# taz.de -- Kalbitz' Mitgliedschaft in der AfD: Er bleibt draußen | |
> Das Landgericht Berlin lehnt Andreas Kalbitz' Antrag auf einstweilige | |
> Verfügung ab. Damit endet eine desaströse Woche für den Rechtsextremen. | |
Bild: Mitfahrgelegenheit für Andreas Kalbitz vor dem Berliner Landgericht | |
BERLIN taz | Andreas Kalbitz bleibt vorerst draußen. Das Landgericht Berlin | |
[1][hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung] des ehemaligen | |
AfD-Politikers abgelehnt. Damit muss er weiterhin auf seine | |
AfD-Mitgliedschaft verzichten – und auch auf die damit verbundenen Posten | |
als Beisitzer im Bundesvorstand und Landesparteivorsitzender in | |
Brandenburg. | |
Dies ist der negative Höhepunkt einer turbulenten Woche für den | |
Ex-AfD-Politiker. Am Dienstag trat Kalbitz endgültig als Vorsitzender der | |
AfD-Landtagsfraktion zurück, nachdem er dem parlamentarischen | |
Geschäftsführer seiner Fraktion durch einen Faustschlag [2][einen Milzriss] | |
zugefügt hatte. | |
Der Entscheidung des Landgerichts war ein [3][monatelanger Kampf um | |
Kalbitz' Mitgliedschaft] vorausgegangen. Bundesvorstand und | |
Parteischiedsgericht der AfD hatten entschieden, dass seine Mitgliedschaft | |
annulliert werden muss, da Kalbitz bei seinem Parteibeitritt vorherige | |
Mitgliedschaften [4][in vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen] | |
verschwiegen haben soll. Kalbitz wehrte sich juristisch, erst gegen die | |
Entscheidung des Bundesvorstands und nun gegen die Entscheidung des | |
Schiedsgerichts. | |
Das Landgericht Berlin erläuterte, dass ein Eingreifen ihrerseits nur | |
infrage komme, wenn diese Annullierung mit an Sicherheit grenzender | |
Wahrscheinlichkeit vor Gericht keinen Bestand hätte. Dafür gebe es jedoch | |
keine Evidenz. Kalbitz müsse daher die Entscheidung im Hauptverfahren | |
abwarten. Bis es dazu kommt, dürften jedoch Monate vergehen. | |
## Der „Parteikrebs“ solle sich zurückziehen | |
Kurz vor dem Gerichtstermin erschien auch Alexander Gauland im Gericht, | |
verließ den Saal dann jedoch vor Beginn der Verhandlung ohne Kommentar. | |
[5][Gauland hatte Kalbitz' Verhalten in der „Box-Affäre“ zuletzt | |
„unverzeihlich“ genannt], sah jedoch keinen Zusammenhang zum Verfahren um | |
die Annullierung seiner Mitgliedschaft. Wahrscheinlich ist, dass er durch | |
sein Erscheinen seine Unterstützung für den in der Partei zunehmend | |
isolierten Kalbitz signalisieren wollte. | |
Der juristische Streit um Kalbitz ist nun bis zum Urteil im Hauptverfahren | |
entschieden, die eindeutige Entscheidung des Gerichts deutet darauf hin, | |
dass eine möglichen Berufung wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Kalbitz muss | |
also weiterhin auf seine AfD-Mitgliedschaft verzichten. Damit verliert er | |
wohl auch seine letzte Chance auf eine Rehabilitierung innerhalb der | |
Partei. Denn nachdem er seinen Fraktionskollegen durch einen Schlag ins | |
Krankenhaus brachte, schwindet der Rückhalt für den Organisator [6][des | |
offiziell aufgelösten „Flügels“]. | |
Ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion schrieb am Dienstag auf Facebook einen | |
Beitrag mit dem Titel [7][„Andreas, bitte geh!“]. Darin wirft der | |
Mitarbeiter Kalbitz vorherige Gewaltausbrüche vor und bezeichnet ihn als | |
„Parteikrebs“. Selbst der Kalbitz nahestehende AfD-Bundesvorsitzende Tino | |
Chruppalla nannte Kalbitz' Rücktritt von der Fraktionsspitze „in dieser | |
Situation konsequent und richtig“. Die Tage des Strippenziehers Kalbitz | |
scheinen gezählt. | |
21 Aug 2020 | |
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[1] /AfD-Streit-um-Andreas-Kalbitz/!5708809 | |
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[3] /Machtkampf-um-Kalbitz-in-der-AfD/!5687015 | |
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[7] https://www.facebook.com/kailaubach/photos/a.514484982428288/77522075302137… | |
## AUTOREN | |
Mitsuo Iwamoto | |
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