# taz.de -- AfD-Streit um Andreas Kalbitz: Angeschlagen in die nächste Runde | |
> Das Berliner Landgericht berät am Freitag über die Annullierung der | |
> AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz. Die Unterstützung für ihn | |
> bröckelt. | |
Bild: Der derzeit parteilose Glatzkopf: Andreas Kalbitz | |
BERLIN taz | Das hat sich Andreas Kalbitz wahrscheinlich anders | |
vorgestellt. Statt vor Kraft strotzend, wie sich der Rechtsextremist gern | |
darstellt, geht er an diesem Freitag geschwächt in die nächste Runde um | |
seine AfD-Mitgliedschaft. Im Saal 0208/0209 des Berliner Landgerichts kommt | |
um 10 Uhr die Zivilkammer 43 zusammen, um über Kalbitz' Antrag auf eine | |
einstweilige Verfügung zu beraten. | |
Damit will der derzeit parteilose Glatzkopf, der lange an der Seite von | |
Björn Höcke an der Spitze des „Flügels“ stand, zumindest vorübergehend | |
wieder Mitglied der AfD werden. Und damit auch Brandenburger Landeschef und | |
Beisitzer im Bundesvorstand der Partei. So lange, bis das Landgericht im | |
Hauptsacheverfahren darüber entscheidet, ob die Annullierung seiner | |
Mitgliedschaft rechtens war. Was viele Monate dauern kann. Fraglich ist | |
allerdings, ob ein Sieg vor dem Landgericht Kalbitz wirklich seine alte | |
Machtposition in der AfD zurückbringen wird. Doch der Reihe nach, die Lage | |
ist kompliziert. | |
Der Bundesvorstand hatte im Mai auf Antrag von Parteichef Jörg Meuthen | |
[1][mit knapper Mehrheit Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft annulliert]. Von jetzt | |
auf gleich war dieser kein Parteimitglied, kein Landeschef und auch kein | |
Bundesvorstandsmitglied mehr. Ein herber Schlag für Kalbitz und die | |
„Flügel“-AnhängerInnen. Und eine Kampfansage von Meuthen. | |
Die Begründung des Bundesvorstands: Kalbitz habe, als er 2013 in die AfD | |
eintrat, nicht angegeben, dass er zuvor Mitglied der Republikaner und | |
[2][der 2009 verbotenen Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend | |
(HDJ)] gewesen sei. Laut Satzung der AfD hätte er das aber machen müssen. | |
Kalbitz bestreitet, Mitglied der HDJ gewesen zu sein, sein Engagement bei | |
den Republikanern ist schon länger bekannt. | |
## Rechtlich umstrittene Entscheidung | |
Allerdings ist umstritten, ob der Bundesvorstand eine solche Entscheidung | |
überhaupt fällen darf, auch wenn sie in der Satzung der AfD vorgesehen ist. | |
Laut Parteiengesetz kann das Gremium nicht einfach jemanden rausschmeißen. | |
Notwendig ist ein ordentliches Parteiausschlussverfahren, über das das | |
Schiedsgericht der Partei entscheiden muss. | |
Kalbitz hatte umgehend und [3][erfolgreich gegen die Entscheidung eine | |
einstweilige Verfügung eingeklagt]. Plötzlich war er wieder Parteimitglied, | |
auch Landeschef und Bundesvorstandsmitglied. Bis [4][das Schiedsgericht der | |
Partei im Juli entschied], dass die Entscheidung des Bundesvorstands | |
rechtens war. Jetzt ist Kalbitz wieder draußen. Und er hofft, am Ende des | |
Tages mittels einstweiliger Verfügung wieder Parteimitglied zu sein. | |
Schlechte Karten hat er dabei nicht. Dass für Kalbitz ein Abwarten bis zur | |
Entscheidung in der Hauptsache schwer zumutbar ist, ist nachvollziehbar. In | |
den kommenden Monaten stehen in der AfD wichtige Entscheidungen an, auch | |
werden die KandidatInnen für die Bundestagswahl aufgestellt. | |
Verschiedene ParteienrechtlerInnen sind zudem der Ansicht, dass die | |
Entscheidung des Bundesvorstands rechtlich nicht haltbar ist. Offen aber | |
ist, ob das Landgericht das ganze Verfahren nach wie vor für unzulässig | |
hält oder ob es damit zufrieden ist, dass inzwischen das Schiedsgericht der | |
Partei entschieden hat. Ob an diesem Freitag bereits eine Entscheidung | |
fällt, ist laut Gericht offen. | |
Verliert Kalbitz, wird es eng für ihn. Inzwischen bröckelt die | |
Unterstützung sogar in Brandenburg, [5][der dortige AfD-Landesverband ist | |
vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft] und war | |
bislang für seine Nibelungentreue zu Kalbitz bekannt. Erst zwang die | |
Fraktion ihn, den Fraktionsvorsitz – den er rein rechtlich auch als | |
Parteiloser hätte weiter ausüben können – [6][ruhen zu lassen], am Dienstag | |
dann [7][musste er ihn gänzlich aufgeben]. | |
Zuvor hatte die Potsdamer Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des | |
Anfangsverdachts auf fahrlässige Körperverletzung gegen Kalbitz | |
eingeleitet. Dieser hatte dem kommissarischen Fraktionsvorsitzenden Dennis | |
Holoch, der eigentlich als Kalbitz' Vertrauter gilt, mit einem Boxschlag | |
einen Milzriss zugefügt. Kalbitz sprach von einem „Missgeschick“. Glaubt | |
man aber Berichten aus der Fraktion, war es wohl nicht der erste | |
Zwischenfall dieser Art. | |
Kai Laubach, der Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten, beschuldigt | |
Kalbitz in einem offenen Brief, bereits bei der Fraktionsklausur 2019 | |
jemandem „in die Fresse geschlagen“ zu haben. „Du bist Parteikrebs, Junge… | |
schreibt Laubach. Und: „Bitte geh!“ | |
## Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Lüge | |
Inzwischen wurde bekannt, dass auch die Berliner Staatsanwaltschaft gegen | |
Kalbitz ermittelt. Hintergrund ist eine eidesstattliche Erklärung, in der | |
Kalbitz behauptet hat, nicht Mitglied der HDJ gewesen zu sein. Es bestehe | |
der Anfangsverdacht, dass dies gelogen ist. | |
Verschiedene ExpertInnen hatten ohnehin Zweifel daran – unter anderem weil | |
es Bildaufnahmen von Kalbitz in einem Zeltlager HDJ gibt, einer | |
konspirativen Organisation, bei deren Veranstaltungen man sich nicht so | |
einfach umschauen konnte. Genau das aber hatte Kalbitz immer wieder | |
behauptet. Zudem liegt dem Bundesamt für Verfassungsschutz nach eigenen | |
Angaben ein Nachweis über die Mitgliedschaft der „Familie Andreas Kalbitz“ | |
vor. | |
Inzwischen rückt nicht nur die Brandenburger AfD von Kalbitz ab. Vom | |
„Flügel“ ist zu seiner Verteidigung wenig zu hören, auch bei einem Teil d… | |
Bundesspitze, der sich im Vorstand gegen die Annullierung von Kalbitz' | |
Mitgliedschaft ausgesprochen hatte, sind Absetzbewegungen bemerkbar. | |
Der [8][Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland], der | |
auch Ehrenvorsitzender der AfD ist, sagte der dpa, er habe selbst mit | |
Hohloch gesprochen, um sich aus erster Hand über den Vorfall zu | |
informieren. Was da geschehen sei, sei „unverzeihlich“, so Gauland. Mit | |
seiner Unterstützung für Kalbitz in der Kontroverse um dessen | |
Mitgliedschaft in der Partei soll das allerdings nichts zu tun haben. Und | |
Meuthens Co-Parteichef Tino Chrupalla sagte, es sei „konsequent und | |
richtig“, dass Kalbitz den Fraktionsvorsitz aufgegeben habe. | |
Verliert Kalbitz vor Gericht, kann er in der AfD erst einmal einpacken. Und | |
selbst wenn er gewinnt, könnte es mit seiner Schlüsselstellung in der | |
Partei, wo er bislang der einflussreiche Drathzieher des „Flügels“ war, | |
vorbei sein. In diesem Fall aber steckt noch ein anderer in | |
Schwierigkeiten: Parteichef Jörg Meuthen. | |
21 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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