# taz.de -- AfD-Parteitag in Kalkar: Aufruhr im Wunderland | |
> Parteichef Jörg Meuthen kritisiert auf dem Parteitag fehlende Distanz zu | |
> den „Querdenkern“. Ein Leitantrag zum Rentenkonzept wird verabschiedet. | |
Bild: Wird von Fraktionschef Gauland als „spalterisch“ bezeichnet: AfD-Bund… | |
BERLIN taz | Er unterstütze den Leitantrag, mit dem sich die AfD endlich | |
ein Rentenkonzept geben will, sagt Meuthen knapp. Auch sei er für das | |
„bedingte Grundeinkommen“, das bei der AfD offiziell „Staatsbürgergeld“ | |
heißt und von dem nur Deutsche profitieren sollen. Dann aber setzt der | |
AfD-Chef zu einer kalkulierten Wutrede an die eigene Partei ein. | |
Die Zeit, an dem man von einem Wahlerfolg zum nächsten eile, sei vorbei, so | |
Meuthen. Vielmehr könne jetzt noch alles kaputtgehen. Und Schuld daran | |
seien, sagt Meuthen, die Provokateure in den eigenen Reihen – darunter die | |
Abgeordneten, die in der vergangenen Woche Störer in den Bundestag gebracht | |
hatten. | |
„Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, in dem wir immer aggressiver, immer | |
derber, immer enthemmter auftreten“, ruft Meuthen in den Saal. Er | |
kritisiert das Gerede [1][von einer „Corona-Diktatur]“, Vergleiche mit dem | |
Ermächtigungsgesetz von 1933 [2][und fehlende Distanz zur sogenannten | |
„Querdenker“-Bewegung]. „Das kann und darf so keinesfalls weitergehen“, | |
sagt Meuthen. Was er nicht sagt: Dass er mit einem Teil der Scharfmacher um | |
Björn Höcke und Co. jahrelang paktiert hatte. Für seine Rede erhält Meuthen | |
mäßigen Applaus, aber auch nur wenige Pfui- und Buhrufe. | |
Fraktionschef Alexander Gauland, der als Ehrenvorsitzender auf der Bühne | |
sitzt, schaut hinter seiner Maske mit dem Hundemuster, das er sonst auf der | |
Krawatte trägt, alles andere als amüsiert. Hat er doch selbst in | |
Zusammenhang mit dem Coronavirus von einer Diktatur gesprochen. | |
## „Zu viel Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“ | |
Später wird er im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix sagen, Meuthens | |
Rede sei „spalterisch“ und „undifferenziert“ gewesen und „zu viel | |
Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“. Die Behörde prüft derzeit, ob die | |
Gesamtpartei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Damit steht | |
die tiefe Spaltung, mit der die AfD derzeit zu kämpfen hat, plötzlich auf | |
der Tagesordnung des Parteitages. | |
Dazu haben sich am Samstagvormittag trotz der Coronaeinschränkungen gut 500 | |
Delegierte im „Wunderland“ im nordrhein-westfälischen Kalkar | |
zusammengefunden – jener Ort, an dem einst das Atomkraftwerk „Schneller | |
Brüter“ gebaut wurde, das nie in Betrieb gegangen ist. Die Abgeordneten, | |
[3][die sich an ein strenges Hygienekonzept halten müssen], sitzen mit | |
Abstand an einzelnen Tischen. Nach jeweils 50 Minuten müssen alle Türen der | |
Halle für zehn Minuten zum Lüften geöffnet werden. Die Stadt Kalkar hatte | |
angekündigt, [4][den Parteitag notfalls auch zu beenden], wenn die Auflagen | |
nicht eingehalten werden sollten. | |
Da sich nicht alle Delegierten an die Maskenpflicht halten, was auch im | |
Fernsehen live zu sehen ist, fordert der Dabravko Mandic, Delegierter aus | |
Freiburg und Parteirechtsaußen, die Medien auszuschließen: „Wir müssen | |
nicht noch die Bilder dafür liefern, dass es nicht ganz so klappt.“ Der | |
Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt. | |
Meuthens Co-Parteichef Tino Chrupalla hatte bei seiner Begrüßung am Morgen | |
an die Delegierten appelliert, das Hygienekonzept einzuhalten. „Tragt Eure | |
Masken am Sitzplatz. Haltet Abstand“, sagte er und kritisierte die | |
„Notstandspolitik von Bund und Ländern“ in der Corona-Krise. Am Nachmittag | |
sagte Andreas Stechling, der Ordnungsamtsleiter der Stadt, die | |
Hygiene-Auflagen seien bislang „im Großen und Ganzen“ befolgt worden. Die | |
von Vielen befürchtete Eskalation blieb aus. | |
## Staatliche Fürsorge mit völkischer Färbung | |
Ab mittags diskutierten die Delegierten den Leitantrag zur Sozialpolitik, | |
der im Kern ein Rentenkonzept vorsieht. Es ist ein Kompromiss, der nach | |
zähen Debatten formuliert wurde. Während die eher Wirtschaftsliberalen um | |
Meuthen weniger Staat wollen und die gesetzliche Rente am liebsten | |
abschaffen würden, setzten „Flügel“-Vertreter um Björn Höcke und den | |
Thüringer Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl gerade auf mehr staatliche | |
Fürsorge, völkisch gefärbt. | |
Der Leitantrag besteht nun aus einem Sammelsurium von Maßnahmen, das auch | |
nicht verständlicher wird, als es der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende | |
der Programmkommission Albrecht Glaser den Delegierten präsentiert. Von den | |
42 Änderungsanträgen, die es zu dem Antrag gibt, werden am Nachmittag einer | |
nach dem anderen abgeräumt – darunter auch jener zur Erprobung eines | |
Staatbürgergeldes, für das sich Meuthen am Morgen ausgesprochen hatte. | |
Nur wenige Änderungen kommen durch. Eine davon: die Forderung, | |
Ungerechtigkeiten bei den Ostrenten zu beseitigen. Am späten Nachmittag | |
stimmt der Parteitag mit fast 89 Prozent für den Leitantrag. Die Nachwahlen | |
für den Bundesvorstand, bei denen auch ein Stimmungsbild über die | |
Machtverhältnisse in der Partei erwartet wird, werden im Laufe des Abends | |
erwartet. | |
28 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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