# taz.de -- Streit um rechtsextremen Ex-AfDler: Causa Kalbitz vor Gericht | |
> Das Berliner Landgericht verhandelt am Freitag über die annullierte | |
> AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz. Im Hintergrund tobt ein | |
> Machtkampf. | |
Bild: Geht auch vor dem Schiedsgericht der AfD gegen seinen Rauswurf vor: Andre… | |
BERLIN taz | In Berlin beginnt am Freitag um 13 Uhr eine Verhandlung, deren | |
Ausgang für die Zukunft der [1][AfD] große Bedeutung haben könnte. | |
[2][Andreas Kalbitz, ehemaliger Landes- und Fraktionschef] in Brandenburg | |
und ein Kopf des rechtsextremen „Flügels“, hat Klage beim Berliner | |
Landgericht gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft eingereicht | |
und eine einstweilige Verfügung beantragt. Über diese wird jetzt | |
verhandelt. | |
Mit der einstweiligen Verfügung will Kalbitz erreichen, dass die | |
Bundespartei ihm bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren alle Rechte | |
belässt, die sich aus einer AfD-Mitgliedschaft ergeben. Konkret heißt das: | |
Kalbitz könnte – zumindest vorübergehend – wieder Landeschef in Brandenbu… | |
und auch Beisitzer im Bundesvorstand sein. In dem Gremium also, das vor | |
fünf Wochen auf Antrag von Parteichef Jörg Meuthen seine | |
Parteimitgliedschaft für nichtig erklärt und damit einen fulminanten | |
Machtkampf in der Partei ausgelöst hat. Die Mehrheit im Gremium war damals | |
äußerst knapp. | |
Hintergrund der damaligen Entscheidung: Kalbitz soll bei seinem | |
Parteieintritt im März 2013 verschwiegen haben, bei den Republikanern und | |
der inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend | |
(HDJ) Mitglied gewesen zu sein. Während Kalbitz vor einigen Jahren | |
eingeräumt hat, bei den Republikanern gewesen zu sein, bestreitet er eine | |
HDJ-Mitgliedschaft weiter. | |
Durch Kalbitz' Rausschmiss ist ein ohnehin schwelender [3][Machtkampf in | |
der AfD] voll entbrannt: Auf der einen Seite stehen, grob gesagt, Meuthen, | |
Vize Beatrix von Storch und viele derer, die sich innerhalb der AfD für | |
gemäßigt halten. Auf der anderen Seite Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla, die | |
Vizes Alice Weidel und Stephan Brandner sowie die AnhängerInnen des | |
„Flügels“. Die Fronten sind so verhärtet, dass gemeinsame Parteiarbeit | |
künftig schwer vorstellbar ist. | |
## Der Flügel lebt | |
Möglicherweise werden am Freitag vor Gericht beide Seiten aber nur | |
vertreten durch ihre Anwälte aufeinandertreffen. Aus dem Bundesvorstand | |
selbst wird, wie man hört, wohl niemand teilnehmen. Kalbitz' Teilnahme | |
blieb offen. | |
Sollte Kalbitz diesen Rechtsstreit gewinnen, würde der „Flügel“, der zwar | |
offiziell aufgelöst, aber als Netzwerk durchaus intakt ist, gestärkt aus | |
dem Konflikt hervorgehen. Und für Meuthen würde es an der Parteispitze eng. | |
ParteienrechtlerInnen wie Martin Morlock und Sophie Schönberger sehen gute | |
Chancen, dass Kalbitz Recht bekommt. Sie argumentieren, dass eine | |
Annullierung der Mitgliedschaft durch einen Vorstandsbeschluss unvereinbar | |
mit dem Parteienrecht sei. Für einen Rausschmiss brauche es immer ein | |
richtiges Parteiausschlussverfahren. Das aber gab es nicht. | |
Die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin allerdings hat die beantragte | |
einstweilige Verfügung zunächst nicht erlassen, sondern stattdessen eine | |
mündliche Verhandlung angesetzt. Sollte Kalbitz hier gewinnen, kann man das | |
durchaus als Hinweis werten, dass er Chancen hat, auch im Hauptverfahren | |
erfolgreich zu sein. Ob das Gericht am Freitag schon eine Entscheidung | |
fällt, ist laut Pressesprecher offen. Möglicherweise werde auch zeitnah ein | |
zweiter Termin zur Verkündigung des Urteils angesetzt. Kalbitz geht derweil | |
auch vor dem Schiedsgericht der AfD gegen seinen Rauswurf vor. | |
19 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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