# taz.de -- Rechte Organisierte Kriminalität: Großrazzia gegen Neonazi-Netzwe… | |
> 500 Thüringer Polizist*innen durchsuchen die Immobilien einer rechten | |
> Gruppe. CDU-Sicherheitsexperten erinnern die Verflechtungen an den NSU. | |
Bild: Ein Polizist mit einem Drogenspürhund während der Razzia in Ballstädt,… | |
Wenn es um Geldbeschaffung geht, vergessen Rechtsextremisten vermeintlich | |
deutsche Tugenden. Drogen- und [1][Waffenhandel], Geldwäsche, Prostitution | |
– und generell das Milieu der Organisierten Kriminalität sind dann keine | |
Tabuzonen mehr. | |
Um ein kriminelles rechtes Netzwerk in Thüringen zu zerschlagen, haben am | |
Freitagmorgen 500 Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamtes und der | |
Staatsanwaltschaft Gera eine [2][Großrazzia] durchgeführt. | |
Einsatzschwerpunkt war der Raum Gotha, Einsatzorte lagen aber auch im Kreis | |
Saalfeld-Rudolstadt und in den Nachbarländern Hessen und Sachsen-Anhalt. | |
Bei der bis zum Nachmittag andauernden Razzia wurden vor allem Immobilien | |
durchsucht. Dabei wurden auch Polizeihunde und eine Drohne eingesetzt. Nach | |
vorläufigen Angaben des Landeskriminalamtes wurden Betäubungsmittel und | |
Bargeld sichergestellt und ein Auto gepfändet. Acht bereits bestehende | |
Haftbefehle wurden vollstreckt, eine weitere Person wegen Drogenbesitzes | |
festgenommen. Die Beschuldigten sind deutsche Staatsbürger im Alter von 24 | |
bis 55 Jahren. | |
Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss bezeichnete den | |
Einsatz als „wichtigen Schritt auf dem Weg, [3][diesen kriminellen braunen | |
Sumpf] endgültig trocken zu legen“. Nach ihren Erkenntnissen werden die | |
Festgenommenen dem Neonazi-Netzwerk „Turonen“/ “Garde 20“ zugerechnet. … | |
2019 laufen gegen die Gruppe 32 Ermittlungsverfahren. Eine wichtige Rolle | |
spielt dabei eine Immobilie in Ballstädt, die 2014 auch Ausgangspunkt für | |
den schweren Überfall auf eine Kirmesgesellschaft war. | |
Der Prozess wird gerade neu verhandelt. Weitere Rückzugsorte im Raum Gotha | |
sollen als Basis für die aufgebauten Vertriebsstrukturen gedient haben. Das | |
Netzwerk verfügt auch über Kontakte nach Österreich und in die Schweiz. | |
Der Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk ist über den | |
Schlag gegen das Neonazi-Netzwerk erleichtert: „Erstmals seit Jahren wird | |
so konzertiert vorgegangen.“ | |
Für „untragbar“ hält Walk, der ehemals das Amt des Leitenden | |
Polizeidirektors im Thüringer Innenministerium innehatte, dass bislang 15 | |
Haftbefehle im Bereich Rechtsextremismus nicht vollstreckt wurden. | |
„Der NSU lässt grüßen“, erinnert Walk daran, dass dieser auch zwei Tage … | |
der geplanten Verhaftung untertauchte. Klar sei längst, dass | |
Rechtsrockkonzerte, der CD- und der T-Shirt-Verkauf zur Finanzierung der | |
rechten Szene nicht mehr ausreichten. Neu und bestürzend empfindet er aber | |
die mit der Razzia verbundene Erkenntnis, dass sich rechte Strukturen in | |
der Organisierten Kriminalität bereits derart etabliert haben. | |
Der CDU-Sicherheitsexperte hält es deshalb für angebracht, die Beobachtung | |
der Organisierten Kriminalität durch den Verfassungsschutz wieder neu zu | |
diskutieren. In den Jahren 2002 bis 2006 war dies in Thüringen und Sachsen | |
möglich. | |
Zwischen Geheimdienst und Polizei besteht in Deutschland eigentlich eine | |
klare Trennung ihrer Befugnisse. Die entscheidenden Hinweise für den | |
polizeilichen Großeinsatz am Freitag aber kamen vom Thüringer Landesamt für | |
Verfassungsschutz, insbesondere im Zusammenhang mit der Ballstädter | |
Immobilie. | |
## Linke und Grüne wollen Verfassungsschutz abschaffen | |
Der Thüringer Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer äußert sich | |
vorerst nicht zu den Details der nachrichtendienstlichen Ermittlungen. Doch | |
auch er möchte zumindest ein „Nachdenken“ über eine engere „Verzahnung�… | |
zwischen Verfassungsschutz und Polizei erlauben – ohne das Trennungsgebot | |
hinsichtlich exekutiver Befugnisse zu revidieren. | |
Die nachrichtendienstliche Observation des rechtsextremen Feldes führe | |
geradezu zwangsläufig auch in die Kreise der Organisierten Kriminalität, | |
sagt Kramer. | |
Linke und Teile der Grünen in Thüringen möchten den Verfassungsschutz | |
eigentlich abschaffen. | |
26 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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