# taz.de -- Rechtsextremist verliert vor Gericht: Kalbitz bleibt draußen | |
> Andreas Kalbitz' Rauswurf aus der AfD war rechtens. Das Berliner | |
> Kammergericht sieht keine Fehler in der Entscheidung des | |
> AfD-Schiedsgerichts. | |
Bild: Will wieder in die AfD, die aber will ihn nicht: Andreas Kalbitz | |
BERLIN afp | Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der | |
Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz auch vor dem Berliner Kammergericht | |
gescheitert. Das Gericht wies am Freitag die Berufung des ehemaligen | |
Brandenburger Partei- und Fraktionschefs gegen die vorherige Ablehnung | |
eines Eilantrags durch das Berliner Landgericht ab. | |
Mit dem Eilantrag hatte der 48-Jährige erreichen wollen, dass die AfD ihm | |
bis zu einem etwaigen Hauptsacheverfahren alle sich aus einer | |
Mitgliedschaft ergebenden Rechte „uneingeschränkt belässt“. | |
Der Eilantrag richtete sich gegen gegen die Entscheidung des | |
AfD-Bundesvorstands, der im Mai 2020 mit knapper Mehrheit beschlossen | |
hatte, Kalbitz' Parteimitgliedschaft zu annullieren. Grund dafür war, dass | |
der ehemalige [1][“Flügel“-Mann] bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige | |
Mitgliedschaften bei den Republikanern und der Heimattreuen Deutschen | |
Jugend (HDJ) verschwiegen haben soll. Das Bundesschiedsgericht der Partei | |
bestätigte den Rauswurf Ende Juli. | |
Das Kammergericht betonte in der mündlichen Urteilsbegründung am Freitag, | |
dass es die Entscheidung des Parteischiedsgerichts wegen der Parteifreiheit | |
nur eingegrenzt prüfen könne. Aus Sicht des Senats sei die Entscheidung des | |
Schiedsgerichts „weder evident unrechtlich noch missbräuchlich“, sagte der | |
Vorsitzende Richter Wolfgang Haferanke. Die Ausführung des Gremiums zur | |
Beendigung der Parteimitgliedschaft sei „in jeder Hinsicht | |
nachvollziehbar“. | |
## Mitgliedschaft bei Republikanern verheimlicht | |
Ein Anwalt der AfD bezeichnete die Entscheidung als „Sieg auf der ganzen | |
Linie“. Ein juristischer Vertreter von Kalbitz zeigte sich hingegen | |
enttäuscht. „Wir haben in vielen Punkten eine andere Auffassung“, sagte er. | |
[2][Das Hauptsacheverfahren am Berliner Landgericht] sei noch anhängig. Er | |
sei sich sicher, dass die Frage der AfD-Parteimitgliedschaft von Kalbitz | |
schlussendlich vom Bundesgerichtshof entschieden werde. | |
22 Jan 2021 | |
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