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# taz.de -- AfD-Bundesparteitag in Kalkar: Auflagen im Gesicht
> 600 Delegierte der AfD treffen sich am Wochenende zum Bundesparteitag.
> Könnte die rechte Versammlung am Bruch der Hygienevorschriften scheitern?
Bild: Reizvolle Gegend: der Freizeitpark am einstigen AKW-Standort Kalkar, in d…
Berlin taz | 20 Leute hat das Ordnungsamt Kalkar zum Einsatz an diesem
Wochenende zusammengetrommelt, dabei hat das Amt der kleinen Stadt selbst
nur drei MitarbeiterInnen. Doch die, das war schnell klar, würden kaum
ausreichen, um jene Großveranstaltung zu kontrollieren, die an diesem
Samstag ab 10 Uhr im „Wunderland“, einem Freizeitpark am Ufer des Rheins
zusammenkommt: der Bundesparteitag der AfD.
Andere Parteien haben wegen Corona ihre Zusammenkünfte verschoben ([1][die
CDU]) oder digital durchgeführt ([2][die Grünen]). Die AfD, in der viele
die Schutzmaßnahmen skeptisch sehen oder sie gleich unterlaufen, will allen
Gesundheitsrisiken zum Trotz aber einen Präsenzparteitag durchführen. Weil
für Parteien in der Coronaverordnung des Landes NRW Ausnahmeregeln gelten,
konnte die Stadt die Veranstaltung nicht verbieten.
Und so werden auf dem Gelände [3][des nie in Betrieb gegangenen „Schnellen
Brüters“], wo heute ein Freizeitpark samt Kongresszentrum steht, bis zu 600
Delegierte zusammen kommen, dazu JournalistInnen, Sicherheitskräfte,
Servicepersonal – und vor der Tür eine Gegendemo mit vielleicht 1.000
DemonstrantInnen.
Die Stadt hat der AfD ein strenges Hygienekonzept auferlegt, zu dem auch
eine umfassende Maskenpflicht gehört. Eine Klage der Partei gegen die
Maskenpflicht am Platz [4][scheiterte am Freitag vor dem
Oberverwaltungsgericht in Münster]. Die Delegierten müssen also, auch wenn
sie den Mindestabstand einhalten, eine Alltagsmaske tragen. Die große Frage
ist nun, ob sich die AfDlerInnen, die Corona zum Teil für eine „leichte
Grippe“ (Paul Hampel) und die Maske für einen „Maulkorb“ (Hansjörg Mül…
halten und von denen ein beträchtlicher Teil [5][mit den Corona-Skeptikern
von der „Querdenken“-Bewegung sympathisiert], die vorgeschriebenen
Hygieneauflagen einhalten wird.
[6][Das Kalkarer Ordnungsamt hat angekündigt], dies scharf zu kontrollieren
– und bei massiven Verstößen die Veranstaltung abzubrechen. Dann hätte die
AfD nicht nur mehrere Hundertausend Euro in den Sand gesetzt, sondern auch
ein Imageproblem: Eine Partei, die im Bundestag und in allen
Landesparlamenten sitzt und den anderen Parteien permanent Unfähigkeit
vorwirft, sollte doch eigentlich in der Lage sein, einen Parteitag
ordnungsgemäß durchzuführen.
## Meuthen droht mit Rausschmiss
Um dies zu verhindern, hat die AfD-Spitze sich deshalb im Vorfeld mit einem
Schreiben an alle Delegierten gewandt und betont, wie wichtig die
Einhaltung der Hygienemaßnahmen sei. Man werde diese auch durchsetzen,
sagte Parteichef Jörg Meuthen der taz: „Wenn jemand sich den
Hygienebestimmungen verweigert, müssen wir ihn rausschmeißen.“ Es könnte
aber sein, dass all dies am Samstagvormittag erst einmal den Parteitag
bestimmt – denn ohne Diskussion wird so mancher Delegierter all das
vermutlich nicht hinnehmen.
Laut Tagesordnung sollen zunächst die beiden Vorsitzenden sprechen, das
zerrüttete Verhältnis zwischen Meuthen und Tino Chrupalla zeigt die tiefe
Spaltung der Partei. Dann werden zwei Mitglieder des Bundesvorstands neu
gewählt: Ein Nachfolger für den auf Betreiben Meuthens [7][aus der Partei
ausgeschlossenen Rechtsextremisten Andreas Kalbitz], der Landeschef in
Brandenburg und Beisitzer im Bundesvorstand war, und ein Ersatz für den im
Januar zurückgetretenen Bundesschatzmeister.
Zumindest bei der Kalbitz-Nachfolge könnte es zu einer Kampfabstimmung
zwischen VertreterInnen der beiden Lager kommen. Die Mehrheitsverhältnisse
unter den Delegierten gelten als unsicher – auch weil man nicht weiß, wer
wegen Corona doch lieber zu Hause bleibt oder es möglicherweise auch muss.
Inhaltlicher Schwerpunkt soll die Sozialpolitik sein, die Partei will sich
[8][unter anderem ein Rentenkonzept geben und über ein „Staatsbürgergeld“
nur für Deutsche debattieren]. Doch so weit muss der Parteitag erst mal
kommen.
28 Nov 2020
## LINKS
[1] /Streit-um-Termin-fuer-CDU-Parteitag/!5722236
[2] /Parteitag-der-Gruenen/!5730294
[3] /Vergnuegungspark-um-schnellen-Brueter/!5098729
[4] /AfD-Parteitag-und-Corona/!5731925
[5] /Debatte-ueber-Coronaprovokateure/!5727689
[6] /Coronamassnahmen-bei-Parteitag/!5727521
[7] /AfD-Streit-um-Andreas-Kalbitz/!5708908
[8] /Vor-Parteitag-der-AfD/!5727249
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
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Anti-AfD-Proteste
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