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# taz.de -- Ermittlungen gegen Kalbitz: Schlag auf Schlag bei der AfD
> Der einstige AfD-Landeschef soll seinen Parteikollegen Hohloch mit einem
> Schlag begrüßt haben. Hohloch liegt nun im Krankenhaus. Kalbitz tritt ab.
Bild: Hohloch (2.v.r) und Kalbitz (r) bei der Eröffnung des Wahlkreisbüros in…
Potsdam epd/afp/dpa | Nach Medienberichten über Handgreiflichkeiten in der
brandenburgischen AfD-Fraktion hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen
gegen den früheren AfD-Landeschef Andreas Kalbitz aufgenommen. Aufgrund der
Presseberichte seien Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen
Kalbitz aufgenommen worden, sagte ein Sprecher dem Evangelischen
Pressedienst (epd) am Dienstag in Potsdam.
Kalbitz erklärte daraufhin am Nachmittag, dass er nun vollständig auf den
AfD-Fraktionsvorsitz im Potsdamer Landtag verzichte. Gegenüber den
Nachrichtenagenturen AFP und dpa erklärte er, dass er sich am Dienstag von
der Fraktionsspitze zurückgezogen habe. Anfang August hatte die Fraktion
beschlossen, dass der aus der AfD ausgeschlossene Kalbitz den
Fraktionsvorsitz vorerst bis zur juristischen Klärung seiner
Parteizugehörigkeit ruhen lässt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch,
hatte zuvor Medienberichte über den Gewaltvorfall in der Fraktion
bestätigt. Demzufolge soll Kalbitz Hohloch in der vergangenen Woche mit
einem Schlag in die Seite begrüßt haben. Hohloch habe danach wegen innerer
Verletzungen zur Behandlung ins Krankenhaus gemusst. „Da die Gerüchteküche
brodelt und der Topf mittlerweile fast überkocht: Ja, ich liege aktuell
noch im Krankenhaus mit einem Milzriss“, [1][twitterte Hohloch am
Dienstag].
Die AfD-Fraktion wollte sich am Dienstag nicht detailliert zu dem Fall
äußern. In der Fraktionssitzung sei über den Fall gesprochen worden, sagte
der Abgeordnete Hans-Christoph Berndt in Potsdam. Dort sei eine „intensive
und ernsthafte“ Diskussion geführt worden, die noch nicht abgeschlossen
sei.
Aus anderen Fraktionen kamen Kritik und Unverständnis im Blick auf die
Vorgänge in der AfD-Fraktion. Unabhängig davon, was sich tatsächlich
zugetragen habe, sei es fatal, dass Außenstehende ebenso wie AfD-Mitglieder
Kalbitz Gewalttätigkeiten zutrauen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan
Redmann. In Brandenburg habe es bislang keinen Spitzenpolitiker gegeben,
dem zugetraut worden sei, dass er Konflikte auf so eine Weise austrage.
## Auch für Kalbitz gilt die Abstandsregel
SPD-Fraktionschef Erik Stohn sprach von einem seltsamen Vorgang.
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, in vergleichbaren Fällen würden
Schüler von der Schule verwiesen. Sie sei froh, dass wegen der
Coronavirus-Pandemie weiter das Abstandsgebot von anderthalb Metern gelte.
Das Landgericht Berlin verhandelt am Freitag erneut über den Ausschluss von
Kalbitz aus der AfD. Mit dem Eilantrag will Kalbitz laut Landgericht
erreichen, dass er bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung weiter
AfD-Mitglied bleiben und auch seine bisherigen Parteiämter wieder ausüben
darf. (Az.: 43 O 223/20)
Der Bundesvorstand der AfD hatte Kalbitz' Parteimitgliedschaft im Mai
annulliert, weil er frühere Mitgliedschaften in rechtsextremen
Organisationen verschwiegen haben soll. Das Landgericht Berlin hob diesen
Beschluss im Juni auf, weil damit gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde.
Das Ausschlussverfahren entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen.
[2][Ende Juli bestätigte dann das Bundesschiedsgericht der AfD den
Parteiausschluss]. Dagegen geht Kalbitz nun mit dem neuen Eilantrag bei
Gericht vor.
18 Aug 2020
## LINKS
[1] https://twitter.com/Dennis_Hohloch/status/1295636433877774336
[2] /Reinrausspiel-um-AfD-Brandenburg-Chef/!5699106
## TAGS
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