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# taz.de -- Machtkampf um Vorsitz: CDU plant Online-Parteitag
> Merz, Laschet oder Röttgen? Der Zeitplan für die Wahl des neuen
> CDU-Vorsitzenden steht. Die Entscheidung soll am 16. Januar fallen.
Bild: Wie wählt die CDU ihren neuen Chef? Generalsekretär Paul Ziemiak (2.v.l…
Berlin taz Die CDU hat den Zeitplan für die Wahl ihres neuen Vorsitzenden
geklärt: Ein digitaler Parteitag am 15. und 16. Januar soll über das
wichtige Amt entscheiden. Das hat der Parteivorstand am Montag beschlossen.
Die CDU übernehme Verantwortung in der aktuellen Situation, weil sie keinen
Präsenzparteitag durchführe, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mit
Blick auf die Coronapandemie. Als erste Partei in Deutschland werde sie
„einen vollständig digitalen Parteitag durchführen“ – samt Vorstandswah…
Die Entscheidung ist wichtig für die Zukunft des ganzen Landes. Der
CDU-Vorsitzende gilt automatisch als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat. Und
gemessen an aktuellen Umfragen hat die Union nach dem Abschied Angela
Merkels 2021 die größte Chance, den künftigen Kanzler zu stellen. [1][Drei
Bewerber treten an:] der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz,
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Norbert Röttgen,
Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Das Verfahren, das die CDU ausgetüftelt hat, ist nicht unkompliziert. Die
Delegierten werden den Vorsitzenden – und den Rest des Vorstands – am
Samstag, 16. Januar, mit einem digitalen Verfahren wählen. Hat keiner der
drei Kandidaten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit, gibt es eine
digitale Stichwahl. Die politische Entscheidung über den Sieger stehe damit
Samstag fest, hieß es in der Partei.
Aber aus juristischen Gründen ist ein weiterer Schritt nötig. Der Sieger
wird dann per schriftlicher Briefwahl von den Delegierten bestätigt. Alle
drei Bewerber haben laut CDU-Kreisen zugestimmt, dass die beiden
unterlegenen Kandidaten das Ergebnis der digitalen Abstimmung akzeptieren –
und ihr Name auf den Briefen nicht mehr auftaucht. Am 22. Januar soll dann
das Ergebnis der Briefwahl feststehen.
## Verfahren mit Tücken
Der Verfahren birgt Tücken, falls sich nicht alle an die Absprachen halten.
So könnte sich zum Beispiel Gesundheitsminister Jens Spahn oder ein anderer
Interessent nach der digitalen Abstimmung spontan entscheiden, seinen Namen
bei der Briefwahl ins Spiel bringen. Rein rechtlich könne das nicht
verhindert werden, hieß es. Aber die Wahrscheinlichkeit eines solchen Coups
ist äußerst gering – schließlich würde sich der Bewerber damit unmöglich
machen.
Mit der Entscheidung ginge eine fast einjährige Hängepartie zu Ende. Die
derzeitige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Februar
angekündigt, sich von ihrem Amt zurückzuziehen. Ein Grund war das Debakel
in Thüringen. Dort war nach der Landtagswahl der FDPler Thomas Kemmerich
mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden
– und wenig später wieder zurückgetreten. Ein ursprünglich für Ende April
geplanter Sonderparteitag sowie ein Parteitag im Dezember zur Wahl eines
Nachfolgers war wegen der Coronakrise abgesagt worden.
14 Dec 2020
## LINKS
[1] /Kampf-um-den-CDU-Vorsitz/!5726802
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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