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# taz.de -- AfD: Rausschmiss von Kalbitz: Die Selbstschwächung geht weiter
> Das Schiedsgericht bestätigt den Rauswurf von Andreas Kalbitz. Das
> bedeutet aber nicht, dass die AfD wirklich gegen den Rechtsextremismus
> vorgeht.
Bild: Will sich jetzt zivilgerichtlich gegen seinen Rauswurf wehren: Exlandesch…
Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied in der AfD. [1][Dass das
Bundesschiedsgericht die Annullierung von Kalbitz Mitgliedschaft bestätigt
hat], ist ein großer Schritt für die Partei. Erstmals stellen sich erst
Bundesvorstand und dann das höchste Gericht der AfD gegen einen
parteiintern bedeutenden Rechtsextremisten. Denn Kalbitz war bislang
Landeschef, Mitglied im Bundesvorstand und der zentrale Organisator des nur
offiziell aufgelösten „Flügels“. Also einflussreich und mächtig.
Die Entscheidung schwächt nicht nur Kalbitz und den „Flügel“, sondern auch
Co-Parteichef Tino Chrupalla und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion,
[2][Alice Weidel und Alexander Gauland], die, sei es aus aus Überzeugung,
Opportunismus oder persönlicher Verbundenheit oder einer Mischung
derselben, Kalbitz unterstützt hatten. Besonders die Niederlage des
79-jährigen Gauland, der lange als Garant für den Zusammenhalt der tief
gespaltenen und noch immer fragilen Partei galt, könnte für die AfD
gefährlich werden. Eine andere Integrationsfigur ist nicht in Sicht.
Das alles aber bedeutet noch lange nicht, dass die Partei jetzt wirklich
gegen den Rechtsextremismus in den eigenen Reihen vorgeht. Bei Kalbitz'
Rausschmiss wurde formal argumentiert, eine inhaltliche Ausseinandersetzung
gab es nicht. Deshalb kann der Fall nicht auf andere rechtsextreme Anführer
wie Höcke übertragen werden.
Auch ist Co-Parteichef Jörg Meuthen, der die Entscheidung maßgeblich
vorangetrieben hat, keine Brandmauer gegen Rechtsextremisten in der AfD,
auch wenn er sich jetzt gerne so inszeniert. Lange hat er mit Höcke und Co.
paktiert, von Kalbitz' Organisationsgeschick und dessen Netzwerk profitiert
und diesen öffentlich verteidigt. Auch mit ihren Inhalten hat Meuthen meist
kein Problem, oft decken sich die Ansichten sogar. Ihren völkischen
Sozialstaat allerdings, der in der AfD viele Anhänger hat, will der
wirtschaftliberale Meuthen auf keinen Fall.
Aktiv wurde der Parteichef erst, als der „Flügel“ – unter anderem in die…
Frage – zu mächtig und ihm gefährlich wurde. Und, auch das sehr wichtig:
als der Verfassungsschutz auf den Plan trat. Denn Meuthen will unbedingt
verhindern, dass nach dem „Flügel“ auch die Gesamtpartei beobachtet wird.
Dann wäre sein Traum von der Volkspartei und einer möglichen Zusammenarbeit
mit der Union nämlich ausgeträumt.
Der Rausschmiss von Kalbitz ist ein Einschnitt, das ja. Mehr aber bislang
noch nicht. Ohnehin ist zweifelhaft, ob er standhalten wird. [3][Kalbitz
wird erneut vor ein Zivilgericht ziehen] – und hat durchaus Chancen, dort
zu gewinnen. Denn ob der taktische Move von Meuthen und seinen
MitstreiterInnen, Kalbitz' Mitgliedschaft aus formalen Gründen zu
annulieren, mit dem Parteienrecht vereinbar ist, ist zweifelhaft.
Die Auseinandersetzung um Kalbitz wird also andauern, das ist die gute
Nachricht. Denn das ist ein Garant dafür, dass auch der Kampf innerhalb der
Partei weiter gehen wird. Und damit ihre Schwächung.
26 Jul 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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