# taz.de -- Ermittlungen gegen Kalbitz: Schlag auf Schlag bei der AfD | |
> Der einstige AfD-Landeschef soll seinen Parteikollegen Hohloch mit einem | |
> Schlag begrüßt haben. Hohloch liegt nun im Krankenhaus. Kalbitz tritt ab. | |
Bild: Hohloch (2.v.r) und Kalbitz (r) bei der Eröffnung des Wahlkreisbüros in… | |
POTSDAM epd/afp/dpa | Nach Medienberichten über Handgreiflichkeiten in der | |
brandenburgischen AfD-Fraktion hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen | |
gegen den früheren AfD-Landeschef Andreas Kalbitz aufgenommen. Aufgrund der | |
Presseberichte seien Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen | |
Kalbitz aufgenommen worden, sagte ein Sprecher dem Evangelischen | |
Pressedienst (epd) am Dienstag in Potsdam. | |
Kalbitz erklärte daraufhin am Nachmittag, dass er nun vollständig auf den | |
AfD-Fraktionsvorsitz im Potsdamer Landtag verzichte. Gegenüber den | |
Nachrichtenagenturen AFP und dpa erklärte er, dass er sich am Dienstag von | |
der Fraktionsspitze zurückgezogen habe. Anfang August hatte die Fraktion | |
beschlossen, dass der aus der AfD ausgeschlossene Kalbitz den | |
Fraktionsvorsitz vorerst bis zur juristischen Klärung seiner | |
Parteizugehörigkeit ruhen lässt. | |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, | |
hatte zuvor Medienberichte über den Gewaltvorfall in der Fraktion | |
bestätigt. Demzufolge soll Kalbitz Hohloch in der vergangenen Woche mit | |
einem Schlag in die Seite begrüßt haben. Hohloch habe danach wegen innerer | |
Verletzungen zur Behandlung ins Krankenhaus gemusst. „Da die Gerüchteküche | |
brodelt und der Topf mittlerweile fast überkocht: Ja, ich liege aktuell | |
noch im Krankenhaus mit einem Milzriss“, [1][twitterte Hohloch am | |
Dienstag]. | |
Die AfD-Fraktion wollte sich am Dienstag nicht detailliert zu dem Fall | |
äußern. In der Fraktionssitzung sei über den Fall gesprochen worden, sagte | |
der Abgeordnete Hans-Christoph Berndt in Potsdam. Dort sei eine „intensive | |
und ernsthafte“ Diskussion geführt worden, die noch nicht abgeschlossen | |
sei. | |
Aus anderen Fraktionen kamen Kritik und Unverständnis im Blick auf die | |
Vorgänge in der AfD-Fraktion. Unabhängig davon, was sich tatsächlich | |
zugetragen habe, sei es fatal, dass Außenstehende ebenso wie AfD-Mitglieder | |
Kalbitz Gewalttätigkeiten zutrauen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan | |
Redmann. In Brandenburg habe es bislang keinen Spitzenpolitiker gegeben, | |
dem zugetraut worden sei, dass er Konflikte auf so eine Weise austrage. | |
## Auch für Kalbitz gilt die Abstandsregel | |
SPD-Fraktionschef Erik Stohn sprach von einem seltsamen Vorgang. | |
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, in vergleichbaren Fällen würden | |
Schüler von der Schule verwiesen. Sie sei froh, dass wegen der | |
Coronavirus-Pandemie weiter das Abstandsgebot von anderthalb Metern gelte. | |
Das Landgericht Berlin verhandelt am Freitag erneut über den Ausschluss von | |
Kalbitz aus der AfD. Mit dem Eilantrag will Kalbitz laut Landgericht | |
erreichen, dass er bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung weiter | |
AfD-Mitglied bleiben und auch seine bisherigen Parteiämter wieder ausüben | |
darf. (Az.: 43 O 223/20) | |
Der Bundesvorstand der AfD hatte Kalbitz' Parteimitgliedschaft im Mai | |
annulliert, weil er frühere Mitgliedschaften in rechtsextremen | |
Organisationen verschwiegen haben soll. Das Landgericht Berlin hob diesen | |
Beschluss im Juni auf, weil damit gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde. | |
Das Ausschlussverfahren entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen. | |
[2][Ende Juli bestätigte dann das Bundesschiedsgericht der AfD den | |
Parteiausschluss]. Dagegen geht Kalbitz nun mit dem neuen Eilantrag bei | |
Gericht vor. | |
18 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/Dennis_Hohloch/status/1295636433877774336 | |
[2] /Reinrausspiel-um-AfD-Brandenburg-Chef/!5699106 | |
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