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# taz.de -- AfD-Affäre beim Verfassungsschutz Berlin: Referatsleiter abgesetzt
> Innensenator Geisel stellt einen Verfassungsschützer frei, nachdem ein
> Geheimbericht an die AfD gelangt ist. Die nutzt das Dokument zum Angriff.
Bild: Geisel und VS-Chef Fischer in Erklärungsnot: Wie konnte der geheime Beri…
Berlin taz | Die Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD) hat den
Referatsleiter der Rechtsextremismus-Abteilung des Berliner
Verfassungsschutzes von seiner Aufgabe freigestellt. Senator Geisel zieht
damit Konsequenzen aus einem vom Geheimdienst [1][zur AfD Berlin
durchgestochenen Zwischenbericht]. In dem vertraulichen Bericht geht es um
die AfD selbst, die derzeit rechtsextremistischer Prüffall des
Verfassungsschutzes ist.
Das auch der taz vorliegende 43-seitige Papier attestiert der rechten
Partei, keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu unternehmen – mit
einer erstaunlichen Argumentation. Es kehrt dabei rassistische und
rechtsextreme Äußerungen von AfDler:innen unter den Teppich und
verschweigt zugleich [2][Verbindungen in die extreme Rechte].
Wegen des geleakten Dokuments hat die Innenverwaltung nun [3][Strafanzeige
gegen Unbekannt] gestellt und laut einem Tweet „erste technische
Sicherungsmaßnahmen innerhalb der Abteilung II veranlasst“. „Aus
Fürsorgegründen“ sei der zuständige Referatsleiter bis auf weiteres „von
seiner Dienstverpflichtung freigestellt“. Der Sprecher der Innenbehörde,
Martin Pallgen, bestätigte der taz auf Rückfrage, dass nun technische
Geräte wie Scanner, Drucker und Computer ausgewertet würden, um
festzustellen, wer den als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“
eingestuften Bericht an die AfD weitergegeben hätte.
Der Abteilungsleiter des Rechtsextremismus-Referats des Verfassungsschutzes
genießt bei Beobachter:innen den zweifelhaften Ruf, ein Beamter vom
[4][Kaliber Hans-Georg Maaßens] zu sein. Der ehemalige
Bundesverfassungschutzchef wurde rausgeschmissen, nachdem er rechte
Verschwörungserzählungen verbreitet hatte. Mittlerweile engagiert sich das
CDU-Mitglied Maaßen in der so genannten Werteunion der Partei, die in
Tonalität häufig schwer von der AfD zu unterscheiden ist.
Ob der Referatsleiter jedoch derjenige ist, der das Papier an die AfD
weitergegeben hat, ist unklar. Laut dem geleakten Bericht selbst waren neun
Beamte an der Erstellung beteiligt.
## Einstufung der AfD zum Verdachtsfall steht wohl bevor
Die AfD instrumentalisierte den Bericht, um Geisel politische Einflussnahme
auf ein mögliches Prüfergebnis vorzuwerfen. Die Innenverwaltung wiederum
nannte das eine Lüge und betonte, den „Entwurf“ nicht einmal zu kennen.
Andere Abteilungen des Verfassungsschutzes haben laut Innenverwaltung den
Bericht zudem als methodisch fragwürdig eingestuft. Er sei ein nicht mit
anderen Abteilungen des Verfassungsschutzes abgestimmter Entwurf. Die
Prüfung der AfD sei noch nicht abgeschlossen.
Laut Sicherheitskreisen steht eine bundesweite Einstufung der AfD von Prüf-
zu Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unmittelbar
bevor. Somit wären nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen und der
Einsatz von V-Leuten möglich.
Berichtigung: In einer ersten Fassung hatten wir geschrieben, dass der
Referatsleiter entlassen wurde. Er wurde aber bisher lediglich
freigestellt.
22 Jan 2021
## LINKS
[1] /AfD-Berlin-und-der-Verfassungsschutz/!5742093
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdaechtiger-der-anschlagsserie-von-neu…
[3] https://twitter.com/derInnensenator/status/1352625822096642049
[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/spurensuche-zum-berliner-afd-gutachten-h…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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Trotz rassistischer Äußerungen attestiert dieser der Partei
Unbedenklichkeit.
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