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# taz.de -- Klage am Landgericht Berlin erfolgreich: Kleines Comeback für Kalb…
> Landgericht Berlin gibt Eilantrag statt. AfD-Brandenburg-Chef gewinnt
> Prozess und ist vorerst wieder ordentliches Parteimitglied.
Bild: Hände hoch zum Parteiappell: Andreas Kalbitz, Ex-Ex-Chef der AfD Branden…
Berlin taz/dpa | Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der
Parteimitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas
Kalbitz am Freitag für unzulässig erklärt. Damit kann Kalbitz seine Rechte
als Parteimitglied und als Mitglied des Bundesvorstands bis zur
Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD wieder ausüben. Kalbitz
erschien persönlich nicht vor Gericht.
Nach mündlicher Verhandlung entschied das Gericht in dem Zivilstreit am
Freitag, dass Kalbitz also zunächst Mitglied bleiben und an Parteigremien
teilnehmen könne. Dies gelte bis zu einer Entscheidung des
AfD-Bundesschiedsgerichts.
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit
knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund gab der Vorstand an, dass
Kalbitz bei Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der
inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ)
und bei den „Republikanern“ 1993/94 nicht angegeben habe.
Die AfD Senftenberg hatte für Freitagabend eine „Kundgebung“ mit Kalbitz
angekündigt. Demos und Gegendemos waren ebenfalls angekündigt.
19 Jun 2020
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