# taz.de -- Streit um Termin für CDU-Parteitag: Machtkampf entschärft | |
> Laschet, Röttgen und Merz einigen sich: Der CDU-Parteitag soll Mitte | |
> Januar stattfinden, die Wahl des Vorsitzenden als Mix aus Digitalem und | |
> per Brief. | |
Bild: Endlich versöhnt: die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz | |
BERLIN taz | Seit Samstagabend ist klar: Es gibt eine Einigung im heftigen | |
Streit zwischen Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen. Der | |
CDU-Bundesvorstand hatte wegen Corona den Parteitag in Stuttgart am 4. | |
Dezember abgesagt, ohne eine neuen definitiven Termin zu nennen. Merz hatte | |
die Verschiebung scharf als Versuch des Parteiestablishments kritisiert, | |
ihn als CDU-Chef zu verhindern. | |
Am Samstag verkündete CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nun einen | |
Kompromiss. Am 16. Januar soll ein Parteitag den neuen Vorstand wählen. | |
Falls das wegen der Pandemie nicht live möglich ist, soll die Wahl online | |
erfolgen, am Ende sollen die Delegierten das Ergebnis per Brief | |
beglaubigen. Die Details soll der CDU-Vorstand am 14. Dezember klären. | |
Die überraschende Einigung kam zustande, weil Merz am Freitag ein | |
Friedenssignal gesendet hatte. Per Twitter erklärte er „in der Partei sehr | |
viel Zustimmung, aber auch Kritik bekommen“ zu haben. Und: „Die Kritik | |
nehme ich sehr ernst.“ Es folgten Telefonkonferenzen der drei Kandidaten – | |
das Ergebnis verkündete dann Ziemiak am Samstagabend per Twitter. | |
Dieser Kompromiss hatte einen Vorlauf. In der CDU hatte es in der letzten | |
Woche [1][gebrodelt]. Während Merz in fast allen Medien für seine | |
rabulistische Wortwahl als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt wurde, | |
[2][war das Meinungsbild in der CDU etwas vielfältiger.] CDU-Chefin | |
Annegret Kramp-Karrenbauer erwähnte im Spiegel zwar süffisant, dass „auch | |
Merz-Unterstützer im Bundesvorstand seine Äußerungen als kränkend“ | |
empfanden. Doch in der Sachfrage, bis wann man die Entscheidung vertagen | |
kann, hatte Merz seine Fürsprecher. | |
Südwest-CDU drängte auf baldigen Parteitag | |
Am Mittwoch bekam Paul Ziemiak Post aus Stuttgart. Die dortigen | |
Christdemokraten appellierten dringlich an die Bundes-CDU, nach der Absage | |
des Parteitags in Stuttgart zu handeln. „Der 33. Bundesparteitag soll | |
schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 15./16. Januar 2021, | |
stattfinden“, so die Aufforderung. In Baden-Württemberg wird Mitte März der | |
neue Landtag gewählt. Die Partei dort kann eine Personaldebatte mitten im | |
Wahlkampf nicht gebrauchen. Zudem genießt Merz im Südwesten viele | |
Sympathien. | |
Das Konrad-Adenauer-Haus, so die Aufforderung aus Stuttgart, solle diesen | |
Vorschlag berücksichtigen“. Es gehe um „eine funktionierende Demokratie“ | |
und „die Handlungsfähigkeit der CDU“. Die Südwest-Christdemokraten schlug… | |
sich damit nicht ganz auf die Seite von Merz und dessen aggressiver | |
Rhetorik. Aber dessen sachliches Kernanliegen – keine vage Verschiebung, | |
definitive Planungen – unterstützten sie. Die Welt berichtete, dass es auch | |
in anderen Landesverbänden – Hamburg, Brandenburg. Mecklenburg-Vorpommern | |
und Sachsen-Anhalt – Bestrebungen gab, Druck auf den Bundesvorstand zu | |
machen, um doch zu einem baldigen Parteitag zu kommen. | |
Die drei Kandidaten bekunden nun Einverständnis mit dem Kompromiss, den sie | |
ausgehandelt haben. Merz „begrüßt die Einigung auf einen Parteitag Mitte | |
Januar 2021 sehr“. Armin Laschet betont, ganz Staatsmann, dass es in erster | |
Linie um die Pandemiebekämpfung gehe und „unser gemeinsamer Vorschlag“ dazu | |
diene, „Klarheit für das neue Jahr“ zu schaffen. Das klingt leicht | |
verschnupft. Der Zeitplan des Bundesvorstandes, den Laschet vorangetrieben | |
hatte, hielt damit ja keine Woche. Auch das ist ein Zeichen, wie tief die | |
Krise der Partei ist. | |
Und fraglich ist, ob der Plan aufgeht. Der Kompromiss in Sachen Parteitag | |
ist rechtlich nicht so wasserdicht, wie derzeit alle suggerieren. Ein | |
Präsenzparteitag Mitte Januar dürfte auch dezentral eher nicht möglich | |
sein. Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt dafür, digitale Wahlen möglich zu | |
machen – ob dafür eine Grundgesetzänderung erforderlich wäre, ist unklar. | |
Falls ja, darf bezweifelt werden, ob im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit | |
der Union jetzt schnell aus ihrer Verlegenheit helfen will. | |
Der CDU-Kompromiss setzt daher auf ein anderes Verfahren vor: Der neue | |
Vorstand wird digital gewählt, und das Ergebnis in toto von den Delegierten | |
per Brief bestätigt. Dieser Vorschlag hat offenbar die spektakuläre | |
Einigung möglich gemacht. Eine Briefwahl des gesamten Vorstands würde bis | |
zu drei Monate dauern. | |
Doch auf der sicheren Seite ist die CDU damit nicht. Vor knapp drei Wochen | |
hat die Große Koalition das Parteiengesetz geändert. Demnach ist ein | |
digitaler Wahlparteitag nur möglich, wenn alle KandidatInnen für den | |
Vorstand per Briefvotum gewählt werden. Von einer digitalen Abstimmung und | |
nachträglicher Briefwahl ist in dem Gesetz keine Rede. | |
1 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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