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# taz.de -- AfD Berlin und Verfassungsschutz: Hand in Hand mit dem Geheimdienst
> Die AfD Berlin attackiert Innensenator Geisel nach einem geleaktem
> Verfassungsschutzbericht. Das zeigt, wie unbrauchbar der Geheimdienst
> ist.
Bild: Nachricht vom Geheimdienst? Afdler Georg Pazderski im Abgeordnetenhaus
Berlin taz | Diese Woche hat sich gezeigt, warum mit dem Berliner
Verfassungsschutz (VS) kein Demokratieschutz zu machen ist: Offenbar haben
Beamt:innen des VS, die eigentlich für die Beobachtung von
Rechtsextremismus zuständig sein sollen, einem ihrer Beobachtungsobjekte,
der kontinuierlich nach rechts driftenden Berliner AfD, einen vertraulichen
Berichtsentwurf zugesteckt.
Das auch der taz vorliegende 43-seitige Dokument liest sich in Teilen
[1][wie ein Gefälligkeitsgutachten]. Trotz in dem Entwurf dokumentierter
menschenfeindlicher Aussagen von AfD-Accounts in den sozialen Medien sowie
der Verbreitung von rechtsextremer Ideologie sei die AfD Berlin in der
Summe nicht verfassungsfeindlich, heißt es in dem Papier. [2][Verbindungen
in die extreme Rechte] wurden ignoriert.
Entsprechend hat die AfD die ihr angenehmen Passagen des Dokuments
instrumentalisiert und damit den Innensenator Andreas Geisel (SPD) scharf
attackiert. Er habe versucht, Einfluss auf den VS auszuüben, um die AfD zu
einem Verdachtsfall für den Geheimdienst zu erklären. Sogar einen
Missbilligungsantrag gegen Geisel will die AfD nun im Abgeordnetenhaus
stellen.
Die Innenverwaltung weist die Vorwürfe zurück. Weder Innensenator noch
Staatssekretär hätten Kenntnis von dem Entwurf gehabt. Zudem sei der
Zwischenbericht des Rechtsextremismus-Referats nicht abgestimmt, andere
Abteilungen hätten methodische Mängel festgestellt, Erkenntnisse des
Bundes-VS fehlten. Geisel hat mittlerweile Anzeige wegen Geheimnisverrats
gegen Unbekannt erstattet und personelle Konsequenzen gezogen – der
[3][Referatsleiter der für Rechtsextremismus zuständigen Abteilung] ist
seit Freitag freigestellt.
## Verfassungsschutz hilft nicht bei Demokratieschutz
Der Angriff der AfD ist dabei eher als verzweifelte Abwehraktion zu werten.
Hintergrund ist die laut Sicherheitskreisen unmittelbar bevorstehende
Einordnung der bundesweiten AfD von einem rechtsextremen Prüffall zu einem
Verdachtsfall. Tritt das ein, darf der Verfassungsschutz geheimdienstliche
Mittel anwenden, etwa V-Personen anwerben oder Observationen durchführen.
[4][Für Beamt:innen] dürfte dann die aktive Mitgliedschaft in der AfD
ein Problem sein.
Der Fall zeigt einmal mehr, dass der Verfassungsschutz der Bekämpfung von
Rechtsextremismus oft eher im Weg steht. Vielen für Rechtsextremismus
verantwortlichen Beamt:innen bei dem Geheimdienst ist nicht zu trauen.
Und der Einsatz von V-Personen in der AfD würde wohl nach hinten losgehen,
weil am Ende nachrichtendienstliche Informationen an die Partei fließen
würden. Die gesellschaftliche Ausgrenzung der AfD sowie die Beobachtung
durch antifaschistische Recherche-Kollektive und Journalist:innen haben
mehr für den Demokratieschutz getan.
22 Jan 2021
## LINKS
[1] /AfD-Berlin-und-der-Verfassungsschutz/!5742093
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdaechtiger-der-anschlagsserie-von-neu…
[3] /AfD-Affaere-beim-Verfassungsschutz-Berlin/!5745957
[4] /AfD-und-Verfassungsschutz/!5742009
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Rechtsextremismus
Verfassungsschutz
Wochenkommentar
Verfassungsschutz
Rechter Terror in Berlin-Neukölln
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