# taz.de -- Verfassungsschutz Berlin: 33 Jugendliche unter Beobachtung | |
> Der Geheimdienst hat in 33 Fällen Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren | |
> gespeichert. Ob Betroffene zur Klimaschutzbewegung gehören, ist unklar. | |
Bild: Ihre Behörde beobachtet Minderjährige: VS-Chef Michael Fischer und Inne… | |
Der Verfassungsschutz Berlin beobachtet derzeit 33 Minderjährige. Das geht | |
aus einer bisher unveröffentlichten Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus | |
hervor. Darin hatte die Sprecherin für Jugendpolitik und Verfassungsschutz, | |
June Tomiak, auch vor dem Hintergrund der Debatte um die Einstufung der | |
Klimaschützer:innen von [1][Ende Gelände Berlin als „linksextrem“] | |
Mitte 2020 gefragt, ob Daten von Jugendlichen gespeichert und verarbeitet | |
werden. | |
In der Antwort geht die Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD) allerdings | |
nicht darauf ein, in welchem Zusammenhang der Geheimdienst die Daten | |
gespeichert hat. Bei einer Aufschlüsselung bestünde die Gefahr, dass eine | |
oder mehrere Personen identifizierbar seien. Demnach hätten die | |
Persönlichkeitsrechte der Betroffenen Vorrecht. | |
Tomiak hätte gerne gewusst, aus welchem Bereich die Beobachteten stammten, | |
und kritisiert die kurz ausfallende Antwort der Innenverwaltung. Ebenso | |
wenig konnte die Behörde angeben, wie viele Minderjährige seit 2016 | |
beobachtet wurden, weil dafür genauso wie für die Übermittlung von Daten an | |
andere Geheimdienste keine Statistiken geführt würden. Tomiak sagte der | |
taz, dass es zumindest hätte möglich sein müssen, eine eingestufte Antwort | |
zu erhalten, die später nicht veröffentlicht würde, so dass die | |
parlamentarische Kontrolle über die Speicherung der Daten von | |
Minderjährigen gewährleistet sei. | |
Tomiak will auf eine künftige statistische Erfassung hinwirken und diese | |
gegebenenfalls mit den rot-rot-grünen Koalitionspartner:innen | |
anregen. „Ich würde mir eine Statistik wünschen, damit der Jugendschutz | |
auch in diesem Bereich greifen kann“, sagte Tomiak. Es sei für Erwachsene | |
bereits ein großer Einschnitt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. | |
Für Minderjährige sei dies allerdings noch krasser – zumal Betroffene wohl | |
häufig nichts davon ahnten. | |
## Verfassungsschutz darf ab 14 Jahren speichern | |
Der Inlandsgeheimdienst darf in Berlin nach dem [2][Gesetz über den | |
Verfassungsschutz] Daten von Menschen ab 14 Jahren speichern. Die Daten | |
dürfen auch an andere Behörden weitergegeben werden. Ab 16 Jahren dürfen | |
Daten Minderjähriger sogar an ausländische Geheimdienste oder andere | |
zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. Immerhin sieht das Gesetz | |
auch Löschungen vor: Nach zwei Jahren muss geprüft werden, inwiefern die | |
Speicherung weiter erforderlich ist. Spätestens nach fünf Jahren ist die | |
Löschung vorzunehmen, wenn keine weiteren Erkenntnisse oder | |
Beobachtungsgründe vorliegen. | |
„Das sind schützenswerte Daten, egal, in welchem Kontext Minderjährige sich | |
bewegen“, sagte Tomiak. Deswegen sei es wichtig zu wissen, wie viele | |
Datensätze existierten – mit einer zeitlichen Einordnung, um Tendenzen | |
frühzeitig mitbekommen zu können. Zum Hintergrund möglicher Beobachtungen | |
im Zusammenhang mit der Klimaschutzbewegung sagte sie: „Das ist ein Aspekt, | |
aber die Beobachtung von Minderjährigen kann sicher auch in | |
Islamismuskontexten eine Rolle spielen.“ | |
Es gehe ihr um schützenswerte Bereiche Jugendlicher, unabhängig vom Kontext | |
der Erfassung, so Tomiak. Sie hatte bei der Nachfrage allerdings auch | |
explizit die Kriminalisierung von linken und selbstorganisierten | |
Jugendräumen im Blick. Derzeit sind in Berlin etwa die autonomen | |
Jugendzentren von [3][Potse und Drugstore bedroht]. | |
Bei Rechtsextremen ist es laut Tomiak eher selten, dass Minderjährige | |
proaktiv involviert seien: Minderjährige im rechtsextremen Kontext seien | |
nicht vorrangig treibende Kräfte, Jüngere etwa bei der „Identitären | |
Bewegung“ seien bereits volljährig. | |
9 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Ende-Gelaende-im-Verfassungsschutzbericht/!5684218 | |
[2] https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/grundlagen/rechtsgrundl… | |
[3] /Alternatives-Jugendzentrum-Potse/!5745156 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Verfassungsschutz | |
Jugendschutz | |
Schwerpunkt Ende Gelände! | |
Schwerpunkt Klimaproteste | |
Bremen | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Nordkreuz | |
Verfassungsschutz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst: Der direkte Draht | |
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem | |
Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht | |
informiert. | |
Neue Zahlen der Sicherheitsbehörden: Mehr bewaffnete Rechtsextremisten | |
Rund 1.200 Rechtsextremisten in Deutschland besitzen laut Behörden legal | |
Gewehre oder Pistolen. Die Zahl stieg damit seit 2019 um knappe 35%. | |
Terroranschlag auf den Breitscheidplatz: Der Staatssekretär war´s | |
Wieso versickerten Infos zum Fall Amri im Verfassungsschutz von | |
Mecklenburg-Vorpommern? Im Bundestag musste sich jetzt Ex-Minister Caffier | |
erklären. | |
AfD-Affäre beim Verfassungsschutz Berlin: Referatsleiter abgesetzt | |
Innensenator Geisel stellt einen Verfassungsschützer frei, nachdem ein | |
Geheimbericht an die AfD gelangt ist. Die nutzt das Dokument zum Angriff. |