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# taz.de -- Terroranschlag auf den Breitscheidplatz: Der Staatssekretär war´s
> Wieso versickerten Infos zum Fall Amri im Verfassungsschutz von
> Mecklenburg-Vorpommern? Im Bundestag musste sich jetzt Ex-Minister
> Caffier erklären.
Bild: Lorenz Caffier sitzt als Zeuge im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum A…
Berlin taz | Lorenz Caffier stellt sich vor dem
Bundestagsuntersuchungsausschuss so vor, als hätte er keine herausragende
Rolle: 66 Jahre alt, verheiratet, vier Kinder, Abgeordneter des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern, keine Kenntnis zu den Vorgängen in seinem Haus, dem
Landesinnenministerium also, das er 14 Jahre lang und bis vor wenigen
Wochen geleitet hatte.
Dabei geht es am Donnerstagabend im Bundestag darum, ob die Vorgänge in
Lorenz Caffiers Ministerium zuletzt so außer Kontrolle geraten sind, dass
fundamentale Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden konnten – die
Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beispielsweise.
Lorenz Caffier hat weniger für Pathos übrig und sagt vor dem Ausschuss in
nüchternen Worten: Er könne die Vorgänge „nicht abschließend juristisch
bewerten“, halte sie aber für einen „klaren Fehler“.
[1][Der Untersuchungsausschuss im Bundestag klärt die Vorgänge] rund um das
terroristische Attentat auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016.
Damals fuhr der Attentäter Anis Amri mit einem gestohlenen LKW in einen
Weihnachtsmarkt und tötete elf Menschen, dutzende wurden schwer verletzt.
Später stellte sich heraus, dass der Attentäter Nachrichtendiensten und
Polizeibehörden bereits bekannt gewesen war.
Der Ausschuss im Bundestag arbeitet die Vorgänge auf, zeichnet
Behördenversagen nach. Und fand so auch heraus, dass relevante
Informationen über Anis Amri, die den Ermittlungsbehörden nach dem Attentat
hätten helfen können, im Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern
liegen blieben.
## Infos über Unterstützernetzwerk
In Kürze lässt sich der Skandal in etwa so darstellen: Eine Quelle hatte
Wochen nach dem Attentat, im Februar 2017, seinem V-Mann-Führer vom
Landesamt für Verfassungsschutz in Schwerin erzählt, eine Familie aus
Neukölln habe Anis Amri unterstützt, mit Geld und einem Fluchtwagen. Damals
sind das wichtige Hinweise, die Aufschluss über ein Unterstützernetzwerk
geben könnten und sogar über das Motiv des Attentäters. Träfen sie zu,
hätten sie den damaligen Kenntnisstand verändert, nachdem Anis Amri als
islamistisch motivierter Einzeltäter galt. Darauf hatten sich
Sicherheitsbehörden schnell festgelegt.
Doch es dauert, bis sie in Schwerin entscheiden, die neuen Informationen
schriftlich festzuhalten und im Verfassungsschutzverbund zu teilen.
Zwei Jahre später wendet sich einer der damaligen Quellen-Führer an den
Staatssekretär des Innenministeriums, Thomas Lenz, und erzählt ihm von den
Informationen zu Anis Amri. Er sagt ihm auch, dass ihm untersagt worden
sei, andere Behörden davon in Kenntnis zu setzen.
Und er erzählt von einem weiteren Skandal: Im Landesamt für
Verfassungsschutz lagern illegale Waffen, die der
Verfassungsschutzmitarbeiter auf dem Schwarzmarkt gekauft hat. Angeblich,
um einen Waffenhändlerring für Islamisten aufzudecken, doch selbst mit
dieser Begründung ist es juristisch heikel, wenn eine Behörde Kriegswaffen
illegal besorgt. Davon setzt der Verfassungsschutzmitarbeiter nicht nur
Staatssekretär Lenz in Kenntnis, sondern verschickt kurz darauf auch Briefe
an die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Verfassungsschutz.
## Kronzeuge im Ausschuss
So kommt es, dass er Kronzeuge vor dem Untersuchungsausschuss wird, wo er
vor einigen Wochen aussagte. Auch ein Referatsleiter, der
Verfassungsschutzchef und der Staatssekretär Thomas Lenz werden geladen und
lassen einen irritierten Ausschuss zurück, in dem man inzwischen über eine
„vordemokratischen Haltung“ des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern
spricht.
Die Abgeordneten wollen deshalb von Caffier wissen, was er tat, als er im
Herbst 2019 von den Vorgängen erfuhr. Er sagt: „Ich habe es nicht für
möglich gehalten.“ Und: Er sei „verärgert“ gewesen. Er habe seinen
Staatssekretär angewiesen, die Informationen unverzüglich weiter zu leiten
und die internen Vorgänge aufzuklären.
Ob das dann geschieht, kann Caffier nicht so recht erklären. Ein Gespräch
mit dem Verfassungsschutzchef sucht er erst Wochen später, mit dem
V-Mann-Führer spricht er nie selbst. Bis heute hat er sich mit den
illegalen Waffen nie genauer beschäftigt. Caffier antwortet dem Ausschuss
in kurzen Sätzen, erklärt wenig. Nur eines hören die Abgeordneten immer
wieder: Der Verfassungsschutzchef hat einen Fehler gemacht. Verantwortlich
für die Aufarbeitung sei aber nicht er, der Innenminister gewesen, sondern
sein Staatssekretär Lenz.
Den Abgeordneten im Bundestag fällt auf, dass ausgerechnet ein
CDU-Innenminister, der für das Politikfeld „Sicherheit“ brennt, behauptet,
wenig über die konkrete Arbeit seiner Behörden im Kampf gegen Islamismus zu
wissen.
## Späte Konsequenzen
Als Lorenz Caffier im Herbst 2019 von den Skandalen in seinem Ministerium
erfährt, beschließt er, keine personellen Konsequenzen zu ziehen. Sein
Verfassungsschutzchef bleibt im Amt. Inzwischen ist Caffier selbst von
seinem Amt zurückgetreten, Anlass war ein anderer Extremismus-Skandal in
seinem Land. Er hatte eine Waffe von einem Händler und Schießtrainer
gekauft, der Mitglied bei der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz
gewesen war. Sein Ministerium war seit drei Jahren vor allem dadurch
aufgefallen, wenig zur Aufklärung mutmaßlicher rechtsterroristischer
Bestrebungen der Gruppe beigetragen zu haben. Caffier erklärte schließlich,
er habe keine Informationen über den Waffenhändler gehabt.
Sein Nachfolger Torsten Renz [2][hat den Verfassungsschutzchef vor zwei
Wochen in den Ruhestand versetzt] und eine externe
Verfassungsschutzkommission eingesetzt, die aufklären soll. An
Staatssekretär Lenz hält auch er fest. Die Linken-Abgeordnete Martina
Renner fragt Caffier im Bundestag: Man höre ja über Herrn Lenz, dass ihm
egal sei, wer unter ihm Innenminister ist. „Ist Ihnen das auch
untergekommen?“ Caffier antwortet, Lenz genieße hohe Anerkennung bei ihm.
Am Ende der Sitzung wünscht er allen eine gute Arbeitswoche und geht.
29 Jan 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Christina Schmidt
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