Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD-Treffen in Brandenburger Gemeinde: Kein ruhiges Hinterland
> In Steinhöfel in Brandenburg veranstalten AfD-Politiker mehrere Treffen.
> Seitdem ist der Ort in Aufruhr. Und mitten in einer beispielhaften
> Debatte.
Und dann erhebt sich im Gemeindesaal von Steinhöfel der Mann mit den
zurückgekämmten grauen Locken und der Jeansjacke und geht nach vorne zum
Mikro. „Mich dürften hier ja alle kennen“, sagt der Mittfünfziger. „Ich…
der Betreiber des Ulmenhofs.“
Er räuspert sich, seine Finger knittern nervös einen Zettel. Er verstehe
„diesen Hype“ nicht. Und er lasse sich auch nicht erpressen. Sein Gasthof
bleibe für alle offen. Es seien „blanke Lügen der Antifa“, dass es in der
AfD nur Rassisten gebe. „Und wenn hier für eine bunte Kultur eingetreten
wird, dann gehören da alle rein. Darüber sollte man mal nachdenken.“
Der Mann, der später sagt, er wolle seinen Namen nicht in der Zeitung
lesen, spricht am Montagabend im Sozialausschuss von Steinhöfel. Ein
kleiner Raum, an den Wänden Fotos aus dem Ort, ein Dutzend BesucherInnen
auf roten Stühlen – so viele wie lange nicht. Mit einem Beamer an eine Wand
geworfen sind die AusschussvertreterInnen und Bürgermeisterin Claudia Simon
per Video aus ihren Wohnzimmern zugeschaltet.
In der letzten Reihe im Saal hört ihn auch Arnold Bischinger, auch er ein
Mitfünfziger, groß gewachsen, Anwohner, Vorstand des Vereins Kulturscheune
und Kulturamtsleiter des Landkreises. Auch er stand zuvor am Mikrofon. Es
könne nicht im Sinne der Gemeinde sein, dass sich der Ulmenhof zum
Treffpunkt „für Führungskader des Flügels“ entwickele, sagte er in ruhig…
Ton.
## Limousinen vor dem Ulmenhof
Dass da bereits der Betreiber neben ihm sitzt, bemerkt Bischinger erst, als
dieser am Mikro zum Rundumschlag ausholt. Danach herrscht im Saal erst mal
kurze Sprachlosigkeit.
Als Erster meldet sich darauf Florian Rietzl, ein Lehrer und als
sachkundiger Bürger im Ausschuss. „Ja, bunt schließt alle ein, aber nur die
auf dem Boden des Grundgesetzes. Und der Flügel schließt Menschen aus. Das
ist nicht bunt.“ Der Gastwirt verschränkt die Arme. Die
Ausschussvorsitzende versucht sich als Mittlerin: „Das ist doch nun die
Chance, dass wir ins Gespräch kommen.“
Es war am 17. Januar, ein Sonntag, als in Steinhöfel plötzlich Dutzende
Autos vor dem Ulmenhof parkten, einem weiß getünchten Gasthof mitten im
Ort. Anwohner berichten von Kennzeichen aus dem ganzen Bundesgebiet, auch
von schwarzen Limousinen mit eigenen Fahrern. Die knapp 50 Angereisten
trafen sich drinnen im zugigen Festsaal des Ulmenhofs, hinter
verschlossenen Türen.
Rahel Rietzl, die Pfarrerin und Frau von Florian Rietzl, bemerkte die Autos
als eine der Ersten. Ihre Kirche ist direkt auf der anderen Straßenseite
des Ulmenhofs, die Mittdreißigern und zweifache Mutter hielt an diesem
Sonntag ihren Gottesdienst ab. Wer sich da im Gasthof traf, wusste sie
vorerst nicht. Auch andere Anwohner wunderten sich: Ein Großtreffen mitten
im Lockdown? Einige riefen die Polizei.
## Wachsende Kommune
Erst zwei Wochen später, als erste Medien darüber berichteten, erfuhren
sie, wer dort tagte: Es waren bundesweit angereiste AfD-Funktionäre, viele
aus dem offiziell aufgelösten „Flügel“, dem Sammelbecken der Rechtsextrem…
in der Partei. Darunter Landeschefs aus dem Osten, aber auch Vertreter der
West-AfD sowie Mitglieder der Parteispitze: AfD-Chef Tino Chrupalla,
Fraktionschef Alexander Gauland, Björn Höcke. Mitten in Steinhöfel.
Seitdem ist die Ruhe im Ort dahin. Es sei klar gewesen, dass man das so
nicht stehen lassen könne, sagt Rietzl. Auch Arnold Bischinger dachte
sofort: „Da müssen wir jetzt vor Ort handeln, und zwar rasch. Das ist jetzt
unser Job.“
Bis zum 17. Januar war Steinhöfel eine Gemeinde wie viele andere. Im Osten
Brandenburgs, umgeben von elf Ortsteilen mit insgesamt 5.000 Einwohnern.
Eine Landstraße zieht sich durch den Ort, daran liegen die Dorfkirche, ein
Weltkriegsdenkmal, ein Konsum, ein kleines Schloss, das auch Auswärtige
anzieht – und der Ulmenhof.
Wie andere kämpft der Ort mit der Coronapandemie und einem Haushaltsloch.
Abgehängt aber ist die Komune nicht: Sie vermeldet Zuwachs, Kitaplätze gibt
es schon zu wenig, das Schloss ist saniert, gerade wird der Aufbau eines
Klimaparks geplant, in einem Ortsteil hat sich ein alternatives Landprojekt
angesiedelt.
## Eine ganz normale Partei?
Dann aber kam das AfD-Treffen. Und es blieb nicht das einzige. Schon im
September 2020 hatte sich die Partei im Ulmenhof getroffen, mit dabei
Alexander Gauland. Nun, Anfang Februar, folgten Kreisvorstände der AfD,
danach die „Christen in der AfD“. Und erst am vergangenen Samstag wollte
der Landesverband erneut dort tagen, diesmal offenbar zum Thema
Naturschutz.
Nun kämpft Steinhöfel um seinen Ruf. Und um den richtigen Umgang mit einer
Partei, die bald bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremer
Verdachtsfall eingestuft sein dürfte. Die Auseinandersetzung führt
Steinhöfel nicht allein. Sie wird auch andernorts ausgetragen.
Und die Frage, wie mit der AfD umzugehen ist, würde mit einer bundesweiten
Einstufung noch dringlicher. Stehen der AfD als demokratisch gewählter
Partei selbstverständlich Räume für ihre Politik zu? Oder ist die Partei
dafür zu rechtsextrem? In einigen Regionen gehört die AfD inzwischen fest
zum Gemeindeleben. In anderen begleiten ihre Treffen fast jedes Mal
Protest.
In Berlin versuchte der AfD-Landesverband anderthalb Jahre lang vergeblich,
einen Raum für einen Parteitag zu bekommen, [1][nun weicht er nach
Brandenburg aus].
## „Flügel“ gegen Meuthen
Nach Steinhöfel kam die AfD bisher im Geheimen, bewarb die Veranstaltungen
nicht öffentlich. Dabei hat sie hier durchaus ihre AnhängerInnen, auch wenn
die Partei nicht in der Gemeindevertretung sitzt.
Bei der letzten [2][Landtagswahl 2019] lag die AfD im Wahlkreis von
Steinhöfel weit vorne. 32,3 Prozent der Stimmen erhielt die Partei,
deutlich vor der SPD mit 23,8 Prozent. Auch im Kreistag hält die AfD die
größte Fraktion neben der SPD. Und zur Bundestagswahl 2017 trat für die
Partei im Wahlkreis ein Parteipromi an, der nur knapp einem CDU-Mann
unterlag: Alexander Gauland.
Wie die AfD zum Ulmenhof kam, erklärt der Betreiber der taz frei heraus: Er
habe in seinem anderen Lokal bereits einen kleinen AfD-Stammtisch, eines
Tages sei er dort nach einem größeren Saal gefragt worden. Dass am Ende
Gauland, Chrupalla und Höcke kamen, will er erst am Tag selbst erfahren
haben.
In der AfD heißt es, die Brandenburger Vizechefin Birgit Bessin habe die
Treffen organisiert. Der 17. Januar sei aber keine „Flügel“-Zusammenkunft
im eigentlichen Sinne gewesen – schließlich sei der ja aufgelöst. Vielmehr
hätten sich im Ulmenhof die GegnerInnen von Jörg Meuthen versammelt,
nachdem dieser [3][auf dem jüngsten AfD-Bundesparteitag in Kalkar die
Radikalen in den eigenen Reihe scharf kritisiert] hatte.
## Geheimtreffen zur Bundestagswahl
Eingeladen in den Ulmenhof hatten AfD-Chef Chrupalla und Gauland. Zum
„Gedankenaustausch“, wie es heißt. Eine Tagesordnung habe es nicht gegeben,
auch keine Beschlüsse.
„Seit Meuthens Rede in Kalkar fühlt sich die Hälfte der Partei
ausgegrenzt“, sagt Gauland später bei einem Gespräch im Bundestag. „Seine
Strategie ist falsch, wir dürfen uns nicht in Lager spalten.“ Chrupalla
bestätigt, dass auch über Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl
geredet wurde.
Darüber diskutierten auch die AfD-Kreisvorstände bei dem Treffen Anfang
Februar. Auch hier war Gauland dabei. Seinen ParteifreundInnen teilte er
mit, er würde gern wieder antreten, diesmal aber nur auf der Landesliste.
Würde er auch wieder Fraktionschef im Bundestag? „Die Lage ist derzeit
nicht so, dass ich mich danach dränge“, sagt der 80-Jährige der taz.
Heikler aber war eine zweite Personalie: Soll der frühere Landeschef
Andreas Kalbitz, laut Verfassungsschutz ein erwiesener Rechtsextremist und
[4][mittlerweile aus der Partei ausgeschlossen], im Wahlkreis Elbe-Elster –
Oberspreewald-Lausitz II als Direktkandidat aufgestellt werden? Kalbitz,
der selbst nicht dabei war, äußert sich auf taz-Anfrage dazu nicht.
## Keiner übernimmt Verantwortung
Gauland aber sagt: „Ich würde das für schwierig halten.“ Der Parteivater
begründet dies indes nicht mit Kalbitz’ Gesinnung, sondern mit dessen
Fraktionslosigkeit im Bundestag.
In Steinhöfel bekam man von dem, was im Ulmenhof besprochen wurde, nichts
mit. Auch die ehrenamtliche Bürgermeisterin Claudia Simon, parteilos,
Anfang fünfzig und seit 2019 im Amt, will von den Treffen erst im
Nachhinein erfahren haben. Sie verweist auf das Amt Odervorland. Dort
verweist man auf den Landkreis. Und der verweist auf die Brandenburgische
Infektionsschutzverordnung, in der Veranstaltungen „ohne
Unterhaltungscharakter“ mit bis zu 50 Personen erlaubt sind, auch ohne
Anmeldung.
„Ich bin über die Treffen auch nicht so glücklich“, sagt Simon. „Aber d…
AfD ist eine gewählte Partei wie andere auch. Die Treffen sind nicht
verboten.“
[5][Für den Verfassungsschutz ist die AfD dagegen keine Partei wie die
anderen mehr]. Schon 2018 stufte er sie bundesweit als rechtsextremen
Prüffall ein. Momentan steht die AfD vor der Hochstufung zum Verdachtsfall
– nur Klagen der Partei gegen das Bundesamt verzögern dies noch.
## Vogel über dem Oderland
Der Brandenburger Landesverband ist dagegen bereits als Verdachtsfall
eingestuft. „In der Brandenburger AfD ist der Flügel längst der ganze
Vogel“, erklärte Innenminister Michael Stübgen. Und dieser [6][„Flügel“
wurde bundesweit bereits vor einem Jahr zur „gesichert extremistischen
Bestrebung“ erklärt], er steht nun auf gleicher Stufe mit der NPD.
Pfarrerin Rahel Rietzl mahnt auch deshalb klarere Worte in Steinhöfel an.
„Ich wünsche mir, dass wir Haltung zeigen. Dass wir aufeinander zugehen und
diskutieren, warum die AfD nicht wählbar ist.“ Auch
Kulturscheunen-Betreiber Arnold Bischinger wünschte sich eine deutlichere
Positionierung der Gemeinde. „Es geht hier immerhin um die berechtigte
Sorge um unsere demokratischen Grundwerte.“
Rahel Rietzl mailte, als das „Flügel“-Geheimtreffen aufflog, sofort an
ihren Kirchenrat. Ob man vielleicht ein Banner an die Kirche hängen wolle?
Etwas wie „Hass schadet der Seele“? Ihr Mann Florian schrieb auch der
Bürgermeisterin und forderte eine Positionierung von der
Gemeindevertretung.
Und Arnold Bischinger schloss sich mit mehreren AnwohnerInnen zu der
[7][Initiative Offenes Steinhöfel z]usammen. Die verteilte Flugblätter in
Briefkästen, schrieb ebenfalls an die Gemeindevertretung. „Mit Entsetzen“
habe man von dem „Flügel“-Treffen erfahren, heißt es in ihrem Brief. „W…
wollen uns in unserer Gemeinde sicher fühlen. Das geht nicht, wenn
Steinhöfel Treffpunkt von Rechtsextremisten wird.“ Die Gemeindevertretung
müsse nun „alles ihr rechtlich Mögliche dafür tun, dass sich so etwas nicht
wiederholt“.
## Erfolgreicher Widerstand
Zu den Engagierten gehören Familien, aber auch Ältere, langjährige
Steinhöfler und Zugezogene. Viele von ihnen aber wollen ihre Namen und
Gesichter nicht in der Zeitung sehen, weil sie nicht wissen, wie die Sache
ausgeht. Als die AfD am vergangenen Samstag aber zum fünften Mal im
Ulmenhof tagen wollte, machte das erstmals vorab die Runde. Innerhalb von
anderthalb Tagen organisierte das Bündnis eine Kundgebung, bewarb diese
öffentlich. Das AfD-Treffen wurde plötzlich abgesagt.
Dennoch stehen am Samstag rund 100 Menschen vor dem Ulmenhof, unten ihnen
auch Rahel Rietzel und Arnold Bischinger. Die DemonstrantInnen halten
Protestschilder in die Sonne, Regenbogenfahnen wehen, Kinder tollen umher,
es gibt Kaffee und Schmalzstullen. Und am Tor von Rietzls Kirche hängt ein
Banner: „Der Widerstand gegen Hetze und Intoleranz beginnt vor Ort!“ Die
Pfarrerin tritt strahlend ans Mikrofon.
„Super“ sei die Resonanz. Man wolle, auch als Kirche, Vielfalt leben.
Bischinger spricht auch. Die Kundgebung sei eine „öffentliche
Generalprobe“, sagt er. Nun gelte es, dem Engagement breitere Tragflächen
zu geben, ein „Frühwarnsystem“ aufzubauen.
Den Protest verfolgt auch der Betreiber des Ulmenhofs. Mit einer Handvoll
Bekannter steht er auf der Terrasse des Ulmenhofs, schleckt zwischendrin
Eis. „Von denen ist doch niemand aus Steinhöfel, die kommen aus Berlin“,
zischt er. „In diesem Land wird nur noch eine Meinung akzeptiert, völlig
krank.“ Seit Monaten habe er wegen des Lockdowns keine Einnahmen, müsse
dennoch Miete, Strom, Gas zahlen. „Aber das ist denen ja egal. Die gehen ja
eh nicht arbeiten.“ Dann verschwindet er in seinem Gasthof.
## Omas, Hornbläser, AfD
Direkt ins Gespräch kommen die Protestierenden und der Betreiber, der Ende
2019 den Ulmenhof übernahm, an diesem Tag nicht. Seit dem Lockdown verkauft
er wochenends Deftiges aus der Gulaschkanone – auch am Tag der Kundgebung.
Kundschaft gibt es diesmal aber fast keine.
Am Telefon hatte der Wirt zuvor erklärt, bei ihm im Ulmenhof träfen sich
„die Omas, die Hornbläser“, nun eben auch die AfD. „Wo ist das Problem?�…
Dreißig Prozent würden hier die AfD wählen. Zudem hätten doch alle Parteien
„Dreck am Stecken“. „Der Ort steht hinter uns.“
Das würden zumindest die AnwohnerInnen der Initiative Offenes Steinhöfel
bestreiten. Aber tatsächlich gibt es noch die anderen. Das Flugblatt der
Protestierer nennt ein Anwohner auf einer Facebookseite der Gemeinde
„verunglimpfend“. Man wisse doch gar nicht, was die AfD besprach.
„Vielleicht sollte dieses Treffen ja dazu beitragen, unser Leben wieder zu
verbessern?“ Andere Kommentatoren stimmen zu.
Auch die Vertreter der größten Fraktion in der Gemeindevertretung, „Wir für
unsere Dörfer“ (WfD), hielten sich von der Kundgebung fern. Die
Wählergruppe gibt sich unideologisch und pragmatisch. Vom Unpolitischen bis
zum AfD-Sympathisanten sei in der Gruppe alles dabei, heißt es im Ort.
## Steinhöfels Bekenntnis zur Demokratie
Fragt man ihren Fraktionschef Horst Wittig nach den AfD-Treffen, reagiert
der Rentner am Telefon gereizt: „Was soll ich dazu sagen? Wir sind gegen
die AfD. Aber das ist eine demokratisch zugelassene Partei. Die sitzen im
Bundestag, im Landtag, im Kreistag. Der Landkreis hat das hier in
Steinhöfel genehmigt und wir sollen das ausbaden? Fragen Sie da nach!“ Dann
legt Wittig auf.
Auch Bürgermeisterin Claudia Simon, die sich ebenfalls unpolitisch gibt,
kam nicht zur Kundgebung. Sie antwortete auch nicht auf Florian Rietzls
E-Mail. Simon taucht im AfD-Streit im Ort einfach ab. Am Telefon beklagt
sie, dass die Sache „hochgekocht“ werde. Dabei sei diese „eine private
Angelegenheit“ des Wirtes. „Die Gemeinde hat da keine Handhabe.“ Sie habe
ihn nun aber gebeten, dass „diese Veranstaltungen“ nicht mehr stattfänden,
sagt Simon.
Dabei war man in Steinhöfel eigentlich vorbereitet. Schon vor Jahren
verabschiedete der Ort eine Demokratieerklärung. Nach den AfD-Ergebnissen
bei der Landtagswahl 2019 wollte die Linke diese erneuern. Aber nun rangen
die GemeindevertreterInnen über Monate um Formulierungen. Die Linken
wollten die AfD explizit benennen, andere nicht. Die WfD wollte sich auch
gegen linken Extremismus aussprechen, dann auch gegen frühere
Stasimitarbeiter.
Am Ende stand in der Erklärung, dass man sich „für ein weltoffenes und
vielfältiges Steinhöfel stark“ mache und „gegen jeglichen politischen und
religiösen Extremismus“ sei. Außer einer Gemeindevertreterin unterschrieben
alle die Erklärung, auch Bürgermeisterin Simon.
## Papiertiger oder aktiv gegen Rechts?
Veröffentlicht wurde die dann allerdings nicht. Warum, weiß heute keiner
mehr genau. Erst vor gut einer Woche [8][steht sie plötzlich auf der
Internetseite der Gemeinde] – als erste Medien über die AfD-Treffen im Ort
berichten und dort die Debatte losbricht.
Wie passe das zusammen, die Erklärung für Weltoffenheit und die ständige
Beherbergung der AfD in Steinhöfel, fragen die AnwohnerInnen, die zur
Kundgebung gingen. Auch Arnold Bischinger betont, dass die Erklärung nur
ein Papier gewesen sei. „Jetzt muss sie sich beweisen.“
Es ist der Sozialausschuss am Montagabend, auf dem die Gemeindevertreter
darüber erstmals ins Gespräch kommen. Bischinger geht als Erster ans
Mikrofon. Ob die Gemeindevertretung bei den AfD-Treffen im Ulmenhof nur
abwarten wolle, oder auch aktiv gestalten und „sozialen Unfrieden“
verhindern? Und wenn ja, warum sei dann fast kein Gemeindevertreter auf der
Kundgebung gewesen?
Die Amtsdirektorin, die noch über Bürgermeisterin Simon steht, antwortet,
ihre Verwaltung stehe da „ganz deutlich für Neutralität“. Nur bei Verstö…
könne man eingreifen. Eine Linken-Vertreterin dagegen erklärt, natürlich
wolle man aktiv werden. Sie jedenfalls habe die Kundgebung besucht.
## Die Bürgermeisterin schweigt sich durch
Ein Abgeordneter von „Wir für unsere Dörfer“ widerspricht: Er sehe das
„nüchterner“. Auch er verurteile Extremismus „in alle Richtungen“. Abe…
AfD sei nun mal da, sitze in allen Parlamenten. „Wir müssen damit leben.
Ich bin gegen eine Haudraufpolitik, weil das die Fronten verhärtet.“
Bürgermeisterin Simon verfolgt die Debatte regungslos – und schweigt.
Dann tritt der Ulmenhof-Betreiber ans Mikrofon. Er sei politisch „neutral“,
beteuert er. Wenn man jetzt aber vorschreibe, wer welche Lokale besuchen
darf, „dann sind wir kein freies Land mehr“. Es gehe ihm doch darum, den
Gasthof für den Ort zu erhalten.
Nun sind es einige AnwohnerInnen, die den Kopf schütteln. Aber der Ton
bleibt sachlich. Eine Linken-Vertreterin fragt, ob man ihn denn beim
Beantragen von Coronahilfen unterstützen könne, wenn es letztlich am Geld
hinge. Die Ausschussvorsitzende fragt, ob er denn zu einem Runden Tisch
bereit wäre. Ja, er sei gesprächsbereit, sagt der Wirt. „Aber nur auf
Augenhöhe.“ Und sein Gasthof bleibe für alle offen. „Wer kommt, der kommt…
Ein Vertreter von Weltoffenes Steinhöfel erwidert, dann werde man wohl
nicht verhindern können, dass er wieder an die AfD vermiete. „Aber Sie auch
nicht, dass wir dann wieder vor Ihrer Tür demonstrieren.“
## Angst vor dem Nazi-Stempel
Ray Kokoschko [9][vom Mobilen Beratungsteam] ist auch mit dem Fall
Steinhöfel betraut. Sein Team unterstützt Kommunen im Umgang mit
Rechtsextremen. Beim Ulmenhof könne die Gemeinde nicht viel machen, sagt
Kokoschko. Dort entscheide der private Betreiber und Parteien dürften sich
eben auch in Coronazeiten treffen. „Da muss sich die Gemeinde an Recht und
Gesetz halten.“ Aber: „Die AfD muss auch Protest aushalten.“
Steinhöfel sei auf einem guten Weg, findet Kokoschko dennoch. „Es gibt eine
von fast allen Gemeindevertretern unterschriebene Erklärung für
Weltoffenheit. Das ist schon mal wichtig, so entsteht Haltung. Und es gibt
eine Zivilgesellschaft, die aktiv ist.“ Und die Schweigsamen im Ort? Das
sei nicht überraschend, sagt Kokoschko. „Viele sind mit so einer Situation
erst mal überfordert, haben Angst vor einem rechtsextremen Stempel für den
Ort.“
Für Kokoschko ist nun eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD
entscheidend. Die Partei suche konkrete Probleme und Konflikte, um sie für
ihre Agenda zu instrumentalisieren. Gerade in Gegenden, wo auch der Nachbar
zur AfD gehöre, sei die Diskussion natürlich komplizierter.
„Es geht nicht darum, alle AfD-Anhänger pauschal als Rechtsextreme zu
bezeichnen, aber man sollte sie mit rechtsextremen Äußerungen und Tendenzen
in ihrer Partei konfrontieren“, sagt Kokoschko. „Und die Gemeinden dürfen
Probleme nicht wegschweigen, sondern müssen diese offensiv aufgreifen, um
sie nicht Rechtsextremisten zu überlassen.“
## Köpfe für Vielfalt öffnen
Die AfD schweigt derweil zu dem Trubel, den sie in Steinhöfel angerichtet
hat. Alexander Gauland verweist auf die Organisatorin Birgit Bessin, die
aber ist nicht erreichbar. In der Partei hieß es allerdings, zumindest bis
zur Kundgebung am Samstag: Weitere Treffen in Steinhöfel seien in Planung.
Die Diskussion in Steinhöfel dürfte das nicht beruhigen. Der
Sozialausschuss beschließt am Ende zwei Runde Tische. Einen mit dem
Ulmenhof-Betreiber. Und einen zur Demokratiearbeit im Ort. Sie werde dazu
Termine vorschlagen, meldet sich nun auch Bürgermeisterin Simon zu Wort.
Pfarrerin Rahel Rietzl begrüßt den Austausch. „Wie sonst sollen wir
weiterkommen?“ Aber selbst wenn die AfD nicht mehr im Ulmenhof tage, dürfte
die Debatte demnächst wieder aufbrechen, fürchtet sie. Dann, wenn der
Bundestagswahlkampf auch in der Region startet.
Und Rietzl weiß, dass auch in ihrer Gemeinde wahrscheinlich AfD-WählerInnen
sitzen. „Deshalb ist es wichtig, schon jetzt die Köpfe zu öffnen. Menschen
zu ermutigen, sich nicht nur einfachen Antworten zu stellen, sondern auch
den komplizierten. Und sie erleben zu lassen, dass Vielfalt gut tut.“
## Auf eine Zigarette…
Auch für Bischinger steht die Debatte noch am Anfang. Die AfD-Frage bleibe
ein „offenes Problem“ im Ort. „Aber wir haben Unruhe in den Hinterköpfen
ausgelöst.“ Dass es vorbei ist mit den AfD-Treffen im Ulmenhof, glaubt
Bischinger noch nicht. Dafür habe sich der Betreiber zu uneinsichtig
gezeigt. „Es ist jetzt eine Frage von Ausdauer. Hält der Betreiber länger
durch oder wir mit unserem Protest?“
In Steinhöfel verlässt der Ulmenhof-Wirt den Gemeindesaal, stellt sich
rauchend davor, es ist dunkel und kalt geworden. Arnold Bischinger sowie
ein Mann und eine Frau von Offenes Steinhöfel stellen sich dazu. „Hier wird
von Demokratie gesprochen, aber nicht Demokratie gemeint“, schimpft der
Gastwirt weiter.
Bischinger zündet sich eine Zigarette an. „Wir haben Angst, wissen Sie.“
„Wovor haben Sie Angst?“ „Uns ist es nicht egal, wenn sich hier
Rechtsextreme breit machen.“ Für ihn sei es auch ernst, sagt der Gastwirt.
Es gehe um sein finanzielles Überleben, um seine Familie. „Protestiert doch
vorm Landtag gegen die AfD, aber lasst uns da raus.“
Bischinger schüttelt den Kopf: Das Problem bestehe nun mal im Ort, hier
müsse man es lösen. Ob man am Wochenende nicht mal an der Gulaschkanone
vorbeikommen und ausführlicher sprechen könne? Der Gastwirt antwortet
nicht, kneift die Augen zusammen. Dann nickt er.
26 Feb 2021
## LINKS
[1] /Parteitag-mit-bis-zu-300-Delegierten/!5747288
[2] /Schwerpunkt-Landtagswahl-2019-in-Brandenburg/!t5032810
[3] /AfD-Parteitag-in-Kalkar/!5731995
[4] /AfD-schmeisst-Andreas-Kalbitz-raus/!5686028
[5] /Experte-zu-AfD-und-Verfassungsschutz/!5748443
[6] /Entscheidung-des-Verfassungsschutzes/!5671396
[7] https://inforiot.de/steinhoefel-kein-gemuetlicher-treffpunkt-fuer-hetze/
[8] https://www.gemeinde-steinhoefel.de/news/index.php?rubrik=1&news=630346…
[9] https://www.gemeinwesenberatung-demos.de/mobile-beratungsteams/
## AUTOREN
Konrad Litschko
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Der Flügel
Brandenburg
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Rechte Szene
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Aktivisten setzen Restaurant unter Druck: Kein Stammtisch für die AfD
Im Osnabrücker Restaurant „Pontos Park“ traf sich die AfD. Das führte zu
Protesten einer antifaschistischen Kampagne, die nun die Justiz
beschäftigen.
Verfassungsschutz stuft Partei ein: AfD ist Verdachtsfall
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein.
Damit kann er nun auch Spitzel in der Partei einsetzen.
AfD vor der Bundestagswahl: Streit um Spitzenkandidatur
Die AfD will auf einem Präsenzparteitag im April ihr Wahlprogramm
beschließen. Unklar ist, ob dabei auch das Spitzenpersonal bestimmt werden
soll.
Rechte Organisierte Kriminalität: Großrazzia gegen Neonazi-Netzwerk
500 Thüringer Polizist*innen durchsuchen die Immobilien einer rechten
Gruppe. CDU-Sicherheitsexperten erinnern die Verflechtungen an den NSU.
Experte zu AfD und Verfassungsschutz: „Die Lage der Partei ist desaströs“
Der Gesamt-AfD droht die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Das
wäre der Anfang vom Ende, sagt Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler.
Streit um Linkspartei-Kooperation mit AfD: Grenzverletzung in Brandenburg
Der Konflikt um eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Stadt Forst schwelt
weiter. Die Auflösung des Ortsverbandes der Linkspartei ist gescheitert.
Brandenburger AfD unter Beobachtung: Absolut überfällig
Der Verfassungsschutz stuft den Brandenburger Landesverband der AfD als
rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das setzt die Partei unter Druck.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.