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# taz.de -- Streit um rechtsextremen Ex-AfDler: Causa Kalbitz vor Gericht
> Das Berliner Landgericht verhandelt am Freitag über die annullierte
> AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz. Im Hintergrund tobt ein
> Machtkampf.
Bild: Geht auch vor dem Schiedsgericht der AfD gegen seinen Rauswurf vor: Andre…
Berlin taz | In Berlin beginnt am Freitag um 13 Uhr eine Verhandlung, deren
Ausgang für die Zukunft der [1][AfD] große Bedeutung haben könnte.
[2][Andreas Kalbitz, ehemaliger Landes- und Fraktionschef] in Brandenburg
und ein Kopf des rechtsextremen „Flügels“, hat Klage beim Berliner
Landgericht gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft eingereicht
und eine einstweilige Verfügung beantragt. Über diese wird jetzt
verhandelt.
Mit der einstweiligen Verfügung will Kalbitz erreichen, dass die
Bundespartei ihm bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren alle Rechte
belässt, die sich aus einer AfD-Mitgliedschaft ergeben. Konkret heißt das:
Kalbitz könnte – zumindest vorübergehend – wieder Landeschef in Brandenbu…
und auch Beisitzer im Bundesvorstand sein. In dem Gremium also, das vor
fünf Wochen auf Antrag von Parteichef Jörg Meuthen seine
Parteimitgliedschaft für nichtig erklärt und damit einen fulminanten
Machtkampf in der Partei ausgelöst hat. Die Mehrheit im Gremium war damals
äußerst knapp.
Hintergrund der damaligen Entscheidung: Kalbitz soll bei seinem
Parteieintritt im März 2013 verschwiegen haben, bei den Republikanern und
der inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend
(HDJ) Mitglied gewesen zu sein. Während Kalbitz vor einigen Jahren
eingeräumt hat, bei den Republikanern gewesen zu sein, bestreitet er eine
HDJ-Mitgliedschaft weiter.
Durch Kalbitz' Rausschmiss ist ein ohnehin schwelender [3][Machtkampf in
der AfD] voll entbrannt: Auf der einen Seite stehen, grob gesagt, Meuthen,
Vize Beatrix von Storch und viele derer, die sich innerhalb der AfD für
gemäßigt halten. Auf der anderen Seite Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla, die
Vizes Alice Weidel und Stephan Brandner sowie die AnhängerInnen des
„Flügels“. Die Fronten sind so verhärtet, dass gemeinsame Parteiarbeit
künftig schwer vorstellbar ist.
## Der Flügel lebt
Möglicherweise werden am Freitag vor Gericht beide Seiten aber nur
vertreten durch ihre Anwälte aufeinandertreffen. Aus dem Bundesvorstand
selbst wird, wie man hört, wohl niemand teilnehmen. Kalbitz' Teilnahme
blieb offen.
Sollte Kalbitz diesen Rechtsstreit gewinnen, würde der „Flügel“, der zwar
offiziell aufgelöst, aber als Netzwerk durchaus intakt ist, gestärkt aus
dem Konflikt hervorgehen. Und für Meuthen würde es an der Parteispitze eng.
ParteienrechtlerInnen wie Martin Morlock und Sophie Schönberger sehen gute
Chancen, dass Kalbitz Recht bekommt. Sie argumentieren, dass eine
Annullierung der Mitgliedschaft durch einen Vorstandsbeschluss unvereinbar
mit dem Parteienrecht sei. Für einen Rausschmiss brauche es immer ein
richtiges Parteiausschlussverfahren. Das aber gab es nicht.
Die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin allerdings hat die beantragte
einstweilige Verfügung zunächst nicht erlassen, sondern stattdessen eine
mündliche Verhandlung angesetzt. Sollte Kalbitz hier gewinnen, kann man das
durchaus als Hinweis werten, dass er Chancen hat, auch im Hauptverfahren
erfolgreich zu sein. Ob das Gericht am Freitag schon eine Entscheidung
fällt, ist laut Pressesprecher offen. Möglicherweise werde auch zeitnah ein
zweiter Termin zur Verkündigung des Urteils angesetzt. Kalbitz geht derweil
auch vor dem Schiedsgericht der AfD gegen seinen Rauswurf vor.
19 Jun 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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