# taz.de -- Reinrausspiel um AfD-Brandenburg-Chef: Kalbitz erneut draußen | |
> Das AfD-Schiedsgericht bestätigt die Annullierung der Mitgliedschaft des | |
> Rechtsaußen. Der zieht nun vor ein Zivilgericht. | |
Bild: Es wird eng um den ehemaligen Chef der AfD Brandenburg | |
BERLIN taz | Die Auseinandersetzung um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas | |
Kalbitz [1][geht in die nächste Runde]. Seit Samstag ist der Anführer des | |
offiziell aufgelösten, rechtsextremen „Flügels“ erneut kein Parteimitglied | |
mehr. Das Bundesschiedsgericht der AfD hat eine Entscheidung des | |
Bundesvorstands bestätigt, der im Mai mit knapper Mehrheit Kalbitz’ | |
Mitgliedschaft annulliert hatte. Damit ist Kalbitz auch seine Posten als | |
Landeschef in Brandenburg und Beisitzer im Bundesvorstand wieder los. | |
Fraktionschef im Potsdamer Landtag kann er aber bleiben. Die Fraktion hatte | |
dafür nach der Entscheidung im Mai ihre Geschäftsordnung geändert. | |
Gleich nachdem das Urteil des Schiedsgerichts gefallen war, kündigte | |
Kalbitz an, schnellstmöglich auch gegen diese Entscheidung vor einem | |
Zivilgericht vorzugehen. Das Berliner Landgericht wird sich also erneut mit | |
Kalbitz beschäftigen müssen. Es verhandelt bereits am Montag einen Fall, | |
der dem des 47-Jährigen in vielem ähnlich ist – möglicherweise lässt die | |
Entscheidung Schlussfolgerungen darüber zu, wie eine Klage von Kalbitz | |
ausgehen könnte. | |
Dennis Augustin war Co-Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, im | |
Juli 2019 aber annullierte der Landesvorstand seine Mitgliedschaft. | |
Augustin soll bei seinem Parteieintritt verheimlicht haben, Mitglied der | |
Nachwuchsorganisation der NPD gewesen zu sein. Kalbitz wirft der | |
Bundesvorstand vor, seine Mitgliedschaft bei den „Republikanern“ und der | |
Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), einer inzwischen verbotenen | |
Neonazi-Organisation, bei Parteieintritt verschwiegen zu haben. Kalbitz | |
räumt seit Längerem sein früheres Engagement bei den Reps ein. Er | |
bestreitet aber, HDJ-Mitglied gewesen zu sein. Inzwischen hat er auch eine | |
entsprechende eidesstattliche Erklärung abgegeben. | |
Wie Kalbitz zog auch Augustin vor das Parteigericht und verlor. Jetzt will | |
er vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirken, die ihn bis | |
zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren wieder zum Parteimitglied macht. | |
Das wird auch Kalbitz versuchen. Bei seinem ersten Gang vor das Landgericht | |
gab dieses ihm recht und machte ihn im Juni wieder zum AfD-Mitglied – bis | |
das Bundesschiedsgericht dies jetzt wieder rückgängig gemacht hat. | |
## Juristische Schwierigkeiten | |
Entscheidend wird nun sein, ob das Landgericht damit zufrieden ist, dass | |
dieses Urteil nun vorliegt. Das Gericht hatte nämlich moniert, dass der | |
Bundesvorstand eine Entscheidung getroffen habe, die ihm gar nicht zustehe. | |
Über einen Parteiausschluss könne nur das Schiedsgericht entscheiden. Doch | |
reicht es, dass dies inzwischen geschehen ist? Denn: Das Landgericht hatte | |
geurteilt, dass die Entscheidung des Bundesvorstands „weder in seiner Form | |
noch in seinem Verfahren von den Vorschriften des Parteiengesetzes gedeckt“ | |
sei. Es kann also sein, dass das Gericht schlicht die Annullierung der | |
Mitgliedschaft für nicht rechtens hält, auch wenn diese nun vom | |
Schiedsgericht abgesegnet wurde – sondern immer ein | |
Parteiausschlussverfahren für notwendig hält. | |
Ein solches aber ist oft langwierig, die Hürden sind hoch: Nötig ist eine | |
Zweidrittelmehrheit im Bundesvorstand, die es im Mai nicht gab. Für die | |
Annullierung von Kalbitz’ Mitgliedschaft reichte die einfache Mehrheit. | |
Am Wochenende aber gaben sich beide Seiten siegesgewiss. Er halte die | |
Entscheidung für „unrechtmäßig“, das werde seine Klage vor einem | |
Zivilgericht auch zeigen, sagte Kalbitz. Parteichef Meuthen, der die | |
Entscheidung im Bundesvorstand forciert hatte, meint: „Wir sind uns unserer | |
Rechtsposition sehr sicher.“ | |
26 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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