# taz.de -- Bundesschiedsgericht zu AfD-Parteimitgliedschaft: Ausschluss von Ka… | |
> Das Bundesschiedsgericht hat den Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der | |
> AfD bestätigt. Die Entscheidung des Bundesvorstands der Partei ist damit | |
> rechtsgültig. | |
Bild: Ist selbst der AfD zu extrem und jetzt wohl raus: Andreas Kalbitz | |
STUTTGART dpa/taz | Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz bleibt nach | |
eigenen Angaben aus der AfD ausgeschlossen. Dies habe ihm das | |
Bundesschiedsgericht am Samstag, 25.Juli, mitgeteilt, sagte Kalbitz der | |
Deutschen Presse-Agentur. Er bedauere, dass politische Erwägungen Vorrang | |
gehabt hätten. | |
Das [1][Bundesschiedsgericht war am Mittag in einem Industriegebiet im | |
Stuttgarter Süden zusammengetreten,] um über die Zukunft des umstrittenen | |
Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag zu beraten. Kalbitz | |
erschien persönlich zu der Sitzung, außerdem rund ein Dutzend Anhänger des | |
rechtsextremen Politikers. | |
Auch Parteichef Jörg Meuthen nahm an der Sitzung teil. Der AfD-Vorsitzende | |
bekräftige danach seine Auffassung, dass [2][Rechtsaußen Andreas Kalbitz | |
keine Zukunft in der AfD] hat: „Wir sind uns unserer Rechtsposition sehr | |
sicher“, sagte er am Samstag in Stuttgart. | |
Kalbitz sagte dagegen zuvor, er werde zivilgerichtlich weiterkämpfen, wenn | |
das Bundesschiedsgericht seinen Parteiausschluss bestätigen sollte. | |
„Inhaltlich halte ich das für unrechtmäßig.“ Die Entscheidung des | |
[3][Bundesschiedsgerichts] sei eine „hochpolitische Angelegenheit“, betonte | |
er. „Das ist ein Stellvertreterkrieg, da bin ich ja nur eine Figur. Die | |
Frage ist dann: Wer ist der Nächste?“ | |
[4][Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen.] | |
Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere | |
Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen | |
Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz | |
bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ. | |
[5][Meuthen sagte, seine Position zu Kalbitz sei weiterhin], dass dieser | |
eine verfestigte rechtsextreme Vorvita gebe. „Wenn er sich davon nicht | |
hinlänglich distanziert, glaube ich, ist das eine sehr klare Aussage.“ | |
Diese könne in der AfD keinen Platz haben. | |
25 Jul 2020 | |
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