| # taz.de -- Kampf um den CDU-Vorsitz: Eine Pause, nicht das Ende | |
| > Der Streit um den CDU-Vorsitz soll jetzt Mitte Januar entschieden werden. | |
| > Für die Kandidaten ist es ein kurzes Innehalten, der Machtkampf aber | |
| > bleibt. | |
| Bild: Notorischer Zündler: Friedrich Merz, hier bei einer CDU-Veranstaltung am… | |
| Friedrich Merz hatte ausgeteilt, als gäbe es kein Morgen. Das | |
| Parteiestablishment, gemeint sind die Merkeltreuen in der CDU, greife zu | |
| allen Mitteln, um ihn, Verkörperung des wahren Willens der Basis, zu | |
| verhindern. Da kündigte sich [1][ein Nachfolgekrieg an, bei dem keine | |
| Gefangenen gemacht werden] würden. Mit Merz ist der schneidende Ton des | |
| Dezisionismus in die gemütliche Konsenspartei CDU eingezogen. Dass er sich | |
| mitten in der Pandemie allerdings zum Nabel der Welt erklärte, das | |
| ungeschickt zu nennen wäre noch krass untertrieben. Dabei hatte Merz im | |
| Kern durchaus recht. Verfahrensfragen sind keine neutralen Sachverhalte. | |
| Und die Machtfrage und den Parteitag in eine vages Irgendwann zu | |
| verschieben, ist angesichts der 2021 anstehenden Wahlen nicht gescheit. | |
| [2][Nun gibt es eine Einigung]. Die kurzzeitig erhitzten Gemüter scheinen | |
| wieder auf Normaltemperatur zu sein. Der proklamierte Aufstand der Basis | |
| gegen das Establishment, eine für die CDU untypische Anordnung, ist | |
| abgesagt. | |
| Die Einigung ist bedeutsam. Man kann in den USA beobachten, wie verheerend | |
| es ist, wenn die Verfahren, die Auseinandersetzungen organisieren und | |
| einhegen sollen, selbst zum Gegenstand eines Streits werden. Das führt zu | |
| Ausweitungen der Kampfzone, bei denen die Demokratie selbst unter die Räder | |
| kommen kann. | |
| [3][Merz hat, schaut man auf die Fakten, keineswegs verloren]. Der | |
| einstimmige Beschluss des Bundesvorstands ist nach ein paar Tagen | |
| pulverisiert. Für diesen Erfolg zahlt er aber einen hohen Preis. Er wirkte | |
| wie ein trotziger Junge, dem jemand sein Spielzeug weggenommen hat. | |
| Eine Illusion ist es, zu glauben, was alle Beteiligten jetzt in die Welt | |
| senden: Nun sei wieder alles gut. Doch auch das von Merz, Armin Laschet und | |
| Norbert Röttgen anvisierte Verfahren – digitale Abstimmung mit Briefwahl am | |
| Ende – ist nicht rechtssicher und kann wieder für Streit sorgen. | |
| Realistischer ist: Die drei haben sich auf eine Pause verständigt, vorbei | |
| ist der Machtkampf nicht. In den letzten Tagen konnte man sehen, wie | |
| dreckig dieser Kampf werden kann. Das löst sich nicht einfach in Luft auf. | |
| 1 Nov 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Stefan Reinecke | |
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