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# taz.de -- Bundesschiedsgericht zu AfD-Parteimitgliedschaft: Ausschluss von Ka…
> Das Bundesschiedsgericht hat den Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der
> AfD bestätigt. Die Entscheidung des Bundesvorstands der Partei ist damit
> rechtsgültig.
Bild: Ist selbst der AfD zu extrem und jetzt wohl raus: Andreas Kalbitz
Stuttgart dpa/taz | Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz bleibt nach
eigenen Angaben aus der AfD ausgeschlossen. Dies habe ihm das
Bundesschiedsgericht am Samstag, 25.Juli, mitgeteilt, sagte Kalbitz der
Deutschen Presse-Agentur. Er bedauere, dass politische Erwägungen Vorrang
gehabt hätten.
Das [1][Bundesschiedsgericht war am Mittag in einem Industriegebiet im
Stuttgarter Süden zusammengetreten,] um über die Zukunft des umstrittenen
Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag zu beraten. Kalbitz
erschien persönlich zu der Sitzung, außerdem rund ein Dutzend Anhänger des
rechtsextremen Politikers.
Auch Parteichef Jörg Meuthen nahm an der Sitzung teil. Der AfD-Vorsitzende
bekräftige danach seine Auffassung, dass [2][Rechtsaußen Andreas Kalbitz
keine Zukunft in der AfD] hat: „Wir sind uns unserer Rechtsposition sehr
sicher“, sagte er am Samstag in Stuttgart.
Kalbitz sagte dagegen zuvor, er werde zivilgerichtlich weiterkämpfen, wenn
das Bundesschiedsgericht seinen Parteiausschluss bestätigen sollte.
„Inhaltlich halte ich das für unrechtmäßig.“ Die Entscheidung des
[3][Bundesschiedsgerichts] sei eine „hochpolitische Angelegenheit“, betonte
er. „Das ist ein Stellvertreterkrieg, da bin ich ja nur eine Figur. Die
Frage ist dann: Wer ist der Nächste?“
[4][Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen.]
Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere
Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen
Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz
bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.
[5][Meuthen sagte, seine Position zu Kalbitz sei weiterhin], dass dieser
eine verfestigte rechtsextreme Vorvita gebe. „Wenn er sich davon nicht
hinlänglich distanziert, glaube ich, ist das eine sehr klare Aussage.“
Diese könne in der AfD keinen Platz haben.
25 Jul 2020
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[1] /AfD-Migliedschaft-von-Andreas-Kalbitz/!5703617
[2] /Streit-um-rechtsextremen-Ex-AfDler/!5696300
[3] /Machtkampf-in-der-AfD/!5697159
[4] /AfD-schmeisst-Andreas-Kalbitz-raus/!5686028
[5] /Parteiausschluss-von-Andreas-Kalbitz/!5687028
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