# taz.de -- AfD-Bundesparteitag in Kalkar: Auflagen im Gesicht | |
> 600 Delegierte der AfD treffen sich am Wochenende zum Bundesparteitag. | |
> Könnte die rechte Versammlung am Bruch der Hygienevorschriften scheitern? | |
Bild: Reizvolle Gegend: der Freizeitpark am einstigen AKW-Standort Kalkar, in d… | |
Berlin taz | 20 Leute hat das Ordnungsamt Kalkar zum Einsatz an diesem | |
Wochenende zusammengetrommelt, dabei hat das Amt der kleinen Stadt selbst | |
nur drei MitarbeiterInnen. Doch die, das war schnell klar, würden kaum | |
ausreichen, um jene Großveranstaltung zu kontrollieren, die an diesem | |
Samstag ab 10 Uhr im „Wunderland“, einem Freizeitpark am Ufer des Rheins | |
zusammenkommt: der Bundesparteitag der AfD. | |
Andere Parteien haben wegen Corona ihre Zusammenkünfte verschoben ([1][die | |
CDU]) oder digital durchgeführt ([2][die Grünen]). Die AfD, in der viele | |
die Schutzmaßnahmen skeptisch sehen oder sie gleich unterlaufen, will allen | |
Gesundheitsrisiken zum Trotz aber einen Präsenzparteitag durchführen. Weil | |
für Parteien in der Coronaverordnung des Landes NRW Ausnahmeregeln gelten, | |
konnte die Stadt die Veranstaltung nicht verbieten. | |
Und so werden auf dem Gelände [3][des nie in Betrieb gegangenen „Schnellen | |
Brüters“], wo heute ein Freizeitpark samt Kongresszentrum steht, bis zu 600 | |
Delegierte zusammen kommen, dazu JournalistInnen, Sicherheitskräfte, | |
Servicepersonal – und vor der Tür eine Gegendemo mit vielleicht 1.000 | |
DemonstrantInnen. | |
Die Stadt hat der AfD ein strenges Hygienekonzept auferlegt, zu dem auch | |
eine umfassende Maskenpflicht gehört. Eine Klage der Partei gegen die | |
Maskenpflicht am Platz [4][scheiterte am Freitag vor dem | |
Oberverwaltungsgericht in Münster]. Die Delegierten müssen also, auch wenn | |
sie den Mindestabstand einhalten, eine Alltagsmaske tragen. Die große Frage | |
ist nun, ob sich die AfDlerInnen, die Corona zum Teil für eine „leichte | |
Grippe“ (Paul Hampel) und die Maske für einen „Maulkorb“ (Hansjörg Mül… | |
halten und von denen ein beträchtlicher Teil [5][mit den Corona-Skeptikern | |
von der „Querdenken“-Bewegung sympathisiert], die vorgeschriebenen | |
Hygieneauflagen einhalten wird. | |
[6][Das Kalkarer Ordnungsamt hat angekündigt], dies scharf zu kontrollieren | |
– und bei massiven Verstößen die Veranstaltung abzubrechen. Dann hätte die | |
AfD nicht nur mehrere Hundertausend Euro in den Sand gesetzt, sondern auch | |
ein Imageproblem: Eine Partei, die im Bundestag und in allen | |
Landesparlamenten sitzt und den anderen Parteien permanent Unfähigkeit | |
vorwirft, sollte doch eigentlich in der Lage sein, einen Parteitag | |
ordnungsgemäß durchzuführen. | |
## Meuthen droht mit Rausschmiss | |
Um dies zu verhindern, hat die AfD-Spitze sich deshalb im Vorfeld mit einem | |
Schreiben an alle Delegierten gewandt und betont, wie wichtig die | |
Einhaltung der Hygienemaßnahmen sei. Man werde diese auch durchsetzen, | |
sagte Parteichef Jörg Meuthen der taz: „Wenn jemand sich den | |
Hygienebestimmungen verweigert, müssen wir ihn rausschmeißen.“ Es könnte | |
aber sein, dass all dies am Samstagvormittag erst einmal den Parteitag | |
bestimmt – denn ohne Diskussion wird so mancher Delegierter all das | |
vermutlich nicht hinnehmen. | |
Laut Tagesordnung sollen zunächst die beiden Vorsitzenden sprechen, das | |
zerrüttete Verhältnis zwischen Meuthen und Tino Chrupalla zeigt die tiefe | |
Spaltung der Partei. Dann werden zwei Mitglieder des Bundesvorstands neu | |
gewählt: Ein Nachfolger für den auf Betreiben Meuthens [7][aus der Partei | |
ausgeschlossenen Rechtsextremisten Andreas Kalbitz], der Landeschef in | |
Brandenburg und Beisitzer im Bundesvorstand war, und ein Ersatz für den im | |
Januar zurückgetretenen Bundesschatzmeister. | |
Zumindest bei der Kalbitz-Nachfolge könnte es zu einer Kampfabstimmung | |
zwischen VertreterInnen der beiden Lager kommen. Die Mehrheitsverhältnisse | |
unter den Delegierten gelten als unsicher – auch weil man nicht weiß, wer | |
wegen Corona doch lieber zu Hause bleibt oder es möglicherweise auch muss. | |
Inhaltlicher Schwerpunkt soll die Sozialpolitik sein, die Partei will sich | |
[8][unter anderem ein Rentenkonzept geben und über ein „Staatsbürgergeld“ | |
nur für Deutsche debattieren]. Doch so weit muss der Parteitag erst mal | |
kommen. | |
28 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-Termin-fuer-CDU-Parteitag/!5722236 | |
[2] /Parteitag-der-Gruenen/!5730294 | |
[3] /Vergnuegungspark-um-schnellen-Brueter/!5098729 | |
[4] /AfD-Parteitag-und-Corona/!5731925 | |
[5] /Debatte-ueber-Coronaprovokateure/!5727689 | |
[6] /Coronamassnahmen-bei-Parteitag/!5727521 | |
[7] /AfD-Streit-um-Andreas-Kalbitz/!5708908 | |
[8] /Vor-Parteitag-der-AfD/!5727249 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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