# taz.de -- Streit um Wahl zum CDU-Vorsitz: Versöhnung ohne Parteitag | |
> Laschet, Merz und Röttgen, die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, haben | |
> sich geeinigt. Der abgesagte Parteitag soll nun Mitte Januar stattfinden. | |
Bild: Haben sich geeinigt: CDU-Vorsitzkandidaten Laschet, Merz und Röttgen | |
BERLIN dpa/reuters | Die CDU hat ihren Streit um den Zeitplan für die Wahl | |
eines neuen Vorsitzenden beigelegt. Die drei Bewerber Armin Laschet, | |
Friedrich Merz und Norbert Röttgen einigten sich „nach intensiver | |
Beratung“, den Bundesvorstand um die Durchführung eines Parteitags Mitte | |
Januar 2021 zu bitten, teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, am | |
Samstagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. | |
„Die Kandidaten präferieren einen zentralen Präsenzparteitag“, schrieb | |
Ziemiak. „Wenn das und auch ein dezentraler Präsenzparteitag nicht möglich | |
sein sollten, plädieren sie für einen Online-Parteitag mit digitaler Wahl | |
des Bundesvorstandes.“ Diese Wahl soll anschließend durch eine einmalige | |
schriftliche Schlussabstimmung bestätigt werden. Über das Verfahren im | |
Einzelnen sowie die rechtlichen und technischen Fragen soll laut Ziemiak | |
abschließend in der CDU-Vorstandssitzung am 14. Dezember entschieden | |
werden. | |
Merz, Laschet und Röttgen hatten sich nach Informationen der Deutschen | |
Presse-Agentur bei mehreren Schaltkonferenzen am Freitag und Samstag auf | |
die Einigung verständigt. Damit haben sie der Partei vorerst eine weitere | |
Zerreißprobe im Machtkampf um die Nachfolge von Parteichefin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer erspart. | |
Die CDU hatte vor kurzem wegen der steigenden Corona-Infektionen den | |
eigentlich für den 4. Dezember geplanten Bundesparteitag in Stuttgart | |
[1][auf das Jahr 2021 verschoben]. Merz hatte daraufhin auf eine Lösung der | |
Vorsitzfrage noch in diesem Jahr gepocht. Zugleich warf er Teilen des | |
„Parteiestablishments“ wegen der Absage vor, [2][ihn verhindern zu wollen]. | |
Der „Welt“ sagte er, er habe „ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass | |
Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine | |
Performance zu verbessern.“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wies die | |
Thesen von Merz deutlich zurück und warnte vor Verschwörungstheorien. | |
Rein digitale Abstimmung rechtlich noch nicht möglich | |
Der Parteitag könnte nach der Einigung der drei Bewerber am 16. Januar | |
stattfinden. Dass das Treffen der 1.001 Delegierten angesichts der | |
grassierenden Coronapandemie doch noch an einem zentralen Ort organisiert | |
werden kann, galt in der CDU zuletzt als unwahrscheinlich. Ein | |
Online-Parteitag mit einer rein digitalen Abstimmung ist derzeit rechtlich | |
noch nicht möglich. Es wird aber geprüft, ob und wie in den nächsten Wochen | |
eine parlamentarische Einigkeit über ein solches Vorgehen hergestellt | |
werden kann. | |
So rief Kramp-Karrenbauer die anderen Parteien auf, an einer Änderung des | |
Grundgesetzes mitzuwirken, um in Coronazeiten einen Parteivorstand auch | |
online wählen zu können. „Die sicherste Form wäre eine Grundgesetzänderun… | |
die für die Zukunft digitale Wahlen möglich macht“, sagte sie dem | |
„Spiegel“. „Alle sind betroffen. Deswegen appelliere ich an alle: Lasst u… | |
das gemeinsam hinbekommen.“ | |
Zudem war in den vergangenen Wochen auch noch über andere Varianten zur | |
Vorsitzendenwahl nachgedacht worden. Eine Möglichkeit war, dass Delegierte | |
an mehreren Orten zusammenkommen und per Urnenwahl abstimmen. Auch dieses | |
Modell ist stark von der Pandemie-Entwicklung abhängig und wurde deshalb | |
intern als unsicher bewertet. | |
Eine weitere Variante wäre ein digitaler Parteitag mit anschließender | |
Briefwahl. Auch hier gab es intern Bedenken, da davon ausgegangen wird, | |
dass ein solcher Modus wegen möglicher Stichwahlen und des langen | |
Postverkehrs bis zu zweieinhalb Monate dauern könnte. Dieses quälende | |
Verfahren könnte die Wahlkämpfe vor den wichtigen Landtagswahlen in | |
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März beeinträchtigen, die als | |
erste Gradmesser für die Stimmung im Land vor der Bundestagswahl im | |
September gelten. | |
Freundliche Töne auf Twitter | |
Alle drei Kandidaten reagierten am Samstagabend auch auf Twitter. „Das | |
Wichtigste in diesen Tagen ist für uns, das Land gut durch die | |
Coronapandemie zu bringen“, schrieb Laschet. Deshalb sei entschieden | |
worden, den Parteitag zu verschieben. „Wir brauchen aber Klarheit für das | |
neue Jahr. Dem dient unser gemeinsamer Vorschlag.“ Merz twitterte: „Ich | |
begrüße die Einigung auf einen Parteitag Mitte Januar 2021 sehr. Es ist ein | |
guter Kompromiss, auf den wir uns heute verständigt haben.“ | |
Und Röttgen schrieb in dem Kurznachrichtendienst: „Es freut mich sehr, dass | |
wir gemeinsam zu einer guten Lösung für den Bundesparteitag gekommen sind, | |
sodass dieser im Januar stattfinden kann. Wir müssen unsere Führungsfrage | |
zügig klären, um uns dann mit neuer Kraft auf die anstehenden Wahlkämpfe zu | |
konzentrieren. Das ist nun möglich!“ | |
1 Nov 2020 | |
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