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# taz.de -- Krankenhäuser in Berlin: Geld für Gesundheit statt Flieger
> Das Bündnis für mehr Personal in Krankenhäusern fordert in Berlin einen
> Corona-Krankenhaus-Pakt. Und wird dabei unterstützt von der
> Klimabewegung.
Bild: Kundgebung vor der Gesundheitsverwaltung von Dilek Kalayci (SPD)
Berlin taz | Milliarden Euro Corona-Staatshilfen stehen für [1][Lufthansa]
und [2][Autobauer] bereit. Gleichzeitig werden Krankenhäuser aufgrund von
anhaltenden Privatisierungen seit Jahren kaputtgespart. So kommen die
jüngsten Wirtschaftshilfen jedenfalls bei Arbeiter:innen im
Gesundheitssystem an. Deswegen hat das Berliner Bündnis für mehr Personal
im Krankenhaus am Freitag zusammen mit klimapolitischen Gruppen vor der
Gesundheitsverwaltung in der Oranienstraße für Verbesserungen im
Gesundheitssystem demonstriert.
Das Bündnis wollte einen von 4.000 Krankenhausbeschäftigten
unterschriebenen Brief an Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD)
übergeben, bevor es sich mit dieser zu Verhandlungen über bessere
Arbeitsbedingungen traf. Die Forderungen: bessere Bezahlung nach Tarif
(TVöD) für alle, Rückführung outgesourcter Tochterfirmen, mehr Personal und
Aussetzung von Fallpauschalen – einem Sparsystem, das Patienten zu
Rechengrößen degradiert.
Gerade während der Coronakrise seien die Beschäftigten überlastet, sagte
Anja Voigt, Krankenschwester von der Intensivstation des
Vivantes-Klinikums: „Es fehlt Personal, Schutzausrüstung und der politische
Willen, das profitorientierte System zu beenden.“ Bei den letzten
Gesprächen mit Entscheider:innen habe es geheißen, ein solcher Umbau der
Gesundheitbranche sei „viel zu teuer, könne man nicht machen“, sagte Voigt,
„Und dann lese ich in der Zeitung, dass für Lufthansa 9 Milliarden da
sind!“
Seit 2013 fordern gesundheitspolitische Initiativen grundlegende
Verbesserungen. 2018 bekam der Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser rund
48.499 Unterschriften. Der Senat hat den Volksentscheid im Juli 2019
zurückgewiesen, deswegen muss jetzt das Landesverfassungsgericht
entscheiden.
An dem Protest hatten sich auch linke und klimapolitische Gruppen wie
Students for Future, 350.org, Naturfreunde Berlin, Extinction Rebellion,
Sand im Getriebe und die Interventionistische Linke beteiligt – „und
ausdrücklich auch [3][Ende Gelände]“, wie ein Sprecher der Naturfreunde mit
Blick auf die Einstufung der Initiative als linksextrem durch den Berliner
Verfassungsschutz ergänzte.
29 May 2020
## LINKS
[1] /Staatshilfe-fuer-Lufthansa/!5684020
[2] /Proteste-gegen-Auto-Foerderung/!5689026
[3] /Ende-Gelaende-im-Verfassungsschutzbericht/!5684218
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Gesundheit
Pflege
Soziale Bewegungen
Schwerpunkt Klimaproteste
Schwerpunkt Coronavirus
Abwrackprämie
Pflege
Schwerpunkt Klimawandel
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