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# taz.de -- Brandenburger AfD unter Beobachtung: Absolut überfällig
> Der Verfassungsschutz stuft den Brandenburger Landesverband der AfD als
> rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das setzt die Partei unter Druck.
Bild: Auch auf Elektroautos haben Brandenburger AfDler keinen Bock
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als
Verdachtsfall einer rechtsextremen Bestrebung eingestuft und zieht damit
mit Thüringen gleich. Endlich, möchte man sagen, das war lange überfällig.
Brandenburg ist eines der Kernländer des rechtsextremen „Flügels“ der AfD.
Und dessen mächtigster Strippenzieher, Andreas Kalbitz, ist
unangefochtener Anführer der Partei in Brandenburg.
Daran ändert auch nichts, dass der AfD-Bundesvorstand jüngst mit knapper
Mehrheit [1][Kalbitz’ Parteimitgliedschaft annulliert] hat. Nicht mit der
Begründung, dass Kalbitz ein erwiesener Rechtsextremist ist, sondern aus
formalen Gründen, versteht sich. Partei und Fraktion in Brandenburg, von
Kalbitz jahrelang auf „Flügel“-Kurs eingeschworen, haben sich umgehend
hinter ihren Anführer gestellt. Von Distanzierung keine Spur.
Und doch deutet einiges darauf hin, dass die Beschlüsse des
AfD-Bundesvorstands, Kalbitz aus der Partei zu werfen und den „Flügel“ zu
verdonnern, sich formal aufzulösen, mildernden Einfluss auf die
Entscheidung in Brandenburg gehabt haben könnten – es also nicht gleich zur
Einstufung als erwiesene rechtsextreme Bestrebung kam. Das wäre durchaus
möglich gewesen.
Denen um Parteichef Jörg Meuthen, die versuchen, die Partei zumindest ein
bisschen nach rechts abzugrenzen, wird das wenig nutzen. Die AnhängerInnen
des „Flügels“ und ihre UnterstützerInnen im Bundesvorstand, darunter
Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla und die Vorsitzende der Bundestagsfraktion
Alice Weidel, werden den Vorgang anders deuten. Dass es egal sei, was die
AfD tue – der Verfassungsschutz sei ohnehin von der Bundesregierung
instrumentalisiert. Und sie werden dies im parteiinternen Machtkampf
nutzen.
## Machtkampf mit dem „Flügel“
Dass der sich in den vergangenen Wochen so zugespitzt hat, liegt allerdings
durchaus am Verfassungsschutz – auch wenn dieser in Sachen AfD stets
zögerlich und spät agiert. Die Einstufung des „Flügels“ und des Thüring…
Landesverbands haben in der Partei eine enorme Dynamik entfacht. Denn die
Angst ist groß, dass auch die Gesamtpartei vom Verfassungsschutz eingestuft
werden könnte. Für BeamtInnen, die einen Eid auf die Verfassung geschworen
haben, könnte das dann ein Problem werden und entsprechend abschrecken.
So nah an der Spaltung wie heute war die AfD seit 2015 nicht mehr. Ob es am
Ende aber wirklich dazu kommt oder nicht nur Einzelne die Partei verlassen
werden, ist offen. Das aber hängt letztlich nicht vom Verfassungsschutz ab,
sondern [2][vor allem von den WählerInnen]. Immerhin: In den letzten
Umfragen liegt die Partei bundesweit nur noch bei 8 Prozent.
15 Jun 2020
## LINKS
[1] /Nach-Annulierung-der-AfD-Mitgliedschaft/!5688966
[2] /Nach-Wahl-durch-AfD-in-Thueringen/!5658846
## AUTOREN
Sabine am Orde
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