# taz.de -- Neue Zahlen der Sicherheitsbehörden: Mehr bewaffnete Rechtsextremi… | |
> Rund 1.200 Rechtsextremisten in Deutschland besitzen laut Behörden legal | |
> Gewehre oder Pistolen. Die Zahl stieg damit seit 2019 um knappe 35%. | |
Bild: Die Zahl der bekannten Rechtsradikalen mit legalen Schusswaffen ist 2020 … | |
BERLIN dpa | Die Zahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten mit | |
Waffenerlaubnis ist 2020 deutlich angestiegen. Wie die Bundesregierung in | |
einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitteilt, hatten | |
die Sicherheitsbehörden Ende Dezember bundesweit rund 1.200 tatsächliche | |
oder mutmaßliche Rechtsextremisten auf dem Schirm, die legal Waffen besaßen | |
– ein Anstieg um knapp 35 Prozent im Vergleich zu Ende 2019. | |
„Der Anstieg belegt [1][die steigende Bedrohung, die von Neonazis und | |
Rassisten ausgeht]“, sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner | |
(Linke). „Erwartungsgemäß hat sich die Einbindung des Geheimdienstes nicht | |
als wirkungsvolle Maßnahme gegen die Bewaffnung der rechten Szene | |
erwiesen“, fügte die Innenpolitikerin hinzu, die selbst mehrfach Drohungen | |
von Rechtsextremen erhalten hat. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist der | |
Anstieg dagegen auch auf die jüngste Novelle des Waffenrechts | |
zurückzuführen und darauf, dass die Beamt:innen noch genauer hinschauen. | |
Unverändert blieb im Jahresvergleich die Zahl der sogenannten Reichsbürger | |
und Selbstverwalter, die Waffen besitzen. Stand 28. Dezember 2020 besaßen | |
528 Menschen aus diesem Personenkreis eine Waffenerlaubnis, heißt es in der | |
Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Reichsbürger“ erkennen | |
den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, | |
Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. | |
Seit 2016 bemühen sich die Sicherheitsbehörden darum, Angehörigen der Szene | |
die Waffenerlaubnisse zu entziehen. Innerhalb von drei Jahren gelang ihnen | |
das in 790 Fällen. Die Verfahren ziehen sich allerdings häufig länger hin, | |
weil sich die Betroffenen juristisch zur Wehr setzen. | |
## Mehr Rechtsextreme auch wegen Flügel-Einstufung | |
Anfang Dezember hatte sich ein Sportschütze, der für das Beschaffungsamt | |
der Bundeswehr in Ulm arbeitete, [2][mit einer Schusswaffe erschossen.] | |
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) | |
gegen den Mann und mehrere Mitarbeiter der Regionalstelle für | |
Qualitätsmanagement wegen möglicher Zugehörigkeit zu den sogenannten | |
Reichsbürgern ermittelt. | |
Im vergangenen Oktober hatte das Bundesinnenministerium in einer Antwort | |
auf eine schriftliche Frage von Renner ausgeführt, der Anstieg dürfte „zum | |
Teil auf dem gestiegenen Personenpotenzial im Phänomenbereich | |
Rechtsextremismus beruhen“. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 | |
wird das rechtsextremistische Personenpotenzial mit 32.080 Personen | |
angegeben. | |
Anfang 2019 hatte der Verfassungsschutz den „Flügel“ der AfD und die | |
AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative jeweils als Verdachtsfall | |
eingestuft. Der 2015 von dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke | |
gegründete „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz seit März 2020 nicht mehr | |
als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistische Bestrebung | |
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft. Er hatte | |
sich im vergangenen Jahr [3][auf Druck des AfD-Bundesvorstandes formal | |
aufgelöst.] Inoffiziell existiert das Netzwerk aber wohl weiterhin. | |
Der „Tagesspiegel“ hatte berichtet, das Rechtsextremismus-Personenpotenzial | |
sei 2020 auf nunmehr 33.300 Personen angewachsen, von denen 13.300 Personen | |
als gewaltorientiert eingeschätzt würden. | |
## Was besagt das Waffenrecht? | |
Es gibt zwei Arten waffenrechtlicher Erlaubnisse: Wer als Jäger:in eine | |
Waffenbesitzkarte hat, darf eine Schusswaffe kaufen, die er zur Jagd | |
benutzt. Sportschütz:innen können ebenfalls eine Waffenbesitzkarte | |
beantragen und dürfen ihre selbst erworbenen Waffen damit auf dem | |
Schießstand verwenden und auch dorthin transportieren. Der Waffenschein | |
berechtigt zum Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit, etwa zum | |
Selbstschutz, weil jemand als Personenschützer:in arbeitet oder | |
beruflich Wertsachen-Transporte begleitet. | |
Seit etwa einem Jahr gilt das neue Waffenrecht. Es sieht vor, dass bei der | |
Beantragung der Erlaubnis und danach alle drei Jahre geprüft wird, ob | |
jemand die dafür notwendige „Zuverlässigkeit und persönliche Eignung“ | |
besitzt – und dass auch automatisch beim Verfassungsschutz nachgefragt | |
wird, ob der oder die Waffenbesitzer:in als Extremist:in | |
aufgefallen ist. | |
Umgekehrt ist es auch für den Verfassungsschutz einfacher geworden, über | |
eine Anfrage im Nationalen Waffenregister festzustellen, ob jemand, der auf | |
seinem Radar gelandet ist, eine Waffenerlaubnis besitzt. Rechtlich nicht | |
gestattet ist dagegen ein automatischer Abgleich aller tatsächlichen und | |
mutmaßlichen Extremist:innen mit dem Waffenregister. | |
Der Entzug einer Waffenerlaubnis muss im Einzelfall begründet werden. Das | |
ist nur dann relativ einfach, wenn jemand nachweislich Mitglied einer | |
verbotenen Organisation oder Partei ist. | |
2 Feb 2021 | |
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