# taz.de -- AfD-Affäre beim Verfassungsschutz Berlin: Referatsleiter abgesetzt | |
> Innensenator Geisel stellt einen Verfassungsschützer frei, nachdem ein | |
> Geheimbericht an die AfD gelangt ist. Die nutzt das Dokument zum Angriff. | |
Bild: Geisel und VS-Chef Fischer in Erklärungsnot: Wie konnte der geheime Beri… | |
BERLIN taz | Die Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD) hat den | |
Referatsleiter der Rechtsextremismus-Abteilung des Berliner | |
Verfassungsschutzes von seiner Aufgabe freigestellt. Senator Geisel zieht | |
damit Konsequenzen aus einem vom Geheimdienst [1][zur AfD Berlin | |
durchgestochenen Zwischenbericht]. In dem vertraulichen Bericht geht es um | |
die AfD selbst, die derzeit rechtsextremistischer Prüffall des | |
Verfassungsschutzes ist. | |
Das auch der taz vorliegende 43-seitige Papier attestiert der rechten | |
Partei, keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu unternehmen – mit | |
einer erstaunlichen Argumentation. Es kehrt dabei rassistische und | |
rechtsextreme Äußerungen von AfDler:innen unter den Teppich und | |
verschweigt zugleich [2][Verbindungen in die extreme Rechte]. | |
Wegen des geleakten Dokuments hat die Innenverwaltung nun [3][Strafanzeige | |
gegen Unbekannt] gestellt und laut einem Tweet „erste technische | |
Sicherungsmaßnahmen innerhalb der Abteilung II veranlasst“. „Aus | |
Fürsorgegründen“ sei der zuständige Referatsleiter bis auf weiteres „von | |
seiner Dienstverpflichtung freigestellt“. Der Sprecher der Innenbehörde, | |
Martin Pallgen, bestätigte der taz auf Rückfrage, dass nun technische | |
Geräte wie Scanner, Drucker und Computer ausgewertet würden, um | |
festzustellen, wer den als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ | |
eingestuften Bericht an die AfD weitergegeben hätte. | |
Der Abteilungsleiter des Rechtsextremismus-Referats des Verfassungsschutzes | |
genießt bei Beobachter:innen den zweifelhaften Ruf, ein Beamter vom | |
[4][Kaliber Hans-Georg Maaßens] zu sein. Der ehemalige | |
Bundesverfassungschutzchef wurde rausgeschmissen, nachdem er rechte | |
Verschwörungserzählungen verbreitet hatte. Mittlerweile engagiert sich das | |
CDU-Mitglied Maaßen in der so genannten Werteunion der Partei, die in | |
Tonalität häufig schwer von der AfD zu unterscheiden ist. | |
Ob der Referatsleiter jedoch derjenige ist, der das Papier an die AfD | |
weitergegeben hat, ist unklar. Laut dem geleakten Bericht selbst waren neun | |
Beamte an der Erstellung beteiligt. | |
## Einstufung der AfD zum Verdachtsfall steht wohl bevor | |
Die AfD instrumentalisierte den Bericht, um Geisel politische Einflussnahme | |
auf ein mögliches Prüfergebnis vorzuwerfen. Die Innenverwaltung wiederum | |
nannte das eine Lüge und betonte, den „Entwurf“ nicht einmal zu kennen. | |
Andere Abteilungen des Verfassungsschutzes haben laut Innenverwaltung den | |
Bericht zudem als methodisch fragwürdig eingestuft. Er sei ein nicht mit | |
anderen Abteilungen des Verfassungsschutzes abgestimmter Entwurf. Die | |
Prüfung der AfD sei noch nicht abgeschlossen. | |
Laut Sicherheitskreisen steht eine bundesweite Einstufung der AfD von Prüf- | |
zu Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unmittelbar | |
bevor. Somit wären nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen und der | |
Einsatz von V-Leuten möglich. | |
Berichtigung: In einer ersten Fassung hatten wir geschrieben, dass der | |
Referatsleiter entlassen wurde. Er wurde aber bisher lediglich | |
freigestellt. | |
22 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Berlin-und-der-Verfassungsschutz/!5742093 | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdaechtiger-der-anschlagsserie-von-neu… | |
[3] https://twitter.com/derInnensenator/status/1352625822096642049 | |
[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/spurensuche-zum-berliner-afd-gutachten-h… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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