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# taz.de -- Streit um Termin für CDU-Parteitag: Machtkampf entschärft
> Laschet, Röttgen und Merz einigen sich: Der CDU-Parteitag soll Mitte
> Januar stattfinden, die Wahl des Vorsitzenden als Mix aus Digitalem und
> per Brief.
Bild: Endlich versöhnt: die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz
Berlin taz | Seit Samstagabend ist klar: Es gibt eine Einigung im heftigen
Streit zwischen Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen. Der
CDU-Bundesvorstand hatte wegen Corona den Parteitag in Stuttgart am 4.
Dezember abgesagt, ohne eine neuen definitiven Termin zu nennen. Merz hatte
die Verschiebung scharf als Versuch des Parteiestablishments kritisiert,
ihn als CDU-Chef zu verhindern.
Am Samstag verkündete CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nun einen
Kompromiss. Am 16. Januar soll ein Parteitag den neuen Vorstand wählen.
Falls das wegen der Pandemie nicht live möglich ist, soll die Wahl online
erfolgen, am Ende sollen die Delegierten das Ergebnis per Brief
beglaubigen. Die Details soll der CDU-Vorstand am 14. Dezember klären.
Die überraschende Einigung kam zustande, weil Merz am Freitag ein
Friedenssignal gesendet hatte. Per Twitter erklärte er „in der Partei sehr
viel Zustimmung, aber auch Kritik bekommen“ zu haben. Und: „Die Kritik
nehme ich sehr ernst.“ Es folgten Telefonkonferenzen der drei Kandidaten –
das Ergebnis verkündete dann Ziemiak am Samstagabend per Twitter.
Dieser Kompromiss hatte einen Vorlauf. In der CDU hatte es in der letzten
Woche [1][gebrodelt]. Während Merz in fast allen Medien für seine
rabulistische Wortwahl als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt wurde,
[2][war das Meinungsbild in der CDU etwas vielfältiger.] CDU-Chefin
Annegret Kramp-Karrenbauer erwähnte im Spiegel zwar süffisant, dass „auch
Merz-Unterstützer im Bundesvorstand seine Äußerungen als kränkend“
empfanden. Doch in der Sachfrage, bis wann man die Entscheidung vertagen
kann, hatte Merz seine Fürsprecher.
Südwest-CDU drängte auf baldigen Parteitag
Am Mittwoch bekam Paul Ziemiak Post aus Stuttgart. Die dortigen
Christdemokraten appellierten dringlich an die Bundes-CDU, nach der Absage
des Parteitags in Stuttgart zu handeln. „Der 33. Bundesparteitag soll
schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 15./16. Januar 2021,
stattfinden“, so die Aufforderung. In Baden-Württemberg wird Mitte März der
neue Landtag gewählt. Die Partei dort kann eine Personaldebatte mitten im
Wahlkampf nicht gebrauchen. Zudem genießt Merz im Südwesten viele
Sympathien.
Das Konrad-Adenauer-Haus, so die Aufforderung aus Stuttgart, solle diesen
Vorschlag berücksichtigen“. Es gehe um „eine funktionierende Demokratie“
und „die Handlungsfähigkeit der CDU“. Die Südwest-Christdemokraten schlug…
sich damit nicht ganz auf die Seite von Merz und dessen aggressiver
Rhetorik. Aber dessen sachliches Kernanliegen – keine vage Verschiebung,
definitive Planungen – unterstützten sie. Die Welt berichtete, dass es auch
in anderen Landesverbänden – Hamburg, Brandenburg. Mecklenburg-Vorpommern
und Sachsen-Anhalt – Bestrebungen gab, Druck auf den Bundesvorstand zu
machen, um doch zu einem baldigen Parteitag zu kommen.
Die drei Kandidaten bekunden nun Einverständnis mit dem Kompromiss, den sie
ausgehandelt haben. Merz „begrüßt die Einigung auf einen Parteitag Mitte
Januar 2021 sehr“. Armin Laschet betont, ganz Staatsmann, dass es in erster
Linie um die Pandemiebekämpfung gehe und „unser gemeinsamer Vorschlag“ dazu
diene, „Klarheit für das neue Jahr“ zu schaffen. Das klingt leicht
verschnupft. Der Zeitplan des Bundesvorstandes, den Laschet vorangetrieben
hatte, hielt damit ja keine Woche. Auch das ist ein Zeichen, wie tief die
Krise der Partei ist.
Und fraglich ist, ob der Plan aufgeht. Der Kompromiss in Sachen Parteitag
ist rechtlich nicht so wasserdicht, wie derzeit alle suggerieren. Ein
Präsenzparteitag Mitte Januar dürfte auch dezentral eher nicht möglich
sein. Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt dafür, digitale Wahlen möglich zu
machen – ob dafür eine Grundgesetzänderung erforderlich wäre, ist unklar.
Falls ja, darf bezweifelt werden, ob im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit
der Union jetzt schnell aus ihrer Verlegenheit helfen will.
Der CDU-Kompromiss setzt daher auf ein anderes Verfahren vor: Der neue
Vorstand wird digital gewählt, und das Ergebnis in toto von den Delegierten
per Brief bestätigt. Dieser Vorschlag hat offenbar die spektakuläre
Einigung möglich gemacht. Eine Briefwahl des gesamten Vorstands würde bis
zu drei Monate dauern.
Doch auf der sicheren Seite ist die CDU damit nicht. Vor knapp drei Wochen
hat die Große Koalition das Parteiengesetz geändert. Demnach ist ein
digitaler Wahlparteitag nur möglich, wenn alle KandidatInnen für den
Vorstand per Briefvotum gewählt werden. Von einer digitalen Abstimmung und
nachträglicher Briefwahl ist in dem Gesetz keine Rede.
1 Nov 2020
## LINKS
[1] /Friedrich-Merz-im-Kampf-um-CDU-Vorsitz/!5720901
[2] /Andreas-Roedder-ueber-Parteitagsabsage/!5724500
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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