# taz.de -- Machtkampf um Vorsitz: CDU plant Online-Parteitag | |
> Merz, Laschet oder Röttgen? Der Zeitplan für die Wahl des neuen | |
> CDU-Vorsitzenden steht. Die Entscheidung soll am 16. Januar fallen. | |
Bild: Wie wählt die CDU ihren neuen Chef? Generalsekretär Paul Ziemiak (2.v.l… | |
BERLIN taz Die CDU hat den Zeitplan für die Wahl ihres neuen Vorsitzenden | |
geklärt: Ein digitaler Parteitag am 15. und 16. Januar soll über das | |
wichtige Amt entscheiden. Das hat der Parteivorstand am Montag beschlossen. | |
Die CDU übernehme Verantwortung in der aktuellen Situation, weil sie keinen | |
Präsenzparteitag durchführe, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mit | |
Blick auf die Coronapandemie. Als erste Partei in Deutschland werde sie | |
„einen vollständig digitalen Parteitag durchführen“ – samt Vorstandswah… | |
Die Entscheidung ist wichtig für die Zukunft des ganzen Landes. Der | |
CDU-Vorsitzende gilt automatisch als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat. Und | |
gemessen an aktuellen Umfragen hat die Union nach dem Abschied Angela | |
Merkels 2021 die größte Chance, den künftigen Kanzler zu stellen. [1][Drei | |
Bewerber treten an:] der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, | |
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Norbert Röttgen, | |
Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. | |
Das Verfahren, das die CDU ausgetüftelt hat, ist nicht unkompliziert. Die | |
Delegierten werden den Vorsitzenden – und den Rest des Vorstands – am | |
Samstag, 16. Januar, mit einem digitalen Verfahren wählen. Hat keiner der | |
drei Kandidaten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit, gibt es eine | |
digitale Stichwahl. Die politische Entscheidung über den Sieger stehe damit | |
Samstag fest, hieß es in der Partei. | |
Aber aus juristischen Gründen ist ein weiterer Schritt nötig. Der Sieger | |
wird dann per schriftlicher Briefwahl von den Delegierten bestätigt. Alle | |
drei Bewerber haben laut CDU-Kreisen zugestimmt, dass die beiden | |
unterlegenen Kandidaten das Ergebnis der digitalen Abstimmung akzeptieren – | |
und ihr Name auf den Briefen nicht mehr auftaucht. Am 22. Januar soll dann | |
das Ergebnis der Briefwahl feststehen. | |
## Verfahren mit Tücken | |
Der Verfahren birgt Tücken, falls sich nicht alle an die Absprachen halten. | |
So könnte sich zum Beispiel Gesundheitsminister Jens Spahn oder ein anderer | |
Interessent nach der digitalen Abstimmung spontan entscheiden, seinen Namen | |
bei der Briefwahl ins Spiel bringen. Rein rechtlich könne das nicht | |
verhindert werden, hieß es. Aber die Wahrscheinlichkeit eines solchen Coups | |
ist äußerst gering – schließlich würde sich der Bewerber damit unmöglich | |
machen. | |
Mit der Entscheidung ginge eine fast einjährige Hängepartie zu Ende. Die | |
derzeitige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Februar | |
angekündigt, sich von ihrem Amt zurückzuziehen. Ein Grund war das Debakel | |
in Thüringen. Dort war nach der Landtagswahl der FDPler Thomas Kemmerich | |
mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden | |
– und wenig später wieder zurückgetreten. Ein ursprünglich für Ende April | |
geplanter Sonderparteitag sowie ein Parteitag im Dezember zur Wahl eines | |
Nachfolgers war wegen der Coronakrise abgesagt worden. | |
14 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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