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# taz.de -- Rechtsextremist verliert vor Gericht: Kalbitz bleibt draußen
> Andreas Kalbitz' Rauswurf aus der AfD war rechtens. Das Berliner
> Kammergericht sieht keine Fehler in der Entscheidung des
> AfD-Schiedsgerichts.
Bild: Will wieder in die AfD, die aber will ihn nicht: Andreas Kalbitz
Berlin afp | Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der
Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz auch vor dem Berliner Kammergericht
gescheitert. Das Gericht wies am Freitag die Berufung des ehemaligen
Brandenburger Partei- und Fraktionschefs gegen die vorherige Ablehnung
eines Eilantrags durch das Berliner Landgericht ab.
Mit dem Eilantrag hatte der 48-Jährige erreichen wollen, dass die AfD ihm
bis zu einem etwaigen Hauptsacheverfahren alle sich aus einer
Mitgliedschaft ergebenden Rechte „uneingeschränkt belässt“.
Der Eilantrag richtete sich gegen gegen die Entscheidung des
AfD-Bundesvorstands, der im Mai 2020 mit knapper Mehrheit beschlossen
hatte, Kalbitz' Parteimitgliedschaft zu annullieren. Grund dafür war, dass
der ehemalige [1][“Flügel“-Mann] bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige
Mitgliedschaften bei den Republikanern und der Heimattreuen Deutschen
Jugend (HDJ) verschwiegen haben soll. Das Bundesschiedsgericht der Partei
bestätigte den Rauswurf Ende Juli.
Das Kammergericht betonte in der mündlichen Urteilsbegründung am Freitag,
dass es die Entscheidung des Parteischiedsgerichts wegen der Parteifreiheit
nur eingegrenzt prüfen könne. Aus Sicht des Senats sei die Entscheidung des
Schiedsgerichts „weder evident unrechtlich noch missbräuchlich“, sagte der
Vorsitzende Richter Wolfgang Haferanke. Die Ausführung des Gremiums zur
Beendigung der Parteimitgliedschaft sei „in jeder Hinsicht
nachvollziehbar“.
## Mitgliedschaft bei Republikanern verheimlicht
Ein Anwalt der AfD bezeichnete die Entscheidung als „Sieg auf der ganzen
Linie“. Ein juristischer Vertreter von Kalbitz zeigte sich hingegen
enttäuscht. „Wir haben in vielen Punkten eine andere Auffassung“, sagte er.
[2][Das Hauptsacheverfahren am Berliner Landgericht] sei noch anhängig. Er
sei sich sicher, dass die Frage der AfD-Parteimitgliedschaft von Kalbitz
schlussendlich vom Bundesgerichtshof entschieden werde.
22 Jan 2021
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