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# taz.de -- Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht: Verfassungsschutz bagger…
> Die Klimaschützer von Ende Gelände werden vom Berliner Verfassungsschutz
> als „linksextrem“ geführt. Linke und Grüne sehen die Bewegung
> diskreditiert.
Bild: Ende Gelände Aktivisten im November 2019 in der Lausitz
Berlin taz | Ende November vergangenen Jahres trafen sich an einem
Freitagnachmittag mehr als 1.000 KlimaschützerInnen in der Hasenheide, um
sich für ihre [1][Blockade im Lausitzer Kohlerevier] vorzubereiten. Mehrere
Kolonnen liefen lila- oder orangefarbenen Fahnen hinterher und probten, wie
Polizeiketten gewaltlos durchflossen werden können. Am nächsten Tag
blockierten die Umweltschützerinnen in Maleranzügen die Schienen und
Kohlegruben des Kraftwerks Jänschwalde. Die Polizei Brandenburg zog ein
positives Fazit und sprach von einem „besonnenen Handeln der Vielzahl von
Akteuren“.
Das Bündnis [2][Ende Gelände] (EG), das sich für einen sofortigen
Kohleausstieg ausspricht, besteht seit 2015, ebenso die Berliner
Ortsgruppe. Im am Dienstag vorgestellten Berliner Verfassungsschutzbericht
2019 tauchen die KlimaschützerInnen das erste Mal auf. Als
„linksextremistisch beeinflusstes Aktionsbündnis“ hatte es EG bereits in
die Berichte des Bundesamtes und etwa Nordrhein-Westfalens geschafft –
dabei ging es stets um die Beteiligung der postautonomen Gruppierung
[3][Interventionistische Linke].
Dem Berliner Verfassungsschutz (VS) exklusiv ist jedoch die Bewertung von
Ende Gelände als eigenständige „linksextremistische Organisation“. Das
Bündnis steht in dieser Kategorisierung in einer Reihe mit Antifa-Gruppen,
der Rigaer Straße 94 oder den „Vulkangruppen“, die sich für Anschläge auf
Bahn- und Stromtrassen verantwortlich zeigen.
In einem zwei Absätze langen Analyseversuch spricht der VS dem Bündnis sein
eigentliches Ziel ab und schreibt: „Der Zusammenschluss geriert sich in
seiner Außendarstellung als Klimaschutz-Akteur.“ Weitergehende Ziele, etwa
die „Themenfelder Anti-Kapitalismus und Anti-Faschismus“ würden
verschleiert. Diese jedoch deuten „auf eine Verortung des Bündnisses im
linksextremistischen Spektrum“.
## Aussage über den VS
Ronja Weil, Sprecherin von EG Berlin sagt im Gespräch mit der taz: „Uns als
extrem einzustufen, sagt mehr über den Verfassungsschutz aus als über uns“;
der Vorwurf des Antifaschismus sei „bezeichnend, vor allem in Zeiten von
rassistischen Morden und [4][rechtsextremen Netzwerken in Bundeswehr und
anderen Sicherheitsbehörden]“. „Dass es mit dem Kapitalismus so nicht
weiter geht, ist keine exklusive linksradikale Einsicht, sondern hat jüngst
auch CSU-Entwicklungsminister [5][Gerd Müller gesagt]“, so Weil. Ende
Gelände bezeichne sich als „Klimagerechtigkeitsbewegung“, weil es um mehr
gehe „als um Naturstrom für die obere Mittelschicht“.
Sie verweist auf den Aktionskonsens, der darauf ziele weder Teilnehmende
noch PolizistInnen zu gefährden. Konkrete Auswirkungen durch die Nennung
erwarte sie keine, auch wenn eine Aufnahme „darauf zielt, Abgrenzung in der
so genannten Mitte hervorzurufen“. Aktivitäten des Verfassungsschutzes
beobachte man laut Weil schon länger. So habe es wiederholt Situationen
gegeben, in denen AktivistInnen von Ende Gelände auf der Straße von
VS-MitarbeiterInnen angesprochen wurden.
## Linke und Grüne sauer
Für viele in der rot-rot-grünen Koalition ist die Nennung von EG
unangenehm. Informationen der taz zufolge habe es in der Senatssitzung am
Dienstag einen heftigen Streit gegeben. Eigentlich sollten die
Senatsmitglieder den Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen, stattdessen sei
es zu einer Diskussion über die Frage gekommen, ob man nachträglich
politisch eingreifen könne. Schlussendlich passierte der Bericht aber
unverändert den Senat.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach auf der Senats-Pressekonferenz von
einer „sorgfältigen Differenzierung“, die der Bericht vornehme. „Es gibt…
linksextremistischen Spektrum Bemühungen Anschluss an gesellschaftlich
relevante Themen zu finden“ – dazu gehöre die Klimadebatte. Geisel zufolge
werde getrennt, zwischen jenen, die „Gewalt gegen Polizisten rechtfertigen“
und jenen, die sich für eine bessere Welt einsetzen.
Der Innensenator reagierte [6][auf einen Tweet] des parlamentarischen
Gschäftsführers der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, in dem es hieß: „Also
wenn Ende Gelände linksextremistisch ist, dann ja wohl auch die Grüne
Jugend. Und damit auch Grüne Berlin. Und R2G. Und der Innensenator. Oh,
wait.“
Weseners Parteikollege Georg Kössler, einst selbst Aktivist und im Dezember
als parlamentarischer Beobachter dabei, sagte der taz: „Ende Gelände ein
positives Verhältnis zu Gewalt zu bescheiden ist falsch.“ Dies könne nur
behauptet werden, „wenn Baggerbesetzung Gewalt sein soll“. Sein Fazit: „D…
Verfassungsschutz ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern schielt
auch auf dem linken.“
Der Innenpolitik-Experte der Linken, Niklas Schrader, sagte der taz: „Der
VS muss sich vorwerfen lassen, dass er die Klimaschutzbewegung
diskreditiert und kriminalisiert.“ Zudem fände sich in dem Bericht „nichts
handfestes, was die Einstufung rechtfertigen würde“. Er kündigte an, dies
im Verfassungsschutz-Ausschuss zu thematisieren. Die Positionierung der
Linken, die die Auflösung des VS fordern, sei „bestätigt“.
19 May 2020
## LINKS
[1] /Ende-Gelaende-in-der-Lausitz/!5645678/
[2] /Schwerpunkt-Ende-Gelaende/!t5221778/
[3] /Interventionistische-Linke/!t5023887/
[4] /Schwerpunkt-Hannibals-Schattennetzwerk/!t5549502/
[5] https://www.swr.de/swraktuell/mueller-kapitalismus-100.html
[6] https://twitter.com/dpwes/status/1262651097056935936?s=20
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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