# taz.de -- Krankenhäuser in Berlin: Geld für Gesundheit statt Flieger | |
> Das Bündnis für mehr Personal in Krankenhäusern fordert in Berlin einen | |
> Corona-Krankenhaus-Pakt. Und wird dabei unterstützt von der | |
> Klimabewegung. | |
Bild: Kundgebung vor der Gesundheitsverwaltung von Dilek Kalayci (SPD) | |
BERLIN taz | Milliarden Euro Corona-Staatshilfen stehen für [1][Lufthansa] | |
und [2][Autobauer] bereit. Gleichzeitig werden Krankenhäuser aufgrund von | |
anhaltenden Privatisierungen seit Jahren kaputtgespart. So kommen die | |
jüngsten Wirtschaftshilfen jedenfalls bei Arbeiter:innen im | |
Gesundheitssystem an. Deswegen hat das Berliner Bündnis für mehr Personal | |
im Krankenhaus am Freitag zusammen mit klimapolitischen Gruppen vor der | |
Gesundheitsverwaltung in der Oranienstraße für Verbesserungen im | |
Gesundheitssystem demonstriert. | |
Das Bündnis wollte einen von 4.000 Krankenhausbeschäftigten | |
unterschriebenen Brief an Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) | |
übergeben, bevor es sich mit dieser zu Verhandlungen über bessere | |
Arbeitsbedingungen traf. Die Forderungen: bessere Bezahlung nach Tarif | |
(TVöD) für alle, Rückführung outgesourcter Tochterfirmen, mehr Personal und | |
Aussetzung von Fallpauschalen – einem Sparsystem, das Patienten zu | |
Rechengrößen degradiert. | |
Gerade während der Coronakrise seien die Beschäftigten überlastet, sagte | |
Anja Voigt, Krankenschwester von der Intensivstation des | |
Vivantes-Klinikums: „Es fehlt Personal, Schutzausrüstung und der politische | |
Willen, das profitorientierte System zu beenden.“ Bei den letzten | |
Gesprächen mit Entscheider:innen habe es geheißen, ein solcher Umbau der | |
Gesundheitbranche sei „viel zu teuer, könne man nicht machen“, sagte Voigt, | |
„Und dann lese ich in der Zeitung, dass für Lufthansa 9 Milliarden da | |
sind!“ | |
Seit 2013 fordern gesundheitspolitische Initiativen grundlegende | |
Verbesserungen. 2018 bekam der Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser rund | |
48.499 Unterschriften. Der Senat hat den Volksentscheid im Juli 2019 | |
zurückgewiesen, deswegen muss jetzt das Landesverfassungsgericht | |
entscheiden. | |
An dem Protest hatten sich auch linke und klimapolitische Gruppen wie | |
Students for Future, 350.org, Naturfreunde Berlin, Extinction Rebellion, | |
Sand im Getriebe und die Interventionistische Linke beteiligt – „und | |
ausdrücklich auch [3][Ende Gelände]“, wie ein Sprecher der Naturfreunde mit | |
Blick auf die Einstufung der Initiative als linksextrem durch den Berliner | |
Verfassungsschutz ergänzte. | |
29 May 2020 | |
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[3] /Ende-Gelaende-im-Verfassungsschutzbericht/!5684218 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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