LINKS
[1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/afd-berlin-parteitag--brandenb…
[2] https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/6__sars_cov_2_eindv
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/nur-noch-delegierte-beim-parteitag-berli…
[4] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/11/afd-berlin-radikalisierung-rec…
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
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